2.138 Rastatter Bruch

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rastatter Bruch" in Rastatt vom 19. Dezember 1990 (GBl. v. .27.03.1991, S. 154).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG-) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

Teil A: Allgemeiner Teil (§§ 1-3)

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rastatt, Gemarkungen Rastatt und Ottersdorf, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rastatter Bruch".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 75,2 ha. Es besteht aus vier Teilgebieten und umfaßt die Gewanne oder Teile der Gewanne »Unteres Bruch« nördlich und südlich der Oberwaldstraße, »Mittleres Bruch« nordöstlich der Mülldeponie, »Oberes Bruch« westlich und südlich der Mülldeponie, »Grünel« im Verlaufe des »Riedkanals«, den nördlichen Teil des Gewannes »Rheinfeld« nördlich und südlich des »Rheinfeldgrabens« und einen Teil des Gewannes »Stockstücker« südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße). Das Teilgebiet »Oberes, Mittleres und Unteres Bruch« wird im wesentlichen begrenzt

 

·               im Norden durch den das Grundstück Flst. Nr.4117/6 teilenden Graben und die Südgrenze des außerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Grundstücks Flst. Nr. 4117, durch die jeweilige Ostgrenze der innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Grundstücke Flst. Nrn. 4068, 4072-4077, 4077/1, 4079/1, 4080-4088, 4090 und 4091/1, durch das Kreuzungsbauwerk der Oberwaldstraße mit den Erschließungswegen, durch den südlichen Böschungsfuß der Oberwaldstraße bis zur B 36 (Kehler Straße),

·               im Osten durch die B 36 (Kehler Straße), durch den innerhalb des Naturschutzgebietes gelegenen Weg entlang der westlichen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 4033, durch die nördliche, westliche und südliche Böschungsoberkante der außerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Mülldeponie,

·               im Süden durch die Gemarkungsgrenze zwischen Rastatt und Baden-Baden/Sandweier,

·               im Westen durch die jeweilige Nord-West-Grenze der innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Grundstücke Flst. Nrn: 4218, 4216, 4255, 4255/1, 4256-4261 und durch den innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Graben im Grundstück Flst. Nr. 4180 vom Grundstück Flst. Nr. 4261 zum Grundstück Flst. Nr. 4180/1, die nordöstliche Grenze des Grundstücks Flst. Nr.4180, die Westseite des Grabens ca. acht Meter östlich der nordwestlichen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 4180, durch den außerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Weg Flst. Nr. 3957 und Flst. Nr. 4118 bis zu dem das Grundstück Flst. Nr. 4117/6 teilenden Graben.

 

Das Teilgebiet »Rheinfeld« umfaßt im wesentlichen die Grundstücke Flst. Nrn. 3956, 3956/1 (Rheinfeldgraben), 3956/2, 4180/2 und einen sieben Meter breiten Streifen südlich und nördlich des Rheinfeldgrabens (Flst. Nr. 3956/1, 395612 und 3953 teilweise), sowie einen sieben Meter breiten Streifen des Flst. Nr. 3953 entlang der Grenze zum Flst. Nr. 3954 (Graben).

 

Das Teilgebiet »Grünel und Riedkanal« umfaßt im wesentlichen jeweils teilweise die Grundstücke Flst. Nrn. 4744/5, 4744/7, 4745, 4745/1, 4746 auf Gemarkung Ottersdorf und 3540, 4180 und 4180/1 auf Gemarkung Rastatt.

 

Das Teilgebiet »Stockstücker« umfaßt den nordöstlichen Teil des Grundstückes Flst. Nr. 4742/3 auf Gemarkung Ottersdorf südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) auf eine Tiefe von ca. 300 Metern.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 144,5 ha. Es besteht aus drei Teilgebieten. Es umfaßt im wesentlichen die Gewanne oder Teile der Gewanne »Stockstücker«, »Rheinfeld«, »Oberreut«, »Kolbengarten«, »Oberwiesen« und den Grünzug östlich der Oberwaldstraße.

 

·               Das Teilgebiet »Stockstücker« umfaßt im wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) gelegenen, nicht unter Naturschutz gestellten Teil des Gewannes »Stockstücker« zwischen dem Waldrand des »Ottersdorfer Oberwaldes« im Südwesten und dem »Riedkanal« im Osten.

·               Das Teilgebiet »Rheinfeld« umfaßt im wesentlichen den südlichen Teil des Gewannes »Rheinfeld« zwischen dem Sybillenhof im Norden und der Gemarkungsgrenze zwischen Rastatt und Baden-Baden/Sandweier im Süden.

·               Das Teilgebiet »Kolbengarten« umfaßt im wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) gelegenen Teil des Gewannes »Oberreut«, »Kolbengarten«, das Gewann »Oberwiesen« und den nördlich anschließenden, tieferliegenden Grünzug östlich der Oberwaldstraße bis zur Buchenstraße.

 

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau, in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie und in vier Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie, flächig punktgerastert und in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner, grau punktgerasteter Linie eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird im Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt und bei der Stadt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

1. Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

a) die Sicherung des Niedermoores in der Randsenke der Rheinaue als Standort eines reichen Mosaiks von Grünlandgemeinschaften, Hochstaudenfluren und Röhrichten der Feuchtgebiete und als vielfältiger Lebensraum der hier heimischen Tierwelt mit vielen bedrohten Arten;

b)      die Sicherung des "Riedkanals" als einer alten Rheinschlinge mit seinen Wasserpflanzengemeinschaften, seinen breiten Ufersäumen, mit Röhrichten und standortheimischen Gehölzreihen und als Lebensraum für auf diesen Standort angewiesene zum Teil bedrohte Vogel-, Amphibien- und Insektenarten;

c)      die Sicherung des das Gelände weiträumig gliedern den Rasters standortheimischer Baum- und Straucharten der Rheinaue;

d)      die Sicherung der geomorphologisch eindrucksvollen Gestadekante mit ihrem naturnahen Bewuchs.

 

2. Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

a)      Erhaltung der für die Funktionsfähigkeit des Naturschutzgebietes notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen;

b)      Erhaltung und Förderung des harmonischen Landschaftsbildes, der Vielgliedrigkeit und des Abwechslungsreichtumes der Rheinauenlandschaft;

c)      Erhaltung des durch Erosion und Sedimentation von Rhein und Murg entstandenen Mikroreliefs (Schluten, Uferwälle, kiesige Rücken);

d)      Erhaltung und Förderung der die Landschaft prägenden Einzelelemente wie Einzelbäume, Baumgruppen, Alleen, Heckenzüge und Streuobstbestände;

e)      Erhaltung der landwirtschaftlich gut nutzbaren Böden;

f)        Erhaltung eines das Siedlungsbild von Rastatt gliedernden Grünzuges.

 

Teil B: Naturschutzgebiet (§§ 4 und 5)

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschäftigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, Wassersport zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote sowie Start und Landung von Ultraleichtflugkörpern zu betreiben;

16.        Dauergrünland, Dauerbrachland und mehr als zwei Jahre alte Röhrichtbestände umzubrechen;

17.        Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von Ackerland zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören;

19.        Hunde frei laufen zu lassen oder abzurichten;

20.        Röhrichte anders als nach den Vorschriften der höheren Naturschutzbehörde zu pflegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, mit der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen nur dort eingerichtet werden, wo sie weder wertvolle Pflanzenstandorte noch das Landschaftsbild beeinträchtigen,
b) eine Gestaltung jagdlicher Einrichtungen nur aus naturbelassenen Hölzern zulässig ist,
c) Erneuerungen bestehender Anlagen und die Errichtung neuer Anlagen nur in der Zeit vom 01. September bis 01. März vorgenommen werden dürfen,
d) jagdliche Einrichtungen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, zu entfernen sind und e) § 4 Nr. 20 zu beachten ist; dies gilt auch für die Anlage von Schußschneisen;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Nr. 2 bis 5 und § 4 Nr. 16,17, 18 und 20 zu beachten ist, sowie von Hecken und Gräben ein Streifen von 5 m von der Bewirtschaftung ausgespart bleibt;

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der einbezogene Wald (Stadtwald Rastatt, Abt. XII 62) entlang des "Riedkanals" in mindestens 2 Abschnitten und die übrigen Saumbestände entlang des "Riedkanals" in höchstens 50 m langen Abschnitten jeweils unter Erhaltung geeigneter Einzelbäume und Gruppen verjüngt werden;

4.            für bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Bahnanlagen, Energieversorgungsanlagen, Straßen und Wege sowie, der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: Landschaftsschutzgebiete (§§ 6 - 8)

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Baumschulen (Weihnachtsbaum-, Schmuckreisig- und ähnliche Anlagen), Intensivobstkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Dauergrünland umzubrechen;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Schluten, Uferwällen, Einzelbäumen, Baumgruppen, Alleen, Heckenzügen und Streuobstbeständen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Bahnanlagen, Energieversorgungsanlagen, Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

Teil D: Schlußteil (§§ 9 - 12)

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstdirektion.

 

§ 10 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

(3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 19. Dezember 1990

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner