2.156 Gebersack

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Gebersack" (Gemarkung Gültlingen, Landkreis Calw) vom 27. November 1992 (GBl. v. 16.02.1993, S. 62).

 

Aufgrund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Wildberg, Gemarkung Gültlingen, Landkreis Calw werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gebersack".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 17 ha. Es umfaßt nach dem derzeitig gültigen Kartenstand auf dem Gebiet der Stadt Wildberg, Gemarkung Gültlingen, diejenigen Grundstücke, die von folgender Grenzlinie grob umschlossen werden und in den Verordnungskarten parzellenscharf zu entnehmen sind:

·               Von Süden nach Westen entlang der K 4300 (Flst. t~r.2682), von Westen nach Norden entlang der Feldwege Flst.Nr. 3078, 3088, von Norden nach Süden entlang der Gemarkungsgrenze Gültlingen/Stammheim, entlang den Grundstücken Flst. Nr. 2744, 2743, 2742, 2740, entlang der Feldwege Flst. Nr. 2739, 2720.

 

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 10,5 ha. Das Landschaftsschutzgebiet beinhaltet die Gewanne und Teile der Gewanne Gebersack und Webersgrund.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·               für das Naturschutzgebiet
die Erhaltung, Entwicklung und Pflege der naturraumtypischen Landschaft des "Würm-Heckengäu" als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und Pflanzenarten (z. B. gefährdete, bedrohte und typische Säugetiere, Vögel, Reptilien, Schmetterlinge, Heuschrecken und Hautflügler), insbesondere als Standort von Halbtrockenrasen, von steinigen flachgründigen Ackerflächen und Hecken;

·               für das Landschaftsschutzgebiet
die Erhaltung und Entwicklung eines ökoölogisch bedeutsamen, reich gegliederten Landschaftsraumes als notwendige Ergänzung und Puffer für das Naturschutzgebiet.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Ablagerungen jeder Art und jeden Umfangs vorzunehmen;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren (Fahrräder und Krankenfahrstühle sind zulässig);

15.        Sport- und Freizeitobjekte aller Art zu betreiben;

16.        Dauergrünland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen oder zu zerstören (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen;

21.        Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im NSG

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß Fütterungs- und Kirrplätze nur auf Ackerflächen oder im Wald und Wildäcker nur auf Ackerflächen angelegt werden, Jagdkanzeln und Hochsitze nur im Wald oder am Waldrand in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden (nicht jedoch innerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen) und nur zwei Treibjagden jährlich stattfinden;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5, 9, 11, 16, 17, 18 und 21 (die Verbrennung von Gehölzschnitt ist zulässig);

3.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Neubestockung nur mit standortgemäßen heimischen Gehölzen erfolgt (bei Privatwald nach Erwerb der Grundstücke durch das Land oder die Gemeinde);

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise bestehen Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 

(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen (zulässig sind einfache Weidezäune für landwirtschaftlich genutztes Grünland);

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Ablagerungen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlegen oder Verändern von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel;

8.            Anlegen von Modellfluggeländen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beiseitigen von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölzen (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);

14.        Anlegen von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und von Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zu widerlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 

§ 7 gilt im Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 13;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie Wald betreffen im Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde.

 

§ 10 Befreiung

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden; über Befreiungen von den landschaftsschutz-rechtlichen Bestimmungen entscheidet die untere Naturschutzbehörde.

 

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer- in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;- wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den §§ 4 und 6 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und § 8 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Verbindung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

§ 13 Außerkrafttreten

 

Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz der Landschaftsteile Gebersack, Lerchenberg, Gründle, Bildstöckle und Große Egart, Gemarkung Gültlingen, vom 27. August 1965 (Calwer Tagblatt vom 16. Dezember 1965) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 27. November 1992

Dr. Miltner