2.123 Waldhägenich

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waldhägenich" in Bühl, Bühlertal und Ottersweier vom 6. Dezember 1989 (GBl. v. 29.01.1990, S. 34).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgebiet - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 3)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen der Stadt Bühl (Gemarkungen Bühl, Altschweier, Balzhofen, Neusatz, Oberweier und Vimbuch) und der Gemeinden Bühlertal und Ottersweier (Gemarkungen Ottersweier und Unzhurst) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Waldhägenich".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat insgesamt eine Größe von rund 546,5 ha. Das Naturschutzgebiet ist rund 265,6 ha groß; es besteht aus den drei Teilgebieten "Hägenichwald, Breithurster Wäldchen und umgebende Wiesen", "Laufbach" und "Riedwald". Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 280,9 ha.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               Im Westen durch die Bundesautobahn A 5, im Norden durch die Kreisstraße K 3749, im Osten durch die Kreisstraße K 3749 und im Süden durch die Kreisstraße K 3751 (B 3 neu) und die Kreisstraße K 3750. Die Ortslagen von Balzhofen, Vimbuch, Oberweier, Bühl und Breithurst bleiben jeweils ausgespart. Das Landschaftsschutzgebiet umschließt die in Absatz 3 bis 5 näher bezeichneten Naturschutzgebiete.

 

(3) Das Naturschutzgebiet "Hägenichwald, Breithurster Wäldchen und umgebende Wiesen" hat eine Größe von rund 240 ha. Es umfaßt Teile des Walddistriktes Waldhägenich, des Breithurster Wäldchens und die diese Waldgebiete umgebende Wiesen und Äcker mit den folgenden Flurstücksnummern:

a) auf Gemarkung Altschweier:

·               Lgbnrn.: 3323 (teilw.), 3323/2,

b) auf Gemarkung Balzhofen:

·               Lgbnrn.: 989, 990-1002, 1002/1, 1003, 1004-1010, 1011, 1012/1,1012/2,1013-1039,1039/1,1040,1041, 1042, 1044, 1045, 104511, 1046-1052, 1053/1, 1053/2, 1054, 1055, 1055/1-1055/10, 1056, 1057, 1058/1, 1060, 1062, 1063, 1064, 1066/1, 1067, 1068, 1068/1, 1069, 1070, 1071, 1177-1199, 1678 (teilw.),

c) auf Gemarkung Bühl:

·               Lgbnrn.: 8325, 8325/4, 8325/5, 8675 teilw. (Flutkanal),

d) auf Gemarkung Neusatz:

·               Lbgnrn.: 3068, 3069, 4113 teilw. (kl. Salzbächle): 4440,

e) auf Gemarkung Oberweier:

·               Lgbnrn.: 192 (teilw.), 393, 394, 395/1, 395/2, 395/3, 400, 400/1, 400/2,

f) auf Gemarkung Bühlertal:

·               Lgbnrn.: 6068, 6069, 6070,

g) auf Gemarkung Ottersweier:

·               Lgbnrn.: 900/1, 901/1, 901/2, 902, 904/1, 904/2, 904/3, 904/4, 904/5, 905, 907/1, 907/2, 908-912, 912/1, 913, 913/1, 913/2, 916, 917, 918, 920/1, 920/3, 920/4, 920/5, 920/6, 920/7, 920/8, 920/9, 921/1, 921/2, 922, 924, 924/1, 925, 4525-4570, 5105 (teilw.), 5171/1, 5171/2, 5172, 5173/1, 5173/2, 5174, 5175, 5176/1, 5177, 5178, 5202, 5203/1, 5203/2, 5204, 5205, 5206, 5207, 5208/1, 5208/2, 5208/3, 5209, 5210/1, 5210/2, 5211, 5298, 5299/1, 5299/2, 5300, 5301/1, 5302, 5303, 5304, 5305/1, 5305/2, 5306, 5307, 5307/1, 5308/1, 5308/2, 5309/1, 5310, 5311, 5312, 5312/1, 5313, 5314, 5315, 5316, 5317/1, 5318, 5319, 5321, 5322, 5323, 5324/1, 5324/2, 5325, 5326/1, 5326/2, 5327, 5329/1, 5329/2, 5330-5334, 5336/1, 5337/2, 5338, 5339/1, 5339/2,5341, 5342/1, 5342/2, 5343-5349, 5351, 5352, 5352/1, 5353, 5355, 5356, 6112, 6113, 6114,

h) auf Gemarkung Unzhurst:

·               Lgbnrn.: 6876, 6877, 6877/1, 6878-6898, 6900, 6901 bis 6908.

 

(4) Das Naturschutzgebiet "Laufbach" hat eine Größe von rund 5 ha und umfaßt den Laufbach zwischen Breithurst und der Autobahn A 5.

 

(5) Das Naturschutzgebiet "Riedwald" hat eine Größe von rund 20,6 ha. Es umfaßt den Gemeindewald Distrikt II Ried (Balzhofener Wald) und das Gewann Riedmatten.

 

(6) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 und in vier weiteren Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(7) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 6 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

(1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Waldhägenich" ist

 

1.            die Erhaltung der durch Grünland geprägten Kulturlandschaft als Brut-, Nahrungs- und Rastbiotop für die in den Wiesenlandschaften des Oberrheingebietes heimische, zunehmend bedrohte Tierwelt,

2.            die Erhaltung der artenreichen, von unterschiedlichen Feuchtstufen bestimmten Wiesenvegetation,

3.            die Erhaltung der Niedermoorstandorte im Waldhägenich und die Förderung ihrer naturnahen Bestockung,

4.            die Erhaltung des Waldes als Brut- und Nahrungsbiotop von Waldvögeln, insbesondere Höhlenbrütern,

5.            die Erhaltung des Waldes in seiner Bedeutung für den Klimaausgleich und den Grundwasser schutz.

 

(2) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Laufbach" ist

1.            die Erhaltung des Laufbachs mit seinem naturnahen Bachbett, seiner natürlichen Ufer und seines natürlichen Uferbewuchses,

2.            die Erhaltung des Lebensraumes für die zum Teil gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzengemeinschaften der Fließgewässer und Bachauen der Oberrheinebene.

 

(3) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Riedwald" ist

1.            die Erhaltung des Waldes in seiner Funktion als Brut- und Nahrungsbiotop, der Klimaverbesserung und des Wasserschutzes,

2.            die Erhaltung und Förderung der naturnahen Waldgesellschaften und Lebensgemeinschaften,

3.            die Sicherung der Grundwassergüte im Einzugsbereich des Pumpwerks Balzhofen.

 

(4) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes der umschlossenen Naturschutzgebiete für deren charakteristische Lebensgemeinschaften,

2.            die Schaffung einer Pufferzone für die umschlossenen Naturschutzgebiete,

3.            die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt des Naturraumes in Mittelbaden,

4.            die Erhaltung der charakteristischen Landschaftsstrukturen des Raumes wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbäume, Baumgruppen und Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben und Kanälen,

5.            die Erhaltung der für die Landwirtschaft gut nutzbaren Böden und der natürlichen Bodenfruchtbarkeit.

 

B: Naturschutzgebiet (§§ 4 und 5)

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt insbesondere durch Aufschüttungen und Abgrabungen zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, wie z. B. bestehende Gräben zu vertiefen;

5.            Abfälle, bei der Grabenreinigung anfallendes Material (Schnittgut, Schlamm) oder sonstige Gegen stände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen, zu unterhalten oder Feuerstellen und Grillplätze zu betreiben;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle) zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben sowie Starts und Landungen mit Ultraleichtflugzeugen durchzuführen;

16.        Hunde frei laufen zu lassen oder abzurichten;

17.        Dauergrünland und Sukzessionsfläche umzubrechen;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

19.        außerhalb der Waldgrenze im Sinne des Landeswaldgesetzes aufzuforsten;

20.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

21.        außerhalb der in der Karte und im Gelände gekennzeichneten Wege zu reiten;

22.        das Gelände zu beweiden sowie Koppeln und Gehege anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine weiteren jagdlichen Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen errichtet, diese Einrichtungen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März verändert oder an anderer Stelle errichtet werden und Hochsitze nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern an Stellen, an denen sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, angebracht werden,
b) keine Entenbrutkörbe aufgestellt werden,
c) keine Hunde abgerichtet werden und Jagdhunde in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni - außer bei der Nachsuche - außerhalb des Waldes nicht frei laufengelassen werden und
d) Treibjagden nicht mehr als zweimal jährlich durchgeführt werden;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß der Fischbesatz nach Art und Menge nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Naturschutz- und Fischereibehörde erfolgt, die Vegetation geschont und kein Wettangeln durchgeführt wird;

3.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3,4,9,11,17,18,20 und 22 zu beachten ist, bei der Grabenreinigung anfallendes Material (Schnittgut, Schlamm) nicht damm- oder haufenartig abgelagert wird, nicht gepfercht wird und keine Sonderkulturflächen wie Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen angelegt werden,
b) auf Dauergrünland
 aa) frühestens ab 15. Juni gemäht wird,
 bb) im Umkreis von 50 m um ein festgestelltes Gelege des Großen Brachvogels die erste Mahd frühestens ab 1. Juli durchgeführt wird,
 cc) die Frühjahrsdüngung sowie die Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen nur vom 1. Oktober bis spätestens 15. März und eine weitere Düngung erst nach dem jeweils zulässigen Schnitt (15. Juni oder 1. Juli) stattfindet,
 dd) die Winterschafweide nur vom 1. Oktober bis spätestens 15. März stattfindet,
 ee) die Grundstücke der Stadt Bühl, die in der Karte flächig grau gekennzeichnet sind, ganzjährig nicht gedüngt und auf diesen keine Pflanzenbehandlungsmittel eingesetzt werden;
auf die Befreiungsvorschrift des § 10 Abs. 2 wird hingewiesen;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) keine fremdländischen Baumarten wie Balsampappeln, Roteichen, Douglasien und andere eingebracht werden,
b) in den Hartholzwäldern die Verjüngung mit der Stileiche und ihren standortheimischen Begleitbaumarten vorgenommen wird, die Kahlhiebsfläche höchstens 1 ha beträgt und die Möglichkeiten des Einzel- bis Gruppenüberhalts ausgeschöpft werden,
c) in den Weichholzwäldern bei der Verjüngung mit standortgemäßen Baumarten standortheimische Begleitbaumarten wie Moorbirke und Flatterulme berücksichtigt werden, die Kahlhiebsfläche höchstens 2 ha beträgt und fremdländische Baumarten wie Balsampappeln und andere nicht eingebracht werden,
d) im Rahmen der standörtlichen Möglichkeiten ein bis zu 20 m breiter arten- und strukturreicher Waldrand aufgebaut wird;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Hochwasserschutzeinrichtungen, Versorgungsleitungen, Fernmeldeanlagen, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 8)

§ 6 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            die geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Einrichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Verankern von Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden und stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Heckenzüge, Waldränder, Einzelbaumgruppen und Baumreihen, Röhricht- und Hochstaudensäume entlang von Gräben und Kanälen;

16.        Umbruch von Dauergrünland.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 7 Abs. 2 Ziff. 16 zu beachten ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Hochwasserschutzeinrichtungen sowie Versorgungsleitungen und Fernmeldeanlagen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

D: Schlußteil (§§ 9 bis 12)

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung im Rahmen der Forsteinrichtung, die ihrerseits im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt wird.

 

§ 10 Befreiungen

 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

(2) Von der Verordnung abweichende Dünge-, Bodenbearbeitungs- und Mähzeiten für die Silage- und Grünfuttergewinnung werden für einzelne Flächen jährlich bis spätestens 15. April im Einvernehmen zwischen der höheren Naturschutzbehörde, dem Badischen landwirtschaftlichen Hauptverband und der jeweiligen Gemeinde festgesetzt.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

1.            wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
b) entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

3.            Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 6. Dezember 1989

Dr. Miltner