2.127 Oberbruchwiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Oberbruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (GBl. v. 30.03.1990, S. 102).

 

Aufgrund von §§ 21,58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberbruchwiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 125 ha.

·               Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf, Ortsteil Graben, die Grundstücke Flst. Nrn. 178 (teilweise), 6405 (teilweise), 6409 und 6410. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch den Scheidgraben, im Süden durch den Gemeindewalddistrikt Il Birkenbruch und im Osten durch den Gemeindewalddistrikt IV Rheinbruch sowie im Anschluß daran nördlich der Kreisstraße 3532 durch einen nach Nordwesten verlaufenden Graben.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt Karlsruhe, auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung eines der letzten zusammenhängenden großflächigen, zum Teil feuchten Wiesengebietes in der Rheinaue mit seinen charakteristischen Tier- und Pflanzengemeinschaften. Hervorzuheben ist die Bedeutung der Oberbruchwiesen als Brut-, Nahrungs- und Überwinterungsgebiet gefährdeter Vogelarten sowie des Grabensystems als Lebensraum seltener Libellenarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen; dies gilt nicht für das Aufstellen eines im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Landwirtschaft unabdingbar erforderlichen Wohnwagen für einen Schäfer;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        Hunde frei laufen zu lassen;

14.        die Wege zu verlassen;

15.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle) zu befahren;

16.        Flugmodelle zu betreiben;

17.        das Schutzgebiet als Start- und Landeplatz für Segelflugzeuge oder andere Fluggeräte zu benutzen;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

19.        zu reiten;

20.        Dauergrünland umzubrechen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) in der Zeit vom 1. März bis 15. Juli nur die Ansitzjagd auf Haarwild zulässig ist, wobei Wege nur verlassen werden dürfen, wenn es zur Jagdausübung unabdingbar ist (Erreichen des Hochsitzes, Nachsuche, Bergen von erlegtem Wild);
b) im Zeitraum von 1. März bis 15. Juli Hunde nur bei einer Nachsuche mitgeführt werden dürfen;
c) Hochsitze nur entlang des Scheidgrabens und am Waldrand errichtet werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange mit der Maßgabe, daß
a) Dauergrünland nicht umgebrochen und keine Pflanzenbehandlungsmittel eingebracht werden dürfen;
b) in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli keine Beweidung erfolgen darf;
c) in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli keine Maßnahmen der Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen durchgeführt werden dürfen;
d) in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni nicht gedüngt werden darf, sowie während des gesamten Jahres keine Gülle und kein Schwemmist ausgebracht werden dürfen;
e) in einem Mindestabstand von 50 m um ein festgestelltes Gelege einer vom Aussterben bedrohten Vogelart der erste Wiesenschnitt nicht vor dem 1. Juli durchgeführt werden darf;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

4.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für den Bau der B 36 als Westumgehung von Graben-Neudorf einschließlich des Anschlusses für die K 3532, soweit die Umgehung durch ein Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiungen erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

2. Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LjagG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Ziffer 1 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 29. Dezember 1989

Dr. Miltner