2.117 Sandgrube am Grafenrain

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube am Grafenrain" vom 23. Dezember 1988 (GBl. v. 20.03.1989, S. 85).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil (§§ 1 und 2)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Mauer und Bammental, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Sandgrube am Grafenrain".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Sandgrube am Grafenrain" hat als Ganzes eine Größe von rund 20 ha.

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,5 ha. Es beinhaltet im wesentlichen die ehemalige Sandgrube und umfaßt nach dem Stand vom 5. Juli 1988 auf dem Gebiet der Gemeinde Mauer die Grundstücke Flst.-Nrn. 726, (teilweise), 775 (teilw.), 776 (teilw.), 776/1, 7S9/1 (teilw.). 79-3 795 bis 801 (jeweils teilw.) 802 bis 804, 804/1, 805, 806/1, 806/2, 807 bis 810, 811 bis 814 (jeweils teilw.), 815/3 (teilw.), 816 (teilw.), 817 (teilw.), S1711, 817/2, 818, 819, 820, 821 (teilw.), 822 bis 825, 827/1, 828, 829 (teilw.), 830, 831, 831/1, 832, 833, 834, 836.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 14,5 ha. Es wird im wesentlichen durch die B 45 im Westen, die Klinge im Norden, den vorgeschichtlichen Neckarprallhang im Osten und die Wohnbebauung im Süden begrenzt. Es umfaßt nach dem Stand vom 5. Juli 1988 auf dem Gebiet der Gemeinde Mauer die Grundstücke Flst.-Nrn. 726 (teilw.) 738 bis 747, 747/1, 748, 748/1, 749 bis 754, 755/1, 756 bis 760, 762/1, 762/2, 766, 767, 768/1, 768/2, 769 bis 771, 775 (teilw.), 789 (teilw.), 789/1 (teilw.), 794, 795 bis 801 (jeweils teilw.), 811 bis 814 (jeweils teilw.). 815/1. 815/2, 815/3, 816 (teilw.), 817, 821 (teilw.), 829 (teilw.), 839 bis 846. 846/1 bis 846/6, 847, 848, 848/1, 849, 850, 853 (teilw.), 857 (teilw.), 858 (teilw.), 1041/1, 1045/1, 1045/2, 1049, 1050, 1051 (teilw.), 1053, 1055 bis 1058, 1059/1. 1060 bis 1070.

 

Auf dem Gebiet der Gemeinde Bammental umfaßt es nach dem Stand vom 5. Juli 1988 die Grundstücke Flst. Nrn. 3547 (teilw.), 3549, 3551 (teilw.), 3551/2 bis 3551/5, 3551/6 (teilw.), 3551/7.

 

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in einer Detailkarte im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

B: Naturschutzgebiet (§§ 3 bis 5)

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung der Sandgrube auf Grund ihres hohen paläontologischen Wertes (Fundort des "Homo erectus heidelbergensis");

2.            die Erhaltung typischer Bodenprofile, insbesondere an den Steilhängen mit den daran angepaßten Insekten und anderen Tieren;

3.            die Erhaltung und Förderung der Pflanzen- und Tiergesellschaften, denen in diesem Sekundärbiotop mit den unterschiedlichen trockenen bis feuchten Standorten eine Lebensmöglichkeit geboten wird.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern mit der Maßgabe, daß die bestehende Freizeitnutzung aufgegeben wird;

10.        zu zelten, zu lagern, Veranstaltungen durchzuführen, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die gekennzeichneten Wege zu verlassen;

14.        die gekennzeichneten Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühlen, zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Hunde frei laufen zu lassen;

17.        zu reiten;

18.        Ball zu spielen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt in dem Naturschutzgebiet nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1. September bis 1. März landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden;
b) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden;
c) keine Treibjagden stattfinden;

2.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, mit der Maßgabe, daß die bestehende Freizeitnutzung aufgegeben wird;

3.            für die ordnungsgemäße Nutzung der bestehenden Streuobstbestände;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

 

C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 9)

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung des durch den vorgeschichtlichen Verlauf des Neckars geprägten Landschaftscharakters;

2.            die Erhaltung und Entwicklung der ausgeprägten Streuobstwiesen, Wiesen, Weiden und Gebüsche;

3.            die Erhaltung und Sicherung des ökologisch notwendigen Puffer- und Ergänzungsraumes, insbesondere für die dort heimischen Tiere.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            Dauergrünland in Acker umgewandelt;

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen des vorgeschichtlichen Neckarprallhanges.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in dem Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der oberirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

 

D: Schlußteil (§§ 10 bis 13)

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer indem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr.1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 23. Dezember 1988

gez.: Dr. Miltner