2.142 Kohlbachtal und angrenzende Gebiete

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Kohlbachtal und angrenzende Gebiete", Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen und Oberderdingen, Landkreis Karlsruhe vom 6. Mai 1991 (GBl. v. 19.07.1991, S. 447).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen sowie der Gemarkung Flehingen der Gemeinde Oberderdingen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kohlbachtal und angrenzende Gebiete".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 310 ha. Davon sind rund 144 ha Naturschutzgebiet und rund 166 ha Landschaftsschutzgebiet. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch die Verbindungsstraße zwischen Zaisenhausen und Flehingen (B 293 alt), durch die Übergangszonen zu den feuchten Talauen des Breidinger Bruchs und der Hesselbachgasse; im Norden durch die K 3511, den Waldrand entlang der Gemarkungsgrenze und die Bahnlinie Karlsruhe-Heilbronn; im Osten durch den Distrikt Forlenwald, durch den Übergangsbereich zwischen der Hochfläche und dem südwestexponierten Hang im Gewann Lipplesberg, den Ortsrand von Sulzfeld und den Staatswald Hägenich; im Süden durch die Bahnlinie Karlsruhe-Heilbronn und den Staatswald Hägenich.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie, flächig grau (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, grau gerasteter Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in vier Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner, grau gerasteter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines Teiles der Kraichgau-Landschaft mit den dafür typischen Elementen wie Halbtrockenrasen, Streuobstwiesen, Feuchtwiesen, Hohlwegen und Auewäldern als bedeutendem Lebensraum verschiedener, zum Teil seltener, spezialisierter und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

 

(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der das Naturschutzgebiet begleitenden und ergänzenden Flächen, insbesondere Streuobstbestände, Wiesenflächen und reich strukturierten Bereiche mit Ackerflächen als umgebender Lebensraum und ökologisch wichtiger Ausgleichsraum für die weitere umgebende Feldflur im Hinblick auf die Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes.

 

§ 4 Verbote für das Naturschutzgebiet

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        Veranstaltungen durchzuführen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle) zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Dauergrünland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland und rechtmäßig bestockten Rebflächen Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken, Sträucher, Schilf- und Röhrichtbestände sowie Feld- und Ufergehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) die Jagdausübung möglichst schonend nur in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck erfolgt;
b) Schilf und andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden;
c) jagdliche Einrichtungen wie Futterstellen, Hochsitze und Jagdkanzeln unter Beachtung des Schutzzweckes in landschaftsgerechter Bauausführung unter möglichster Schonung der Vegetation und Brutplätze und nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erstellt werden; jagdliche Einrichtungen sind nicht in Feuchtgebieten, Schilf- und Röhrichtbeständen zu errichten;
d) keine Tiere eingebracht werden dürfen;
e) keine Entenbrutkörbe angebracht werden dürfen;
f) Fütterung nur in der Notzeit erfolgt;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4, Nr. 17 und Nr. 18 beachtet werden;
b) Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird; der Umbruch von Dauergrünland zur Neueinsaat bedarf im Einzelfall der Genehmigung der Fachbehörde; zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist die Naturschutzbehörde, die im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftsbehörde entscheidet;
c) der vorhandene Obstbaumbestand erhalten bleibt; die Entfernung einzelner abgängiger Bäume ist bei entsprechender Nachpflanzung von Obsthochstämmen zulässig;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der Wald schonwaldartig behandelt wird, was eine standortheimische Baumartenauswahl und eine kleinflächige Verjüngung erfordert sowie Kahlhiebe auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha ausschließt;
b) eine Waldtraufzone von 50 m Tiefe dauerwaldartig erhalten wird;

5.            a) für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß die Reinigung und Instandsetzung von Fließgewässern wie Bächen und Gräben nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
b) für die Entnahme von Grundwasser und die Unterhaltung hierzu erforderlicher baulicher Anlagen; ebenso gilt § 4 nicht für die Errichtung von zur Entnahme von Grundwasser erforderlichen baulichen Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz u. Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem auch über mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehm igt wird;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote für das Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegung oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Anlage von Flugplätzen einschließlich Modellfluggelände;

6.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlagen von Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrrichtbeständen;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

16.        Umbrechen von Dauergrünland in Ackerland oder zur Neueinsaat.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn Handlungen Wirkungen der im § 6 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht wird, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Für Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattungen bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

Die §§ 6 und 7 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn 14 und 16;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 13 und 15;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Versorgungsanlagen und Gewässer; erlaubnispflichtig bleibt die Beseitigung von Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen;

5.            für die Entnahme von Grundwasser und die Unterhaltung hierzu erforderlicher baulicher Anlagen; ebenso gelten die §§ 6 und 7 nicht für die Errichtung von zur Entnahme von Grundwasser erforderlichen Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, soweit dies erforderlich ist und unter Beachtung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dem auch über evtl. Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden ist, genehmigt wird;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 10 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer a) in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

·               a) in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

·               b) in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 6 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

·               c) in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 6. Mai 1991

Dr. Miltner