2.130 Galgenberg, Lieblingsfelsen, Scheibenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die Naturgebiete "Galgenberg" in Gaggenau, "Lieblingsfelsen" in Gaggenau und Gernsbach und "Scheibenberg" in Gaggenau im Landkreis Rastatt vom 05. Juni 1990 (GBl. v. 20.07.1990, S. 221).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zu Schutzgebieten

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf den Gebieten der Städte Gaggenau und Gernsbach werden zu Naturschutzgebieten erklärt. Die Naturschutzgebiete führen die Bezeichnung "Galgenberg", "Lieblingsfelsen" und "Scheibenberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet "Scheibenberg" hat eine Größe von rund 37 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau Gemarkung Hörden die Grundstücke Flst.Nrn.: 207 (teilweise = tw.), 560 (tw. = ehemaliges Grundstück 561), 562, 563, 566-571, 574, 574/2, 575-581, 582/1, 583-585, 587-595, 595/1, 596-638, 639 (tw.), 639/1, 640-692, 694 (tw.), 1054-1059, 1205-1219, 1219/1, 1220-1226, 1228/1, 1229-1246, 1248, 1249/1, 1250-1263, 1263/1, 1264-1266, 1266/1, 1267-1293, 1295/1, 1296-1299, 1299/1, 1300, 1301 (tw.), 1302 (tw.), 1303-1308, 1308/1, 1309, 1309/1, 1310-1312, 1312/1, 1313/1, 1314-1317, 1322 (tw.), 1323/1, 1324/1, 1325 (tw.), 1326-1337, 1337/1, 1338-1341, 1342 (tw.), 1343, 1344/1, 1346-1366, 1368-1374, 1375 (tw.), 1376-1398, 1399, 14W-1410, 1410/1,1411-1422, 1423/1, 1423/2, 1424-1440, 1441/1, 1442-1453, 3239 (tw.).

 

(2) Das Naturschutzgebiet "Lieblingsfelsen" hat eine Größe von rund 18 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau Gemarkung Hörden die Grundstücke Flst. Nrn.: 293 (tw.), 317-334, 335 und auf Genlarkung Gaggenau die Grundstücke Flst. Nrn.: 3115, 8388-8389, 8419 (tw.), 8420-8429, 8429/1, 8430-8435, 8436/1, 8436/2, 8437, 8437/1, 8438-8456, 8457/1, 8457/2, 8458-8461, 8467, 8467/1, 8468, 8495/2, 8526 (tw.) sowie auf dem Gebiet der Stadt Gernsbach Gemarkung Gernsbach die Grundstücke Flst. Nrn.: 80 (tw.), 894 (tw.), 964/1 (tw.), 966 (tw.), 967 (tw.), 968 (tw.), 969 (tw.), 971 (tw.), 972 (tw.), 973 (tw.), 974 (tw.), 975/1, 975/2, 976, 976/2, 976/3, 977-982, 984/1, 985-988, 988/1, 989-997, 998 (tw.), 999 (tw.), 1000 (tw.), 1001 (tw.), 1001/1 (tw.), 1002 (tw.), 1003-1008, 5908 (tw.).

 

(3) Das Naturschutzgebiet "Galgenberg" hat eine Größe von rund 6 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Gaggenau Gemarkung Hörden die Grundstücke Flst.Nrn.: 2065 (tw.), 2117, 2117/5, 2117/6, 2117/10, 2118(tw.), 2118/2, 2119, 2120, 2122/1 (tw.),2123(tw.), 2127 (tw.), 2128-2136, 2136/1, 2137-2165.

 

(4) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in zwei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in fünf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt und bei den Städten Gaggenau und Gernsbach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Sicherung

·               der Felshänge und Felskuppen als wichtige erdgeschichtliche Dokumente mit weit über ihren lokalen Bezug hinausreichender Bedeutung,

·               der Vielfalt an Lebensstätten und Lebensgemeinschaften für gefährdete Tier- und Pflanzenarten der wärmeliebenden Arten bzw. Arten von Trockenstandorten,

·               der tiergeographischen Bedeutung als Trittstein und Ausbreitungszentrum für gefährdete Tierarten, insbesondere Insekten wie z. B. Schmetterlinge, Käfer, Netz- und Hautflügler,

·               zahlreicher Pflanzengesellschaften extrem trockener Standorte u. a. Calluna-Heiden, Sandrasen- und Felsgrasgesellschaften mit Einzelarten, die hier ihre nördliche Verbreitungsgrenze besitzen,

·               des schönen Landschaftsbildes und der dadurch bedingten Erholungseignung.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In den Naturschutzgebieten sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Schutzgebiete oder ihrer Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen. Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen und Feuerstellen zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die gekennzeichneten Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Flugmodelle, Fluggeräte aller Art oder Modellboote zu betreiben;

16.        auf der in Fließrichtung linken Hälfte der Murg Kanu zu fahren oder am linken Ufer anzulanden;

17.        Dauergrünland umzubrechen;

18.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

19.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

20.        zu reiten;

21.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß keine Futterstellen errichtet und jagdliche Einrichtungen wie Kanzeln, Hoch- und Ansitze nur derart errichtet werden, daß sie die zu schützende Vegetation nicht beeinträchtigen;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß nur vom in Fließrichtung rechten Murgufer aus und in der rechten Flußhälfte bis zur Mitte des Gewässers und vom linken Murgufer aus nur von der Betonbrücke an der Süd-Ost-Grenze flußabwärts auf einer Länge von einhundert Meter und oberhalb der Brücke der B 462 auf einer Länge von einhundertfünfzig Meter geangelt werden darf;

3.            für das Kanufahren auf der rechten Flußhälfte der Murg;

4.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Ziffer 3,4,9,17,18 und 19 zu beachten ist;

5.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet "Lieblingsfelsen" der Hangwald in seinem Charakter als bodensaurer, trockener, verlichteter Traubeneichenwald als Dauerwald erhalten bleibt;

6.            für das traditionelle Scheibenschlagen an Fasnacht vom traditionellen Standort aus mit der Maßgabe, daß dieses nur unter Aufsicht der Narrenzunft Schmalzloch durchgeführt, nur Holz verbrannt und der Platz am Tage nach der Veranstaltung aufgeräumt wird;

7.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

8.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragen Stelle angeordnet werden;

9.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in den Naturschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in den Naturschutzgebieten vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 5. Juni 1990

Dr. Miltner