2.124 Hilsbacher Bruchwiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hilsbacher Bruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (GBl. v. 28.02.1990, S. 67).

 

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgeset­zes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hilsbacher Bruchwiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 20 ha. Es zieht sich entlang des Bruchgrabens und umfaßt in den Gewannen Bruch, Bruchberg, Heuweg, Wetscher Rain und Bruch unterm Brückel auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach die Grundstücke Flst.-Nr. 9807, 9808, 9826-9833, 9834 (teilweise), 9836, 9837, 9843, 9844 (tw), 9845 (tw), 9848 (tw), 9849, 9850, 9850/1, 9851, 9852, 9855, 9856, 9857, 9858, 9861 (tw), 9863, 9865 (tw), 9866, 9867, 9867/1, 9867/2, 9938, 9953 (tw), 9954-9960, 10024 (tw).

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, die Grundstücke Flst.-Nr. 9806, 9809 (tw), 9810-9825, 9835, 9838-9842, 9844 (tw), 9845 (tw), 9846, 9847, 9848 (tw), 9861 (tw), 9860, 9865 (tw), 9953 (tw), 9939-9952, 9953 (tw), 9961-9979, 9981-9988, 9990-10016, 10018-10022, 10024 (tw).

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Sinsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

B: Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung, Förderung und Gestaltung einer der letzten Grabenauen in dem Naturraum,

2.            die Erhaltung und Förderung der kraichgautypischen Wiesen und Schilfgebiete,

3.            die Bewahrung dieser Flächen vor weiterer Nutzungsintensivierung,

4.            die Erhaltung und Förderung der an die Biotope angepaßten Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Grünland zur Neueinsaat oder in Ackerland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht für:

1.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1.September bis Ende Februar landschaftsgerecht unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet
 b) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht
 c) keine Gesellschafts- oder Treibjagden durchgeführt werden;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß keine Sportfischerei stattfindet und fischereiliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;

3.            die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) Grünland nicht zur Neueinsaat oder in Ackerland umgebrochen wird;
 b) fließende oder stehende Gewässer nicht geschaffen, beseitigt oder verändert und keine Entwässerungs- oder andere Maßnahmen über das bestehende Ausmaß hinaus vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern,
 c) Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder verändert werden,
 d) außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig ist,
 e) außerhalb von Ackerland die Verwendung von anorganischem Dünger nur im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt zulässig ist;

4.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung und die Förderung der landwirtschaftlich genutzten Reste der Bruchgrabenaue, speziell der Wiesen und des Bruchgrabens selbst,

2.            die Erhaltung und die Förderung des Bruchberghanges mit seiner kleinparzellierten landwirtschaftlichen Nutzung, seinen Rainen und Hohlwegen,

3.            die Erhaltung und Förderung des Gebietes in seiner Funktion für die Erholung und die Naturbeobachtung durch die Allgemeinheit.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Grünland in Acker umgewandelt,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln außerhalb von Ackerland;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in dem Landschaftsschutzgebiet nicht für:

1.            die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe, daß Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird und die Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der oberirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 14;

4.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

 

D: Schlußteil (§§ 10 bis 13)

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 11 Befreiungen

 

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.             in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Dieser Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 29. Dezember 1989

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner