Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Kallenberg und
Kaiserberg" vom 6. September 1989 (GBl. v. 10.11.1989, S. 484).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.
199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG)
in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBl. 1979 S 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinden Eschelbronn und Neidenstein, Rhein-Neckar-Kreis, werden zum
Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Kallenberg und Kaiserberg".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 42 ha.
Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Eschelbronn die
Grundstücke Flst. Nrn. 990 teilweise, 1404, 1422/1, 1449, 5675 (tw.), 8429,
8429/1 (tw.), 8430/1 (tw.), 8431 (tw.), 8441 bis 8443, 8444 (tw.), 8445, 8447
bis 8467, 8467/1, 8467/2, 8468 bis 8487, 8490 bis 8512, 8516 (tw.), 8522 bis
8525, 8531 (tw.), 8548 (tw.), 8550 bis 8556, 8557 (tw.), 8558 bis 8602, 8604
bis 8621, 8623, 8624 (tw.), 8627 bis 8629, 8568/1, 8568/100 (tw.); sowie auf
dem Gebiet der Gemeinde Neidenstein die Grundstücke Flst. Nrn. 3308 (tw.), 4994
(tw.), 5003 (tw.), 5007 bis 5010, 5011. 5012. 5013 (tw.), 5023 bis 5032, 5032/1
bis 5032/3. 5033 bis 5044, 5044/1 bis 5044/5, 5045, 5046.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei
Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie
und in zwei Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim
Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von drei Wochen,
beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung und Förderung
·
eines typischen, in der Biotopvielfalt und
Artenzusammensetzung heutzutage einmaligen Landschaftsausschnitts,
·
von extensiv genutzten landwirtschaftlichen
Flächen, insbesondere einem potentiellen Vorkommen von Ackerwildkräutern,
·
von naturnahen Biotoptypen, insbesondere den
Schilfgebieten in der Schwarzbachaue,
·
von Sekundärbiotopen, in denen weiterhin eine
ungestörte Sukzession stattfinden soll,
·
eines geologisch bedeutsamen
Gesteinsaufschlusses für Forschung und Lehre,
·
der in dem Gebiet vorkommenden Tier- und
Pflanzengesellschaften und ihren Lebensräumen.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
4.
oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen,
sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder
Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen und die Wasserfläche mit
Booten aller Art zu befahren oder sonstige schwimmende Anlagen zu verankern
oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
11.
Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu
grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die gekennzeichneten Wege zu verlassen, zu
reiten oder Hunde frei laufen zu lassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen
Krankenfahrstühle, zu befahren;
15.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
16.
Grünland in Ackerland oder zur Neueinsaat
umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel
und Dünger zu verwenden;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu
zerstören oder zu ändern;
19.
zu pferchen oder eine Koppelhaltung
durchzuführen.
(3) Die Beweidung außerhalb der Grundstücke Flst.-Nrn.
8506 bis 8512 der Gemarkung Eschelbronn sowie Flst.-Nr. 5011, 5012 der
Gemarkung Neidenstein bedarf der schriftlichen Erlaubnis der höheren
Naturschutzbehörde. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn durch die Beweidung
gegenüber der Vegetationsbestandsaufnahme im Pflegeplan von 1988 der Bezirksstelle
für Naturschutz und Landschaftspflege keine nachteiligen Veränderungen im Sinne
des Natur- und Artenschutzes entstehen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
- die Jagd auf Wasserwild ganzjährig ruht;
- jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. landschaftsgerecht
und nur in der Zeit vom 1. September bis Ende Februar errichtet werden;
- keine Treibjagd durchgeführt wird;
unberührt bleibt das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten, soweit es
sich nicht auf Eier von Federwild bezieht;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in
der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- der Besatz und die Zufütterung im Einvernehmen mit der Fischereibehörde
durchgeführt und so gestaltet werden, daß sich die Gewässerqualität im
Verhältnis zum Vergleichsjahr 1987 nicht verschlechtert;
- die Fischerei nur in den in der Karte dargestellte Zonen stattfindet;
- bei einem nachgewiesenen Vorkommen von Uferschwalben in der westlichen Angelzone
in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni nicht gefischt wird;
3.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- Grünland nicht in Ackerland oder zur Neueinsaat umgebrochen wird,
- Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
- außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig
ist,
- außerhalb von Ackerland nur eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung im Einvernehmen
mit dem Landwirtschaftsamt erfolgt,
- nicht gepfercht und keine Koppelhaltung durchgeführt wird,
- die Beweidung gemäß § 4 Abs. 3 erfolgt;
4.
für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
5.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung sowie die Nutzung
des Bergwerkseigentums Eschelbronn I, soweit sie in einem bergrechtlichen
Verfahren unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege genehmigt
wird;
6.
für das Betreten der Fläche zwischen Sportplatz und
der Dammschüttung, soweit im Rahmen des Spieltriebes erforderlich;
7.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
8.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt und ergehen, soweit Wald betroffen ist,
im Einvernehmen mit der Forstdirektion.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach
§ 4dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts
Rhein-Neckar-Kreis vom 25. April 1985 über das flächenhafte Naturdenkmal
"Kallenberg" (Amtsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Elsenztal
und der Gemeinden Eschelbronn, Lobbach, Mauer, Meckesheim und Spechbach vom 3.
Mai 1985), soweit von dieser Verordnung betroffen, außer Kraft.
Karlsruhe, den 6. September 1989
gez.: Dr. Miltner