2.149 Köllbachtal mit Seitentälern

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Köllbachtal mit Seitentälern" (Simmersfeld, Altensteig und Neuweiler, Landkreis Calw) vom 20. Dezember 1991 (GBl. v. 29.02.1992, S. 102).

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Simmersfeld, Altensteig und Neuweiler, Landkreis Calw, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung "Köllbachtal mit Seitentälern".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 122 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinden Altensteig, Simmersfeld und Neuweiler die Grundstücke Flst. Nrn.:

Gemeinde Altensteig (Gemarkungen Altensteig, Berneck, Hornberg und Überberg)

 

·               134/2, 155/2 und /3, 156/1, 157, 158, 159, 159/1 und /2, 160, 161, 161/1-/4, 162,163, 164, 164/1 und /2, 165, 166, 166/1 und /2, 167, 168, 169, 170, 170/1 und /2, 171 /1 und /2, 172, 172/1, 173, 174/1 und /2, 175/1 und /2, 176/1, /2 und /3, 177/1, /2 und /3, 178/1 und /2, 179, 197, 198/1-/3, 199/1 und /2, 200, 201/1 und /2, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208/1-/3, 209-214/5, 223/1, 224, 228 tw, 247/2, 248, 249/1 und /3, 252/1, /3 und /4, 25311, 256/1, /2 und /6, 257/1 und /3, 258/1, 260, 261, 262/1 und /3, 263, 264, 265, 266, 267-270/2, 271, 273 tw, 275 tw, 276,278 tw, 280/1-/3, 283, 284/3, 285/1 und /3, 286/1 und /2, 287, 288, 289/1-/3, 290/1-/6, 291/1-/4, 292/1-/2, 293/1-/2, 294, 295/1-/3, 296/1-/2, 406, 407/1 und /2, 408/1-/8, 409, 410, 411, 412/1 und /2, 413, 435, 457 (Feldwege), 495, FW 6 tw, 8 tw, 9/2 tw, 11/3, 22 tw, 433, 449, 455, 457 tw, 467, 469, 470/1, 472/1 und /2, 473 tw, 474, 477, 486, 409/1, 494, 496, Vic. W. 8/3 tw, Vic. W. 8/4 tw, K 454 tw, 455 tw, 456 tw,

·               Bach 1 und 2 tw, Bach 3 und 4, Zwerchbach (Bach 7), Bruderbach 526, Köllbach 520 und 502.

Gemeinde Simmersfeld (Gemarkungen Aichhalden, Ettmannsweiler, Simmerfeld)

·               122, 123/1 und /2, 124/1 und /2 tw, 125, 126, 128, 130/2, 132 tw, 133, 134, 134/1 und /2, 148/1 und /2, 149, 150, 158-170, 171, 172/1-/3, 173, 174, 175, 176, 177, 178 tw, Vic. W. 1 tw, FW 6 tw, FW 9/2 tw, Bach 1 und 2 tw.

 

Gemeinde Neuweiler (Gemarkung Zwerenberg)

·               214/2-5, 216, 217-223,

·               Köllbach 502 tw, Vic. W. 16 tw, 8/4 (K 4335 tw);

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 380 ha.

Es umfaßt die Gewanne(ganz oder teilweise)

Gemeinde Altensteig

·               Baierbach, Baierberg, Baiermühle, Bruderrain, Bruderberg, Brudertäle, Eichwald, Eulenloch, Herrenberg, Köllbachtal, Kölmlinsberg, Neuenäcker, Reute, Schaubach, Schillberg, Schloßberg, Seehalde, Tannwald, Unterer Tann, Winterhalde;

Gemeinde Simmersfeld

·               Bärloch, Brunnenwiesen, Bürklestal, Eulenloch, Köllbachtal, Köhnlinsberg, Lipfelwald, Lochäcker, Schaubach, Winterhalde;

Gemeinde Neuweiler

·               Berg, Köllbachtal, Schillberg, Tal.

 

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer 10bersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 16 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung, Entwicklung und Pflege der naturnahen Tallandschaft der "Enz-Nagold-Platten" als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und Pflanzenarten insbesondere der vielfältigen Feuchtgebietstypen und wechselfeuchten Biotope sowie die Sicherung der kulturhistorisch einzigartigen Wässerwiesen und der sonnenexponierten Hänge mit den zahlreichen Natursteinmauern und Hecken.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderungen des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen:

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigung oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Sport- und Freizeitobjekte aller Art zu betreiben;

16.        Dauergrünland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören, (abgängige Obstbäume können durch Hochstämme ersetzt werden);

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen;

21.        Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, mit der Maßgabe, daß in Trocken- und Feuchtbiotopen keine Fütterungs- und Kirrplätze sowie Wildäcker angelegt werden, Hochsitze oder Jagdkanzeln nur im oder am Wald sowie außerhalb von Feuchtgebieten in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden, keine Nisthilfen und Brutkörbe für Entenvögel aufgestellt werden und jährlich höchstens zwei Treibjagden stattfinden;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß keine Fische gefüttert, keine Fischteiche zusätzlich betrieben, keine gewässerfremden Fische eingesetzt und der artenmäßige Bestand nicht verändert wird;

3.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5, 6, 9, 11, 16 bis 18, 21;

4.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur standortgemäße, heimische Gehölze gepflanzt werden, die Altholzbestände möglichst langfristig zu erhalten sind, möglichst natürlich und kleinflächig verjüngt wird, Kahlhiebe über 1 ha vermieden werden, Altholzinseln gefördert und einzelne, sonnenexportierte Tothölzer erhalten werden, im Einvernehmen mit der Forstverwaltung auf die Ausstockung von Fichtenbeständen in der Talaue hingewirkt und die standortgerechte natürliche Waldgesellschaft sukzessive im Bereich des Waldes wiederhergestellt wird;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.            Anlegen von Modellfluggeländen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen ausserhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen (abgängige Obstbäume können ohne Erlaubnis durch Hochstämme ersetzt werden);

14.        Anlegen von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;

15.        Umbruch von Dauergrünland.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13, 14 und 15, und die Anlage von Kleingärten;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der Grundstücke, Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Leitungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

 

§ 10 Befreiung

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG (für die Naturschutzgebiete durch die höhere, für das Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde) oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit den §§ 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

§ 13 Außerkrafttreten

 

Außer Kraft treten die Verordnungen des Landratsamtes Calw

1.            zum Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen (Amtsblatt für den Kreis Calw vom 4. September 1953) hinsichtlich des Landschaftsteiles "Bernecker See mit Ufer".

2.            zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Calw vom 23. April 1957 ("Gesellschafter" vom 26. April 1957) hinsichtlich des Landschaftsteiles "Köllbachtal" und

3.            über den Landschaftsteil "Bruderbachtal" vom 26. April 1955 ("Gesellschafter" vom 7. Mai 1955), soweit sie sich auf den räumlichen Geltungsbereich der Natur- und Landschaftsschutzverordnung "Köllbachtal mit Seitentälern" bezieht.

 

Karlsruhe, den 20. Dezember 1991

Dr. Miltner