Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Hochhausener
Weinberge" (Neckar-Odenwald-Kreis, Gemeinde Haßmersheim) vom 28. Dezember
1992 (GBl. v. 16.02.1993, S. 69).
Aufgrund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33
des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl.
1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Haßmersheim, Gemarkung Hochhausen, Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis,
werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Hochhausener Weinberge".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 23,5 ha.
Es handelt sich um die Talflanken westlich der Ortschaft Hochhausen. Das
Naturschutzgebiet umfaßt im wesentlichen die ehemaligen Weinberge in den
Gewannen "Altenberg" und "Talweinberg" und den nördlich
angrenzenden Wald (Gewann "Hälde").
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500
mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten
sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in
Mosbach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung und Pflege der zahlreichen,
biologisch vielfältigen Strukturen der ehemaligen Weinberge, die sich zu
Lebensräumen von hoher ökologischer Bedeutung entwickelt haben;
2.
die Erhaltung eines Gebietes, das mit seinen
breiten Steinriegeln und schmalen ehemaligen Weinbergen ein bemerkenswertes
Kulturzeugnis darstellt;
3.
die Erhaltung und Förderung der vielfältigen und
für den Naturraum typischen Vegetation, insbesondere der Halbtrockenrasen mit
ihren seltenen oder gefährdeten Arten, der thermophilen Säume und der
Salbei-Glatthaferwiesen;
4.
die Erhaltung und Pflege einer typischen
Kulturlandschaft mit Gebüschen, Hecken und Wäldern;
5.
die Erhaltung eines standortheimischen
Laubmischwald des mit überwiegendem Laubholzanteil;
6.
die Erhaltung und Förderung der auf diese
strukturreichen Lebensräume angewiesenen Tierwelt, die im Hinblick auf das
Vorkommen zahlreicher vom Aussterben bedrohter bzw. stark gefährdeter oder
seltener Arten besonders geschützt werden muß, insbesondere der Tag- und
Nachtfalter und Reptilienarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
und Krankenfahrstühle;
15.
Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen zu
betreiben;
16.
Dauergrünland oder Brachland umzubrechen;
17.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
18.
zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen
Wegen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen;
20.
Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen
von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;
21.
Schafe zu pferchen.
Die Verbote des § 4 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Einschränkung, daß
a) Steine, Kies, Lehm oder andere Bodenbestandteile nicht abgebaut, entnommen
oder eingebracht werden oder die Bodengestalt nicht auf andere Weise verändert wird;
b) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern,
nicht vorgenommen werden;
c) die Art der bisherigen Grundstücksnutzung nicht geändert wird;
d) Dauergrünland oder Brachland nicht umgebrochen wird;
e) Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel nicht verwendet werden;
f) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze
nicht beseitigt werden;
g) Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern
nicht angelegt werden;
h) Schafe nicht gepfercht werden;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Einschränkung, daß
a) in den Gewannen Altenberg und Talweinberg keine Futterstellen eingerichtet
werden;
b) Hochsitze landschaftsgerecht unter Beachtung des Schutzzwecks errichtet werden;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der
forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Um- fang
mit der Einschränkung, daß
a) insgesamt nach der Nutzung nur noch mit standortheimischen Laubgehölzen
aufgeforstet wird;
b) der Wald im Norden des Naturschutzgebiets (Gewann "Hälde") als
standortheimischer Laubmischwald mit überwiegendem Buchenanteil zu erhalten und
zu entwickeln ist;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde zugelassen werden;
6.
für Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung des
Bergschadensbereiches des ehemaligen Gipsbergwerkes Hochhausen im Gewann
"Hälde", sofern diese Maßnahmen im Einvernehmen mit der höheren
Naturschutzbehörde durchgeführt werden.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind
insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG
Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung
verbotenen Handlungen vornimmt.
Eine Verletzung der in § 59 des NatSchG genannten
Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines
Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium
Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes
Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Neckartal zwischen
Haßmersheim und Binau mit seinen Seitentälern und angrenzenden Hochflächen
(Neckartal III)" vom 1. Februar 1986 im Geltungsbereich dieser Verordnung
außer Kraft.
Karlsruhe, den 28. Dezember 1992
Dr. Miltner