Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Rastatter Bruch" in Rastatt vom 19. Dezember 1990 (GBl. v.
.27.03.1991, S. 154).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG-) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des
Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S.
12) wird verordnet:
Teil A: Allgemeiner Teil (§§ 1-3)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Rastatt, Gemarkungen Rastatt und Ottersdorf, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Rastatter Bruch".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 75,2 ha.
Es besteht aus vier Teilgebieten und umfaßt die Gewanne oder Teile der Gewanne
»Unteres Bruch« nördlich und südlich der Oberwaldstraße, »Mittleres Bruch«
nordöstlich der Mülldeponie, »Oberes Bruch« westlich und südlich der
Mülldeponie, »Grünel« im Verlaufe des »Riedkanals«, den nördlichen Teil des
Gewannes »Rheinfeld« nördlich und südlich des »Rheinfeldgrabens« und einen Teil
des Gewannes »Stockstücker« südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße). Das
Teilgebiet »Oberes, Mittleres und Unteres Bruch« wird im wesentlichen begrenzt
·
im Norden durch den das Grundstück Flst.
Nr.4117/6 teilenden Graben und die Südgrenze des außerhalb des
Naturschutzgebietes liegenden Grundstücks Flst. Nr. 4117, durch die jeweilige
Ostgrenze der innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Grundstücke Flst.
Nrn. 4068, 4072-4077, 4077/1, 4079/1, 4080-4088, 4090 und 4091/1, durch das
Kreuzungsbauwerk der Oberwaldstraße mit den Erschließungswegen, durch den
südlichen Böschungsfuß der Oberwaldstraße bis zur B 36 (Kehler Straße),
·
im Osten durch die B 36 (Kehler Straße),
durch den innerhalb des Naturschutzgebietes gelegenen Weg entlang der
westlichen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 4033, durch die nördliche,
westliche und südliche Böschungsoberkante der außerhalb des Naturschutzgebietes
liegenden Mülldeponie,
·
im Süden durch die Gemarkungsgrenze
zwischen Rastatt und Baden-Baden/Sandweier,
·
im Westen durch die jeweilige
Nord-West-Grenze der innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Grundstücke
Flst. Nrn: 4218, 4216, 4255, 4255/1, 4256-4261 und durch den innerhalb des
Naturschutzgebietes liegenden Graben im Grundstück Flst. Nr. 4180 vom
Grundstück Flst. Nr. 4261 zum Grundstück Flst. Nr. 4180/1, die nordöstliche
Grenze des Grundstücks Flst. Nr.4180, die Westseite des Grabens ca. acht Meter
östlich der nordwestlichen Grenze des Grundstücks Flst. Nr. 4180, durch den
außerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Weg Flst. Nr. 3957 und Flst. Nr.
4118 bis zu dem das Grundstück Flst. Nr. 4117/6 teilenden Graben.
Das Teilgebiet »Rheinfeld« umfaßt im wesentlichen
die Grundstücke Flst. Nrn. 3956, 3956/1 (Rheinfeldgraben), 3956/2, 4180/2 und
einen sieben Meter breiten Streifen südlich und nördlich des Rheinfeldgrabens
(Flst. Nr. 3956/1, 395612 und 3953 teilweise), sowie einen sieben Meter breiten
Streifen des Flst. Nr. 3953 entlang der Grenze zum Flst. Nr. 3954 (Graben).
Das Teilgebiet »Grünel und Riedkanal« umfaßt im
wesentlichen jeweils teilweise die Grundstücke Flst. Nrn. 4744/5, 4744/7, 4745,
4745/1, 4746 auf Gemarkung Ottersdorf und 3540, 4180 und 4180/1 auf Gemarkung
Rastatt.
Das Teilgebiet »Stockstücker« umfaßt den
nordöstlichen Teil des Grundstückes Flst. Nr. 4742/3 auf Gemarkung Ottersdorf
südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) auf eine Tiefe von ca. 300 Metern.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund
144,5 ha. Es besteht aus drei Teilgebieten. Es umfaßt im wesentlichen die
Gewanne oder Teile der Gewanne »Stockstücker«, »Rheinfeld«, »Oberreut«,
»Kolbengarten«, »Oberwiesen« und den Grünzug östlich der Oberwaldstraße.
·
Das Teilgebiet »Stockstücker« umfaßt im
wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) gelegenen, nicht
unter Naturschutz gestellten Teil des Gewannes »Stockstücker« zwischen dem
Waldrand des »Ottersdorfer Oberwaldes« im Südwesten und dem »Riedkanal« im
Osten.
·
Das Teilgebiet »Rheinfeld« umfaßt im
wesentlichen den südlichen Teil des Gewannes »Rheinfeld« zwischen dem
Sybillenhof im Norden und der Gemarkungsgrenze zwischen Rastatt und
Baden-Baden/Sandweier im Süden.
·
Das Teilgebiet »Kolbengarten« umfaßt im
wesentlichen den südlich der K 3741 (Ottersdorfer Straße) gelegenen Teil des
Gewannes »Oberreut«, »Kolbengarten«, das Gewann »Oberwiesen« und den nördlich
anschließenden, tieferliegenden Grünzug östlich der Oberwaldstraße bis zur
Buchenstraße.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie, flächig
grau, in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie und in vier Detailkarten im Maßstab 1:1500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit
durchgezogener grüner Linie, flächig punktgerastert und in einer Detailkarte im
Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner, grau punktgerasteter Linie
eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird im Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt und
bei der Stadt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag
nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht
durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
1. Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
a) die Sicherung des Niedermoores in der
Randsenke der Rheinaue als Standort eines reichen Mosaiks von
Grünlandgemeinschaften, Hochstaudenfluren und Röhrichten der Feuchtgebiete und
als vielfältiger Lebensraum der hier heimischen Tierwelt mit vielen bedrohten
Arten;
b)
die Sicherung des "Riedkanals" als
einer alten Rheinschlinge mit seinen Wasserpflanzengemeinschaften, seinen
breiten Ufersäumen, mit Röhrichten und standortheimischen Gehölzreihen und als
Lebensraum für auf diesen Standort angewiesene zum Teil bedrohte Vogel-,
Amphibien- und Insektenarten;
c)
die Sicherung des das Gelände weiträumig
gliedern den Rasters standortheimischer Baum- und Straucharten der Rheinaue;
d)
die Sicherung der geomorphologisch
eindrucksvollen Gestadekante mit ihrem naturnahen Bewuchs.
2. Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
a)
Erhaltung der für die Funktionsfähigkeit des
Naturschutzgebietes notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen;
b)
Erhaltung und Förderung des harmonischen
Landschaftsbildes, der Vielgliedrigkeit und des Abwechslungsreichtumes der
Rheinauenlandschaft;
c)
Erhaltung des durch Erosion und Sedimentation
von Rhein und Murg entstandenen Mikroreliefs (Schluten, Uferwälle, kiesige
Rücken);
d)
Erhaltung und Förderung der die Landschaft
prägenden Einzelelemente wie Einzelbäume, Baumgruppen, Alleen, Heckenzüge und
Streuobstbestände;
e)
Erhaltung der landwirtschaftlich gut nutzbaren
Böden;
f)
Erhaltung eines das Siedlungsbild von Rastatt
gliedernden Grünzuges.
Teil B: Naturschutzgebiet (§§ 4 und 5)
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschäftigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, Wassersport zu treiben, zu reiten, zu
zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände
aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art ausgenommen
Fahrräder ohne Hilfsmotor und Rollstühle zu befahren;
15.
Flugmodelle oder Modellboote sowie Start und
Landung von Ultraleichtflugkörpern zu betreiben;
16.
Dauergrünland, Dauerbrachland und mehr als zwei
Jahre alte Röhrichtbestände umzubrechen;
17.
Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von Ackerland
zu verwenden;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder
zu zerstören;
19.
Hunde frei laufen zu lassen oder abzurichten;
20.
Röhrichte anders als nach den Vorschriften der
höheren Naturschutzbehörde zu pflegen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, mit
der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen nur dort eingerichtet werden, wo sie weder wertvolle
Pflanzenstandorte noch das Landschaftsbild beeinträchtigen,
b) eine Gestaltung jagdlicher Einrichtungen nur aus naturbelassenen Hölzern zulässig
ist,
c) Erneuerungen bestehender Anlagen und die Errichtung neuer Anlagen nur in der
Zeit vom 01. September bis 01. März vorgenommen werden dürfen,
d) jagdliche Einrichtungen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, zu entfernen
sind und e) § 4 Nr. 20 zu beachten ist; dies gilt auch für die Anlage von
Schußschneisen;
2.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4
Nr. 2 bis 5 und § 4 Nr. 16,17, 18 und 20 zu beachten ist, sowie von Hecken und
Gräben ein Streifen von 5 m von der Bewirtschaftung ausgespart bleibt;
3.
für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der
einbezogene Wald (Stadtwald Rastatt, Abt. XII 62) entlang des
"Riedkanals" in mindestens 2 Abschnitten und die übrigen Saumbestände
entlang des "Riedkanals" in höchstens 50 m langen Abschnitten jeweils
unter Erhaltung geeigneter Einzelbäume und Gruppen verjüngt werden;
4.
für bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
bestandskräftig planfestgestellte Vorhaben;
5.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Bahnanlagen,
Energieversorgungsanlagen, Straßen und Wege sowie, der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
7.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
C: Landschaftsschutzgebiete (§§ 6 - 8)
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der
schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorbetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Errichtung von Stegen;
12.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten, Baumschulen (Weihnachtsbaum-, Schmuckreisig- und ähnliche
Anlagen), Intensivobstkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung
auf andere Weise;
15.
Dauergrünland umzubrechen;
16.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Schluten, Uferwällen, Einzelbäumen, Baumgruppen,
Alleen, Heckenzügen und Streuobstbeständen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Die §§ 6 und 7 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der
Bahnanlagen, Energieversorgungsanlagen, Straßen, Wege, Plätze und Gewässer,
ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 16;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Teil D: Schlußteil (§§ 9 - 12)
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht
dies im Einvernehmen mit der Forstdirektion.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach
§ 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2
NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 6 dieser
Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder
dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
2.
entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 19. Dezember 1990
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dr. Miltner