2.132 Lehmgrube am Heulenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Lehmgrube am Heulenberg" Gemeinde Pfinztal, Landkreis Karlsruhe vom 29. November 1990 (GBl. v. 29.01.1991, S. 20).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal, Gemarkungen Söllingen und Berghausen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lehmgrube am Heulenberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 9,6 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt im Norden durch den Waldweg im Heulenbergwald, im Süden durch den Grubenrand, den Feldweg Flst.Nr. 3140 und eine Feldhecke, im Osten durch den Grubenrand, sowie im Westen durch den Grubenrand.

Es umfaßt

·               auf dem Gebiet der Gemeinde Pfinztal auf Gemarkung Söllingen die Grundstücke Flst.Nrn.: 2962-2969, 2969/1, 2970-77, 2979, 2980, 2982/1, 2983-91, 2993, 2994, 2996-3010, 3010/2, 3011, 3012/1, 3012/2, 3013-3020, 3020/1, 3021, 3027-34, 3152, 3163 tw, 3164 tw, 3165 tw, 3166 tw, 3167 tw, 3168 tw, 3169 tw und den Feldweg 643/1 tw;

·               auf der Gemarkung Berghausen:7165 tw, 7165/1, 8413/1, 8413, 8418, 8448 tw, 8448/1, 8664 tw.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, 1:5000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung und Gestaltung eines Sekundärbiotops mit Feuchtflächen, Steilwänden, Rohbodenflächen, Trocken- und Ruderalstandorten, Hecken und ökologisch wertvollen Waldtraufbereichen als Lebensraum heimischer Tiere und Pflanzen, insbesondere

·               als Laichplatz gefährdeter Amphibien;

·               als Lebensraum für Reptilien;

·               als Lebensraum einer artenreichen Insektenwelt;

·               als Brut- und Nahrungsraum selten gewordener Vogelarten und

·               als Untersuchungsgebiet der wissenschaftlichen Forschung.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Veranstaltungen aller Art durchzuführen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle und Fahrräder ohne Hilfsmotor, zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Dauergrünland umzubrechen;

17.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) die Jagd möglichst schonend und nur in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck ausgeübt wird;
 b) keine jagdlichen Einrichtungen erstellt werden dürfen; am Waldrand dürfen im Einvernehmen mit der Naturschutzverwaltung Ansitzleitern in landschaftsgerechter Bauweise erstellt werden;
 c) keine Tiere eingebracht werden dürfen;
 d) keine Entenbrutkörbe angebracht werden dürfen;
 e) keine Fütterung erfolgen dürfen;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird;
 b) keine Pflanzenbehandlungsmittel angewandt werden;
 c) keine mineralische und keine Düngung mit Gülle erfolgt;
 d) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden; Ziff. b) und c) gelten nicht in dem Bereich, der in der Detailkarte schraffiert eingezeichnet ist;

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Um fang mit der Maßgabe, daß die Säume an den Waldrändern besonders pfleglich behandelt und entwickelt werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 29. November 1990

Dr. Miltner