2.143 Hochholz-Kapellenbruch

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hochholz-Kapellenbruch" vom 27. November 1991 (GBl. v. 23.12.1991, S. 808).

 

Aufgrund der §§ 21, 48, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Wiesloch, der Stadt Rauenberg, der Gemeinde Malsch und der Gemeinde St. Leon-Rot werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hochholz-Kapellenbruch".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 150 ha. Es besteht aus den drei Teilgebieten "Dörnigt" (A), "Kehrgrabensystem" (B) und "Bruchwald, Watzenbruch und Straßenwiesen" (C).

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 400 ha. Es ergänzt und erweitert die Naturschutzflächen.

 

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt umgrenzt: Im Norden durch die Waldgrenze des Wieslocher Gemeindewaldes und den Beginn des Wieslocher Gewerbegebietes; im Nordwesten durch die Wiesloch-Walldorfer Gemarkungsgrenze; im Westen durch die Waldgrenze zur St. Leon-Roter Flur sowie die Baggerseen; im Süden durch die Verbindungsstraße von Malsch nach Rot, im Südosten durch die neue B 3, im Osten durch den Zubringer nach Rauenberg, nach Malschenberg und den Verbindungsweg zwischen diesen sowie die B 3 und im Nordosten durch die Bebauung des Ortes Frauenweiler.

 

(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in elf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarzpunktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Wiesloch (Rathaus Wiesloch) auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

B: Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung und Förderung der naturnahen Ausläufer der Kinzig-Murg-Rinne;

2.            die Erhaltung und Förderung der durch Gebüsche gut strukturierten und durch Hangsickerwasser und Hangquellen feuchten Wiesenbereiche;

3.            die Erhaltung und Förderung der Wälder mit in hohem Maße naturnahen und gut ausgebildeten Waldgesellschaften;

4.            die Erhaltung und Förderung eines Grabensystems mit einzigartiger Tier- und Pflanzenwelt;

5.            die Erhaltung und Förderung von noch ursprünglich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen;

6.            die Erhaltung und Förderung der an die Vielzahl von feuchten Biotoptypen gebundenen Pflanzen- und Tiergesellschaften sowie deren einzelne Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, mehrwöchig zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen und Fahrrädern ohne Hilfsmotor zu befahren;

15.        Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;

16.        Grünland zur Neueinsaat oder in Ackerland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;

18.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen;

21.        die Gräben, einschließlich ihrer Ränder, abweichend von dem Pflegeplan zu verändern, zu pflegen oder zu reinigen;

22.        eine angelsportliche Nutzung auszuüben.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass
a) im Naturschutzgebiet "Dörnigt" und dem Naturschutzgebiet "Bruchwald, Watzenbruch und Straßenwiesen" jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1.Oktober bis 31. März landschaftsgerecht errichtet werden;
b) in Feuchtgebieten keine Futterstellen oder andere jagdliche Einrichtungen angelegt werden;
c) keine Wildäcker angelegt werden;
d) das Anlegen von Schußschneisen in Schilf- und Röhrichtbeständen unterbleibt;
e) Treib- und Drückjagden unter Beachtung des Schutzzweckes nicht vor dem 1. November statt- finden;
f) im Naturschutzgebiet "Kehrgrabensystem" die Jagd ganzjährig ruht mit Ausnahme der Nachsuche von krank geschossenem oder schwerkrankem Wild;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 17 und 18 unberührt bleibt;
b) Dauergrünland oder Dauerbrachen nicht in Ackerland umgebrochen werden, wobei Flächen ausgenommen sind, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen stillgelegt oder extensiviert wurden;

3.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Forstwirtschaft mit der Maßgabe, daß
a) die Anlage von forstlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt wird;
b) die naturnahen Erlenbruch-, Erlen-Eschen- und Eichen-Hainbuchenwälder der Kinzig-Murg-Rinne erhalten und gefördert werden und möglichst natürlich, kleinflächig und langfristig verjüngt weden, wobei Kahlschläge über 1 ha vermieden werden. Insbesondere sollen Altholzinseln gefördert und nur standortheimische Gehölze verwendet werden.
c) Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel und Chemikalien nicht angewendet oder gelagert werden;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer (unter Berücksichtigung des Gewässerpflegeplanes), Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für Maßnahmen, die zur Überwachung und Sanierung der Sonderabfalldeponie Malsch erforderlich sind, sofern diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;

8.            für die Nutzung der im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg vom 23. Dezember 1983 als Vorratsfläche für Gewerbe ausgewiesenen Fläche zwischen L 546, der Bahntrasse und dem Gemeindewald der Gemeinde Malsch für den Fall, daß bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes keine Ersatzfläche gefunden wird.

 

C: Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Gewährleistung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;

2.            die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;

3.            die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;

4.            die Erhaltung und Förderung eines Puffers zu den Naturschutzgebieten;

5.            die Erhaltung und Förderung der oberhalb der feuchten Kinzig-Murg-Rinnen-Ausläufer gelegenen Waldbestände;

6.            die Erhaltung, Förderung und Extensivierung der ausgedehnten landwirtschaftlichen Nutzflächen;

7.            die Erhaltung und die Förderung von gut strukturierten, kleinparzellierten landwirtschaftlichen Nutzflächen.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Dauergrünland in Acker umgewandelt,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen, Abstellen von Kraftfahrzeugen und das mehrwöchige Zelten;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Waldumwandlung, Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln außerhalb von Ackerland;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Böschungen, Gehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen;

15.        Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie sich auf Ufergehölze erstrecken, wenn sie nicht in Vollziehung des Gewässerpflegeplanes erfolgen;

16.        der Umbruch von Dauerbrachen in Ackerland.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

Abweichend von den Verboten und Erlaubnisvorbehalten (§§ 7 und 8) sind zulässig:

1.            die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 14, 15 und 16 mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen werden darf, wobei Flächen ausgenommen sind, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen stillgelegt oder extensiviert wurden;

2.            die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke bei standortheimischer Baumartenwahl, ausgenommen für
a) die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln;
b) Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Bahnanlagen sowie der Versorgungsanlagen;

5.            der durch Planfeststellungsverfahren zugelassene Ausbau der Bundesautobahn A 6 auf sechs Fahrstreifen;

6.            die Tongewinnung in den Gewannen Unterer Sand, Kühunterst, Unterer Bangert und Sand, soweit diese mit Entscheidung des Landesbergamtes vom 4. Juli 1990 bergrechtlich zugelassen ist, mit der Maßgabe, daß Abbau und Wiedernutzbarmachung im einzelnen in den Haupt-(Sonder-, Abschluß-) Betriebsplänen im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde festzulegen sind;

7.            eine Verwendung des Tongrubengeländes in den Gewannen Unterer Sand, Kühunterst, Untere Bangert und Sand zu Zwecken einer behördlich gestatteten Abfallentsorgung;

8.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

D: Schlußteil

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden; über Befreiungen von den landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen entscheidet die untere Naturschutzbehörde.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 27. November 1991

gez.: Dr. Miltner