2.120 Kallenberg und Kaiserberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Kallenberg und Kaiserberg" vom 6. September 1989 (GBl. v. 10.11.1989, S. 484).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Eschelbronn und Neidenstein, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kallenberg und Kaiserberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 42 ha.

Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Eschelbronn die Grundstücke Flst. Nrn. 990 teilweise, 1404, 1422/1, 1449, 5675 (tw.), 8429, 8429/1 (tw.), 8430/1 (tw.), 8431 (tw.), 8441 bis 8443, 8444 (tw.), 8445, 8447 bis 8467, 8467/1, 8467/2, 8468 bis 8487, 8490 bis 8512, 8516 (tw.), 8522 bis 8525, 8531 (tw.), 8548 (tw.), 8550 bis 8556, 8557 (tw.), 8558 bis 8602, 8604 bis 8621, 8623, 8624 (tw.), 8627 bis 8629, 8568/1, 8568/100 (tw.); sowie auf dem Gebiet der Gemeinde Neidenstein die Grundstücke Flst. Nrn. 3308 (tw.), 4994 (tw.), 5003 (tw.), 5007 bis 5010, 5011. 5012. 5013 (tw.), 5023 bis 5032, 5032/1 bis 5032/3. 5033 bis 5044, 5044/1 bis 5044/5, 5045, 5046.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie und in zwei Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Förderung

·               eines typischen, in der Biotopvielfalt und Artenzusammensetzung heutzutage einmaligen Landschaftsausschnitts,

·               von extensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere einem potentiellen Vorkommen von Ackerwildkräutern,

·               von naturnahen Biotoptypen, insbesondere den Schilfgebieten in der Schwarzbachaue,

·               von Sekundärbiotopen, in denen weiterhin eine ungestörte Sukzession stattfinden soll,

·               eines geologisch bedeutsamen Gesteinsaufschlusses für Forschung und Lehre,

·               der in dem Gebiet vorkommenden Tier- und Pflanzengesellschaften und ihren Lebensräumen.

 

§ 4 Verbote und Erlaubnisvorbehalt

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen und die Wasserfläche mit Booten aller Art zu befahren oder sonstige schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;

11.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die gekennzeichneten Wege zu verlassen, zu reiten oder Hunde frei laufen zu lassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Grünland in Ackerland oder zur Neueinsaat umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu pferchen oder eine Koppelhaltung durchzuführen.

 

(3) Die Beweidung außerhalb der Grundstücke Flst.-Nrn. 8506 bis 8512 der Gemarkung Eschelbronn sowie Flst.-Nr. 5011, 5012 der Gemarkung Neidenstein bedarf der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn durch die Beweidung gegenüber der Vegetationsbestandsaufnahme im Pflegeplan von 1988 der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege keine nachteiligen Veränderungen im Sinne des Natur- und Artenschutzes entstehen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
- die Jagd auf Wasserwild ganzjährig ruht;
- jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. landschaftsgerecht und nur in der Zeit vom 1. September bis Ende Februar errichtet werden;
- keine Treibjagd durchgeführt wird;
unberührt bleibt das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten, soweit es sich nicht auf Eier von Federwild bezieht;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- der Besatz und die Zufütterung im Einvernehmen mit der Fischereibehörde durchgeführt und so gestaltet werden, daß sich die Gewässerqualität im Verhältnis zum Vergleichsjahr 1987 nicht verschlechtert;
- die Fischerei nur in den in der Karte dargestellte Zonen stattfindet;
- bei einem nachgewiesenen Vorkommen von Uferschwalben in der westlichen Angelzone in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni nicht gefischt wird;

3.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- Grünland nicht in Ackerland oder zur Neueinsaat umgebrochen wird,
- Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
- außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig ist,
- außerhalb von Ackerland nur eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt erfolgt,
- nicht gepfercht und keine Koppelhaltung durchgeführt wird,
- die Beweidung gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung sowie die Nutzung des Bergwerkseigentums Eschelbronn I, soweit sie in einem bergrechtlichen Verfahren unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege genehmigt wird;

6.            für das Betreten der Fläche zwischen Sportplatz und der Dammschüttung, soweit im Rahmen des Spieltriebes erforderlich;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

8.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt und ergehen, soweit Wald betroffen ist, im Einvernehmen mit der Forstdirektion.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 25. April 1985 über das flächenhafte Naturdenkmal "Kallenberg" (Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal und der Gemeinden Eschelbronn, Lobbach, Mauer, Meckesheim und Spechbach vom 3. Mai 1985), soweit von dieser Verordnung betroffen, außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 6. September 1989

gez.: Dr. Miltner