2.121 Feuchtgebiete am Ilvesbach

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Feuchtgebiete am Ilvesbach" vom 5. Oktober 1989 (GBl. v. 30.11.1989, S. 493).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Sinsheim, Gemarkung Weiler und Gemarkung Steinsfurt, Rhein-Neckar-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Feuchtgebiete am Ilvesbach".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet »Feuchtgebiete am Ilvesbach« hat eine Größe von rund 38 ha. Es umfaßt die Bachaue des Ilvesbaches und beinhaltet auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim Gemarkung Sinsheim die Grundstücke Flst. Nrn. 215 (teilw.), 11638 (teilw.), 11639 (teilw.), 11645 (teilw.), 11648, 11649, 11649/1, 14078-14080, 14105 (teilw.), 14128 (teilw.), 14139, 14148 -14154. 14156, 14157, 14157/1, 14158 - 14163, 14304, 15325, 15326, auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Weiler das Grundstück Flst. Nr. 4174 und auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Steinsfurt die Grundstücke Flst. Nrn. 7526 (teilw.), 7528 - 7534, 7536 - 7543, 7728, 7731 (teilw.), 7732 (teilw.), 7733, 7733/1, 7734, 7743 (teilw.), 7744 - 7746, 7830 - 7837.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer weiteren Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt Sinsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung einer in ihrer Struktur noch weitgehend natürlichen Bachaue,

2.            die Erhaltung bachauentypischer Standorte und Biotope, die teilweise durch Umwandlungs- und Gestaltungsmaßnahmen ökologisch aufgewertet werden,

3.            die Erhaltung der Feuchtgebiete als überregional bedeutsames Brut- und Rastbiotop für Vögel,

4.            die Erhaltung und Förderung der an diese Biotope gebundenen Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle) zu befahren;

15.        die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen, Surfbrettern, Luftmatratzen und dergleichen zu befahren oder sonstige schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;

16.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

17.        Grünland in Ackerland oder zur Neueinsaat umzubrechen;

18.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;

19.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

20.        zu reiten;

21.        Hunde schwimmen und frei laufen zu lassen;

22.        Tiere, insbesondere Fische und Wasservögel zu füttern.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) die Jagd auf Wasserwild ganzjährig ruht,
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1.Sptember bis zum 1. März landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden,
c) Schilf oder andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden,
d) keine Treib- oder Gesellschaftsjagden stattfinden. Unberührt bleibt das Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten, soweit es sich nicht auf die Eier von Federwild bezieht;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe daß,
a) das Fischen mit Angeln nur in der Zeit vom 15. August bis 31. Oktober erlaubt ist,
b) maximal zehn Angler gleichzeitig in diesem Zeitraum fischen dürfen,
c) sich das Angeln auf die in den Karten eingetragenen Teile des Ost- und Nordufers des Rauhwiesensees beschränkt,
d) Pflege- und Hegemaßnahmen, insbesondere der Besatz mit Fischen, den Fischbestand regulierende Maßnahmen und das Entfernen von Algen, im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden,
e) die Fischer, ausgenommen Schwerbehinderte mit Ausweis, nicht mit motorisierten Fahrzeugen in das Schutzgebiet fahren;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird,
b) fließende oder stehende Gewässer nicht geschaffen, beseitigt oder verändert werden und keine Entwässerungs- oder andere Maßnahmen über das bestehende Ausmaß hinaus vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
c) Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig ist;
e) außerhalb von Ackerland nur eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung mit anorganischen Dünger im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt erfolgt;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, mit der Maßgabe, daß die Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5.            für Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für die Umgehung Sinsheim-Steinsfurt sowie den sechsstreifigen Ausbau der A 6, soweit die Baumaßnahmen unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden.

 

§ 6 Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen

 

Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Ziel ist, daß Ackerflächen in standortgerechte Wiesen umgewandelt werden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis über das flächenhafte Naturdenkmal "Oberer alter See" auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkungen Sinsheim und Steinsfurt, vom 27.September 1982.

 

Karlsruhe, 5. Oktober 1989

gez. Dr. Miltner