2.125 Ellmendinger Roggenschleh

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Ellmendinger Roggenschleh" vom 29. Dezember 1989

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Keltern, Gemarkung Ellmendingen, Landkreis Enzkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ellmendinger Roggenschleh".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 22 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Keltern, Gemarkung Ellmendingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 133 Wa 2 (Arnbach tw.) 2549, 2550, 2551, 2551/1, 2552, 2557 (tw.), 2558, 2559, 2561, 2565, 2566, 2568-2570, 2572/1, 2573, 2575/1, 2576-2580, 2585-2594, 2606-2609, 2613, 2617-2621, 2621/1, 2622/1, 2622/2, 2624, 2624/1, 2625, 2625/1, 2626, 2628-2630, 2690 (tw.), 2691 (tw)., 2750 tw.), 2877 (tw.), 2889, 2890, 2890/1, 2891, 2891/1, 2892, 2892/1,-2894, 2894/1, 2896, 282.6/1, 2897, 2897/1, 2899, 2900-2902, 2903, 2905/1, 2906, 2907, 2909, 2910/1, 2912, 2914, 2915/1, 2916-2919, 2923 (Gewässer), 2924, 2926, 2928, 2929, 2930 (Gewässer), 2931 (Gewässer), 2936, 2939-2942, 2943 (Gewässer), 2944, 2946, 2949,-2950, 2954, 3048-3051 (alle tw.), 3057-3059 (alle tw.), 3062 (tw)., 3062/1 (Gewässer), 3063-3068, 3070, 3072, 3073, 3075-3082, 3082/1 (Gewässer), 3083-3088, 3090, 3091, 3093-3096, 3145 Wa 2 (Pfinz tw.), 3146-3150, 3152, 3154, 3156, 3157, 3158/1, 3159-3162, 3164, 3172-3178, 3180-3183, 3185, 3186/1, 3188, 3190, 3192-3197, 3200, 3201, 3204-3209, 3211, 3212, 3214-3216, 3219-3228, 3230-3235, 3434, 3435/1, 5363/1, 5366%(tw.), 5367, 5368, 5370, 5370/1, 5371, 5371/1, 5372, 5372/1, 5373, 5373/1, 5374, 5374/1, 5375, 5375/1, 5376, 5377, 5377/1, 5378-7380, 5380/101 (Gewässer), 5381, 5381/1, 5381/101, 5382-5383, 5383/1, 5384, 5386, 5387, 5389, 5390-5392, 5398-5400, 5402, 5403, 5406-5408, 5410, 5412, 5415, 5416, 5420, 8113-8126.

 

(2) die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 1 Detailkarte im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung eines durch unterschiedliche Bodenwasserverhältnisse, Bodenzusammensetzungen und Nutzungen sehr differenziert strukturierten Feuchtgebietes im Mündungsbereich des Arnbaches in die Pfinz aus ökologischen und wissenschaftlichen Gründen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      die Bodengestalt zu verändern;

4.      fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.      die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.  zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.  Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.  zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.  die Wege zu verlassen;

14.  die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.  Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.  zu reiten;

17.  Dauergrünland, Dauerbrache und Schilfflächen umzubrechen;

18.  außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- und Düngemittel zu verwenden;

19.  Röhricht, Gehölze, Hecken, Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

20.  Tiere frei laufen zu lassen;

21.  Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.      für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
- in Schilf und Röhrichte eingegriffen wird,
- keine Wildfütterung erfolgt, es sei denn aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,
- die Jagd mit Ausnahme auf Haarwild in der Zeit von 01.04. bis 31.07. ruht,
- Hochsitze und Jagdkanzeln nicht errichtet werden,
- Kirrplätze nicht eingerichtet werden,
- Hunde nur zur Nachsuche von der Leine freigelassen werden,
- nur jährlich eine Gesellschaftsjagd (Dezember) stattfindet.

2.      für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ausgenommen § 4 Abs. 2 Nrn. 3, 4, 5, 9, 11, 17 bis 19; die Umwandlung von Ackerland in Grünland ist zulässig.

3.      für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.      für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

2. Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 i. V. m. § 5 Nr.1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

§ 10 Außerkrafttreten

 

Die Landschaftsschutzverordnung "Kelterner Obst- und Rebengäu" vom 15.03.1983 tritt für den Bereich des Naturschutzgebietes "Ellmendinger Roggenschleh" außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 29. Dez. 1989

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner