Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Gebersack" (Gemarkung Gültlingen, Landkreis Calw) vom 27. November
1992 (GBl. v. 16.02.1993, S. 62).
Aufgrund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33
des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979
S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Wildberg, Gemarkung Gültlingen, Landkreis Calw werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Gebersack".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 17 ha.
Es umfaßt nach dem derzeitig gültigen Kartenstand auf dem Gebiet der Stadt
Wildberg, Gemarkung Gültlingen, diejenigen Grundstücke, die von folgender
Grenzlinie grob umschlossen werden und in den Verordnungskarten parzellenscharf
zu entnehmen sind:
·
Von Süden nach Westen entlang der K 4300 (Flst.
t~r.2682), von Westen nach Norden entlang der Feldwege Flst.Nr. 3078, 3088, von
Norden nach Süden entlang der Gemarkungsgrenze Gültlingen/Stammheim, entlang
den Grundstücken Flst. Nr. 2744, 2743, 2742, 2740, entlang der Feldwege Flst.
Nr. 2739, 2720.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd.
10,5 ha. Das Landschaftsschutzgebiet beinhaltet die Gewanne und Teile der
Gewanne Gebersack und Webersgrund.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach
Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist:
·
für das Naturschutzgebiet
die Erhaltung, Entwicklung und Pflege der naturraumtypischen Landschaft des
"Würm-Heckengäu" als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und
Pflanzenarten (z. B. gefährdete, bedrohte und typische Säugetiere, Vögel,
Reptilien, Schmetterlinge, Heuschrecken und Hautflügler), insbesondere als
Standort von Halbtrockenrasen, von steinigen flachgründigen Ackerflächen und
Hecken;
·
für das Landschaftsschutzgebiet
die Erhaltung und Entwicklung eines ökoölogisch bedeutsamen, reich gegliederten
Landschaftsraumes als notwendige Ergänzung und Puffer für das Naturschutzgebiet.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Ablagerungen jeder Art und jeden Umfangs
vorzunehmen;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren
(Fahrräder und Krankenfahrstühle sind zulässig);
15.
Sport- und Freizeitobjekte aller Art zu
betreiben;
16.
Dauergrünland umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel
zu verwenden;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder
zu zerstören (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt
werden);
19.
zu reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen;
21.
Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und
Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß Fütterungs- und Kirrplätze nur auf Ackerflächen oder im Wald und
Wildäcker nur auf Ackerflächen angelegt werden, Jagdkanzeln und Hochsitze nur
im Wald oder am Waldrand in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden (nicht
jedoch innerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen) und nur zwei Treibjagden
jährlich stattfinden;
2.
für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2
Nr. 3, 4, 5, 9, 11, 16, 17, 18 und 21 (die Verbrennung von Gehölzschnitt ist
zulässig);
3.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die
Neubestockung nur mit standortgemäßen heimischen Gehölzen erfolgt (bei
Privatwald nach Erwerb der Grundstücke durch das Land oder die Gemeinde);
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
bestehen Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen (zulässig sind
einfache Weidezäune für landwirtschaftlich genutztes Grünland);
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies,
Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen
Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und
Spiel;
8.
Anlegen von Modellfluggeländen;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
Beiseitigen von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen
(abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);
14.
Anlegen von Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zu widerlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach §
7 Abs. 2 Nr. 13 und 14;
2.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
4.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze, Gewässer und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen,
ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im
Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen von der höheren
Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden; über Befreiungen von den
landschaftsschutz-rechtlichen Bestimmungen entscheidet die untere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer- in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der
nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;- wer im
Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
2.
entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und § 8 Nr. 3 dieser
Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verbindung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die
Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz der Landschaftsteile Gebersack,
Lerchenberg, Gründle, Bildstöckle und Große Egart, Gemarkung Gültlingen, vom
27. August 1965 (Calwer Tagblatt vom 16. Dezember 1965) außer Kraft.
Karlsruhe, den 27. November 1992
Dr. Miltner