2.150 Egenhäuser Kapf mit Bömbachtal

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftschutzgebiet "Egenhäuser Kapf mit Bömbachtal" (Egenhausen u. Altensteig, Lkr. Calw) vom 20. Dezember 1991 (GBl. v. 29.02.1992, S. 106).

 

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Egenhausen (Gemarkung Egenhausen) und der Stadt Altensteig (Gemarkungen Altensteig und Walddorf), Landkreis Calw, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Egenhäuser Kapf mit Bömbachtal".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 150 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt im Süden durch die Kreisstraße K 4339 (Walddorfer Straße), im Osten durch die Feldwege 858 und 1114/3, den Talackerwald, die Feldwege 765 und 731 und die Gemeindegrenze Altensteig/Egenhausen, im Norden durch die Gemeindegrenze Altensteig/Egen­hausen und im Westen durch die Feldwege 494, 509, 251, 600, 594, 575, 637 (Denzweg), 644, 241 (Sindelstätter Weg), 752, 767, 777 und 788.

 

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 295 ha. Es umfaßt die Gewanne (ganz oder teilweise):

·               a) der Stadt Altensteig, Gemarkungen Altensteig und Walddorf

Bergacker, Feiling, Hagen, Hagenäcker, Hirschgraben, Hochwald, Hubenäcker, Killäcker, Kleewasen, Kohlgrube, Lange Äcker, Löchle, Obere Breite, Reute, Talacker, Untere Breite, Weilerberg;

·               b) der Gemeinde Egenhausen, Gemarkung Egenhausen

Breite Äcker, Brühl, Dinkeläcker, Geißacker, Geiß wiesen, Heiligenäcker, Heilige Birken, Hinter den Gärten, Hofäcker, Hummelberg, Kugeläcker, Lorenzenwald, Rain, Röte, Rot, Scheibenrain, Schietinger, Sindelstätt, Sol, Stöckach, Täschäcker, Talwiesen.

 

(3) Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in acht Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, dunkelgrau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiete) und mit durchgezogener hellgrau angeschummerter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündigung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist die Erhaltung, Entwicklung und Pflege der naturraumtypischen Landschaft der "Bösinger Wellenkalkplatte", der Wacholderheiden und Halbtrockenrasen als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und Pflanzenarten sowie der zahlreichen Landschaftselemente wie lichte Kiefernwälder, Hecken, Streuobstwiesen, Wirtschaftswiesen, Steinbrüche und Bachtäler als Lebensraum für gefährdete und bedrohte Säugetiere, Vögel, Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge, Käfer und Hautflügler.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Ablagerung jeder Art und jeden Umfangs vorzunehmen; Zwischenlagerung von Festmist ist auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zulässig; ebenso die Zwischenlagerung von Grundstückserzeugnissen;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrräder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten, die Verbrennung von Gehölzschnitt ist zulässig;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Sport- und Freizeitobjekte aller Art zu betreiben;

16.        Dauergrünland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören, abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen;

21.        Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Wildäcker nur auf aktuellen Ackerflächen, Fütterungs- und Kirrplätze nur im Wald oder auf aktuellen Ackerflächen - ansonsten nur einvernehmlich mit der höheren Naturschutzbehörde - angelegt werden, Hochsitze oder Jagdkanzeln nur im Wald oder in Anlehnung an Baumgruppen in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden, Hunde nur zur gezielten Nachsuche freigelassen und nur zwei Treibjagden pro Jahr außerhalb der Vegetationsperiode durchgeführt werden;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5, 9, 11, 16, 17, 18 und 21;

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur standortgemäße, heimische Gehölze gepflanzt werden, die Altholzbestände möglichst langfristig zu erhalten sind, möglichst natürlich und kleinflächig verjüngt wird, Kahlhiebe über 1 ha vermieden werden, Altholzinseln gefördert, einzelne sonnenexponierte Tothölzer erhalten und natürliche, standortgerechte Waldgesellschaften sukzessive wiederhergestellt werden; auf § 17 NatSchG wird hingewiesen;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für Anlage und Betrieb einer Erddeponie der Gemeinde Egenhausen im östlichen Teil des Steinbruchs Faisst (maximal 30 vom Hundert der Grundfläche).

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen ausserhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

9.            Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        Beseitigen von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen;

13.        Anlegen von Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und 13 und die Anlage von Kleingärten;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 12;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

 

§ 10 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG (für das Naturschutzgebiet durch die höhere, für das Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde) oder nach jagdrechtlichen Bestimmun-gen Befreiung erteilt werden.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,

·               wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,

·               wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2. entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit den §§ 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

§ 13 Außerkrafttreten

 

Die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz des Landschaftsteils "Egenhäuser Kapf" vom 1. April 1969 (Kreisnachrichten vom 10. April 1969) und die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz des Landschaftsteils "Unteres Bömbacher Tal" vom 4. September 1953 treten außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 20. Dezember 1991

Dr. Miltner