2.158 Hochhausener Weinberge

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Hochhausener Weinberge" (Neckar-Odenwald-Kreis, Gemeinde Haßmersheim) vom 28. Dezember 1992 (GBl. v. 16.02.1993, S. 69).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Haßmersheim, Gemarkung Hochhausen, Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hochhausener Weinberge".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 23,5 ha. Es handelt sich um die Talflanken westlich der Ortschaft Hochhausen. Das Naturschutzgebiet umfaßt im wesentlichen die ehemaligen Weinberge in den Gewannen "Altenberg" und "Talweinberg" und den nördlich angrenzenden Wald (Gewann "Hälde").

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

1.            die Erhaltung und Pflege der zahlreichen, biologisch vielfältigen Strukturen der ehemaligen Weinberge, die sich zu Lebensräumen von hoher ökologischer Bedeutung entwickelt haben;

2.            die Erhaltung eines Gebietes, das mit seinen breiten Steinriegeln und schmalen ehemaligen Weinbergen ein bemerkenswertes Kulturzeugnis darstellt;

3.            die Erhaltung und Förderung der vielfältigen und für den Naturraum typischen Vegetation, insbesondere der Halbtrockenrasen mit ihren seltenen oder gefährdeten Arten, der thermophilen Säume und der Salbei-Glatthaferwiesen;

4.            die Erhaltung und Pflege einer typischen Kulturlandschaft mit Gebüschen, Hecken und Wäldern;

5.            die Erhaltung eines standortheimischen Laubmischwald des mit überwiegendem Laubholzanteil;

6.            die Erhaltung und Förderung der auf diese strukturreichen Lebensräume angewiesenen Tierwelt, die im Hinblick auf das Vorkommen zahlreicher vom Aussterben bedrohter bzw. stark gefährdeter oder seltener Arten besonders geschützt werden muß, insbesondere der Tag- und Nachtfalter und Reptilienarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen zu betreiben;

16.        Dauergrünland oder Brachland umzubrechen;

17.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18.        zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

19.        Hunde frei laufen zu lassen;

20.        Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;

21.        Schafe zu pferchen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Einschränkung, daß
a) Steine, Kies, Lehm oder andere Bodenbestandteile nicht abgebaut, entnommen oder eingebracht werden oder die Bodengestalt nicht auf andere Weise  verändert wird;
b) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern, nicht vorgenommen werden;
c) die Art der bisherigen Grundstücksnutzung nicht geändert wird;
d) Dauergrünland oder Brachland nicht umgebrochen wird;
e) Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel nicht verwendet werden;
f) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze nicht beseitigt werden;
g) Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern nicht angelegt werden;
h) Schafe nicht gepfercht werden;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Einschränkung, daß
a) in den Gewannen Altenberg und Talweinberg keine Futterstellen eingerichtet werden;
b) Hochsitze landschaftsgerecht unter Beachtung des Schutzzwecks errichtet werden;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Um- fang mit der Einschränkung, daß
a) insgesamt nach der Nutzung nur noch mit standortheimischen Laubgehölzen aufgeforstet wird;
b) der Wald im Norden des Naturschutzgebiets (Gewann "Hälde") als standortheimischer Laubmischwald mit überwiegendem Buchenanteil zu erhalten und zu entwickeln ist;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden;

6.            für Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung des Bergschadensbereiches des ehemaligen Gipsbergwerkes Hochhausen im Gewann "Hälde", sofern diese Maßnahmen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

 

Eine Verletzung der in § 59 des NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen Haßmersheim und Binau mit seinen Seitentälern und angrenzenden Hochflächen (Neckartal III)" vom 1. Februar 1986 im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 28. Dezember 1992

Dr. Miltner