2.153 Benzinger Berg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Benzinger Berg" im Landkreis Freudenstadt vom 14. Okt. 1992 (GBl. v. 11.12.1992, S. 735).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkung Dietersweiler, sowie der Stadt Dornstetten, Gemarkung Aach, Landkreis Freudenstadt, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Benzinger Berg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 6,1 ha.

·               Es umfaßt auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkung Dietersweiler, die Grundstücke Flst. Nrn. 395 (tw.), 395 /1 (tw.), 397/2 und 398, sowie auf dem Gebiet der Stadt Dornstetten, Gemarkung Aach, die Grundstücke Flst. Nrn. 789, 790/1 und 790/2.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt und beim Bürgermeisteramt Freudenstadt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung und Förderung des Feuchtgebietes der Grubensohle als Lebens- und Nahrungsraum einer vielfältigen, z. T. gefährdeten Fauna und Flora;

2.            die Erhaltung der Steilhänge und Terrassen des ehemaligen Abbaugeländes als "geologisches Fenster" in der Formation des untersten Muschelkalkes;

3.            die Erhaltung und Entwicklung der Wiesen- und Weideflächen oberhalb der Grubenwand als Bindeglied und Lebensraum zwischen Grubensohle, Steilwand und Wald; 4. die Förderung und Entwicklung des Waldbereiches in einen artenreichen naturnahen Mischbestand und seine Sicherung als Wassereinzugsgebiet für die von Quellen gespeisten Kleingewässer der Grubensohle.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen sowie moto-cross-Strecken und -Bahnen an zulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Gegenstände jeglicher Art sowie Abfälle zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;

15.        Dauergrünland und Sukzessionsflächen umzubrechen;

16.        außerhalb von Ackerland und Waldflächen Pflanzenbehandlungsmittel und Flüssigmist zu verwenden;

17.        Gehölze, Hecken und Sträucher sowie Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

18.        zu reiten;

19.        Hunde frei laufen zu lassen;

20.        Erstaufforstungen vorzunehmen;

21.        Modellboote zu betreiben;

22.        zu klettern;

23.        organisierte Veranstaltungen durchzuführen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß § 4 Abs. 2 Ziffer 5, 9, 15 und 16 zu beachten sind;
§ 4 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß die Ausbringung mineralischen Düngers auf eine einmalige Grunddüngung von max. 80 kg/ha P2O5 pro Jahr beschränkt wird und die Einbringung von Flüssigmist mit einer jährlichen Höchstmenge von 20 qbm/ha nur während der Vegetationsperiode (15. März bis 31.Oktober) zulässig ist.

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Schutzzweck in § 3 Ziffer 4 zu beachten ist;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

 

Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 14. Okt. 1992

Dr. Miltner