Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Hochholz-Kapellenbruch" vom 27. November 1991 (GBl. v. 23.12.1991,
S. 808).
Aufgrund der §§ 21, 48, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes
vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: Allgemeiner Teil
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Wiesloch, der Stadt Rauenberg, der Gemeinde Malsch und der Gemeinde St.
Leon-Rot werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Hochholz-Kapellenbruch".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 150 ha.
Es besteht aus den drei Teilgebieten "Dörnigt" (A),
"Kehrgrabensystem" (B) und "Bruchwald, Watzenbruch und Straßenwiesen"
(C).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund
400 ha. Es ergänzt und erweitert die Naturschutzflächen.
(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im
wesentlichen wie folgt umgrenzt: Im Norden durch die Waldgrenze des Wieslocher
Gemeindewaldes und den Beginn des Wieslocher Gewerbegebietes; im Nordwesten
durch die Wiesloch-Walldorfer Gemarkungsgrenze; im Westen durch die Waldgrenze
zur St. Leon-Roter Flur sowie die Baggerseen; im Süden durch die
Verbindungsstraße von Malsch nach Rot, im Südosten durch die neue B 3, im Osten
durch den Zubringer nach Rauenberg, nach Malschenberg und den Verbindungsweg
zwischen diesen sowie die B 3 und im Nordosten durch die Bebauung des Ortes
Frauenweiler.
(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter
Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in elf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarzpunktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt
Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Wiesloch (Rathaus Wiesloch) auf die Dauer
von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
B: Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung und Förderung der naturnahen
Ausläufer der Kinzig-Murg-Rinne;
2.
die Erhaltung und Förderung der durch Gebüsche
gut strukturierten und durch Hangsickerwasser und Hangquellen feuchten
Wiesenbereiche;
3.
die Erhaltung und Förderung der Wälder mit in
hohem Maße naturnahen und gut ausgebildeten Waldgesellschaften;
4.
die Erhaltung und Förderung eines Grabensystems
mit einzigartiger Tier- und Pflanzenwelt;
5.
die Erhaltung und Förderung von noch
ursprünglich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzflächen;
6.
die Erhaltung und Förderung der an die Vielzahl
von feuchten Biotoptypen gebundenen Pflanzen- und Tiergesellschaften sowie
deren einzelne Pflanzen- und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, mehrwöchig zu zelten, zu lagern,
Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu
grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art mit Ausnahme
von Krankenfahrstühlen und Fahrrädern ohne Hilfsmotor zu befahren;
15.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
16.
Grünland zur Neueinsaat oder in Ackerland
umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;
18.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume,
Hecken, Sträucher, Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände
zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
19.
zu reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen;
21.
die Gräben, einschließlich ihrer Ränder,
abweichend von dem Pflegeplan zu verändern, zu pflegen oder zu reinigen;
22.
eine angelsportliche Nutzung auszuüben.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, dass
a) im Naturschutzgebiet "Dörnigt" und dem Naturschutzgebiet
"Bruchwald, Watzenbruch und Straßenwiesen" jagdliche Einrichtungen
wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1.Oktober bis
31. März landschaftsgerecht errichtet werden;
b) in Feuchtgebieten keine Futterstellen oder andere jagdliche Einrichtungen
angelegt werden;
c) keine Wildäcker angelegt werden;
d) das Anlegen von Schußschneisen in Schilf- und Röhrichtbeständen unterbleibt;
e) Treib- und Drückjagden unter Beachtung des Schutzzweckes nicht vor dem 1.
November statt- finden;
f) im Naturschutzgebiet "Kehrgrabensystem" die Jagd ganzjährig ruht
mit Ausnahme der Nachsuche von krank geschossenem oder schwerkrankem Wild;
2.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 17 und 18 unberührt bleibt;
b) Dauergrünland oder Dauerbrachen nicht in Ackerland umgebrochen werden, wobei
Flächen ausgenommen sind, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder
Verträgen stillgelegt oder extensiviert wurden;
3.
für die ordnungsmäßige Ausübung der
Forstwirtschaft mit der Maßgabe, daß
a) die Anlage von forstlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen
mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt wird;
b) die naturnahen Erlenbruch-, Erlen-Eschen- und Eichen-Hainbuchenwälder der
Kinzig-Murg-Rinne erhalten und gefördert werden und möglichst natürlich,
kleinflächig und langfristig verjüngt weden, wobei Kahlschläge über 1 ha
vermieden werden. Insbesondere sollen Altholzinseln gefördert und nur
standortheimische Gehölze verwendet werden.
c) Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel und Chemikalien nicht angewendet oder
gelagert werden;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer (unter Berücksichtigung des
Gewässerpflegeplanes), Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe,
daß eine Reinigung der landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben im Einvernehmen
mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
7.
für Maßnahmen, die zur Überwachung und Sanierung
der Sonderabfalldeponie Malsch erforderlich sind, sofern diese im Einvernehmen
mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;
8.
für die Nutzung der im Flächennutzungsplan des
Gemeindeverwaltungsverbandes Rauenberg vom 23. Dezember 1983 als Vorratsfläche
für Gewerbe ausgewiesenen Fläche zwischen L 546, der Bahntrasse und dem
Gemeindewald der Gemeinde Malsch für den Fall, daß bei der Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes keine Ersatzfläche gefunden wird.
C: Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Gewährleistung und Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;
2.
die Erhaltung und Verbesserung der
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
3.
die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart oder
Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für
die Allgemeinheit;
4.
die Erhaltung und Förderung eines Puffers zu den
Naturschutzgebieten;
5.
die Erhaltung und Förderung der oberhalb der
feuchten Kinzig-Murg-Rinnen-Ausläufer gelegenen Waldbestände;
6.
die Erhaltung, Förderung und Extensivierung der
ausgedehnten landwirtschaftlichen Nutzflächen;
7.
die Erhaltung und die Förderung von gut
strukturierten, kleinparzellierten landwirtschaftlichen Nutzflächen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Dauergrünland in Acker umgewandelt,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen,
Abstellen von Kraftfahrzeugen und das mehrwöchige Zelten;
10.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Waldumwandlung, Neuaufforstungen, Anlage von
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der
Bodennutzung auf andere Weise;
13.
die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln
außerhalb von Ackerland;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Böschungen, Gehölzen, Schilf-
und Röhrichtbeständen;
15.
Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie
sich auf Ufergehölze erstrecken, wenn sie nicht in Vollziehung des Gewässerpflegeplanes
erfolgen;
16.
der Umbruch von Dauerbrachen in Ackerland.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften
notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Abweichend von den Verboten und Erlaubnisvorbehalten (§§ 7
und 8) sind zulässig:
1.
die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach §
8 Abs. 2 Nr. 14, 15 und 16 mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in
Ackerland umgebrochen werden darf, wobei Flächen ausgenommen sind, die auf der
Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen stillgelegt oder extensiviert
wurden;
2.
die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke bei standortheimischer
Baumartenwahl, ausgenommen für
a) die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln;
b) Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;
3.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
4.
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Bahnanlagen sowie der Versorgungsanlagen;
5.
der durch Planfeststellungsverfahren zugelassene
Ausbau der Bundesautobahn A 6 auf sechs Fahrstreifen;
6.
die Tongewinnung in den Gewannen Unterer Sand,
Kühunterst, Unterer Bangert und Sand, soweit diese mit Entscheidung des
Landesbergamtes vom 4. Juli 1990 bergrechtlich zugelassen ist, mit der Maßgabe,
daß Abbau und Wiedernutzbarmachung im einzelnen in den Haupt-(Sonder-,
Abschluß-) Betriebsplänen im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
festzulegen sind;
7.
eine Verwendung des Tongrubengeländes in den Gewannen
Unterer Sand, Kühunterst, Untere Bangert und Sand zu Zwecken einer behördlich
gestatteten Abfallentsorgung;
8.
behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
D: Schlußteil
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das
Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen von der höheren Naturschutzbehörde
Befreiung erteilt werden; über Befreiungen von den landschaftsschutzrechtlichen
Bestimmungen entscheidet die untere Naturschutzbehörde.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer
1.
in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt, die den
Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
3.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, 27. November 1991
gez.: Dr. Miltner