2.119 Beim Steiner Mittelberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Beim Steiner Mittelberg" vom 20. Juni 1989 (GBl. v. 11.10.1989, S. 447).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Plege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Königsbach-Stein, Gemarkung Stein, Landkreis Enzkreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Beim Steiner Mittelberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 39 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Königsbach-Stein, gemäß der Neuordnungskarte des Flurbereinigungsamtes Karlsruhe die Grundstücke Flst. Nrn. 447 - Heimbronner Weg - (teilweise), 11108 bis 11127, 11452 bis 11484, 11484/1, 11485 bis 11487, 11488 (teilweise), 11489, 11489/1, 11490 bis 11495, 11495/1, 11496 bis 11501, 1150111, 11502 bis 11512, 11512/1, 11513 bis 11517, 11568 bis 11570, 11575 bis 11577, 11581 (teilweise), 11582 bis 11591, 11592 (teilweise), 11593 (teilweise), 11594, 11595 (teilweise),

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte (Zuteilungskarte des Flurbereinigungsamtes Karlsruhe) im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie auf grauem Band eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung diese Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung und Entwicklung der freien, zum Teil von Gehölzen durchsetzten Halbtrockenrasen und der im Zuge der Sukzession oder durch forstliche Maßnahmen bestockten Grundstücke in den sonnenexponierten, überwiegend steilen Hanglagen auf Muschelkalk und

2.            die Erhaltung und Entwicklung der häufig streuobstdurchsetzten Wiesen des Lindtales als Standorte gefährdeter und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder An lagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        die Wege zu verlassen;

15.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

16.        Sport- und Spielobjekte aller Art zu betreiben;

17.        Dauergrünland in Ackerland umzubrechen (zulässig ist die Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland);

18.        außerhalb von Ackerland und in den Trockenbereichen (Detailkarte) Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

19.        Streuobstbestände, Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

20.        die als Trockenbereiche (Detailkarte) gekennzeichneten Gebietsteile zu düngen;

21.        Dauerbrache in den Trockenbereichen (Detailkarte) und Sukzessionsflächen entgegen § 6 einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs.2 Nr. 1 bis 5, 8, 10, 17 bis 21 (einfache Weidezäune in landschaftsverträglicher Form sind zulässig);

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Waldgrundstücke mit standortgemäßen, heimischen mittel- und langfristigen Laubholzbetriebszieltypen bewirtschaftet werden. Forstliche Maßnahmen, die diesem Ziel widersprechen, müssen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 20. Juni 1989

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner