2.160 Hoffenheimer Klinge

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hoffenheimer Klinge" (Stadt Sinsheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom 21. Dezember 1992 (GBl. v. 23.02.1993, S. 117).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkungen Sinsheim und Hoffenheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hoffenheimer Klinge".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 23 ha.

Es gliedert sich in folgende drei Teilgebiete:

·                Das Teilnaturschutzgebiet "Malschrain und Sinsheimer Klinge" hat eine Größe von 20,5 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung Hoffenheim in den Gewannen "Malschrain", "Ob dem Malschrain" und "Sinsheimer Klinge" den bebuschten Elsenzprallhang mit den Wiesen- und Halbtrockenrasen an der Hangoberkante sowie die ähnlich strukturierte, südostexponierte Flanke der Klinge sowie einen Teil des Elsenzprallhanges, der hier einige Abbaustätten beinhaltet.

·                Das Teilnaturschutzgebiet "Alter Steinbruch" hat eine Größe von ca. 1 ha. Es umfaßt auf der Gemarkung der Stadt Sinsheim einen Steinbruch am Elsenzprallhang zwischen den Gewannen "Heidenhardt" und "Rechts der Hoffenheimer Straße".

·                Das Teilnaturschutzgebiet "Hohlwege am Heidenhardt" hat eine Größe von ca. 1 ha. Es umfaßt auf der Gemar kung der Stadt Sinsheim zwischen den Gewannen "Hinter den Lettengruben" und "Stahlsweiher" ein Hohlweg- und Böschungssystem.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 26 ha. Es umfaßt auf den Gemarkungen Hoffenheim und Sinsheim die Ackerflächen der Elsenzaue bis zur B 45 sowie die Ackerflächen oberhalb des Elsenzprallhanges und der Klinge.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und bei der Stadt Sinsheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            des von der Elsenz geschaffenen Prallhanges sowie der Klinge mit ihren charakteristischen morphologischen und geologischen Erscheinungsformen;

2.            unterschiedlich strukturierter Gehölzbestände;

3.            extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen;

4.            eines durch Abbau entstandenen Sekundärbiotops mit den unterschiedlichen, bis zum Wald reichenden Sukzessionsflächen;

5.            eines Hohlweg- und Böschungssystems als kulturhistorische geologische Erscheinungsform mit einem Mosaik aus halbtrockenen und frischen Standorten;

6.            der an die vielfältigen Standorte und Nutzungen angepaßten Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ,Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen zu befahren;

15.        Flugmodelle, Luftsportgeräte, Drachen oder Modellboote zu betreiben;

16.        Dauergrünland und Dauerbrachen in Ackerland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger zu verwenden; eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung von Grünland bedarf im Einzelfall der Befreiung;

18.        zu pferchen;

19.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

20.        eine angelsportliche oder fischereiliche Nutzung auszuüben;

21.        zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

22.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.             ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile nicht entnommen oder eingebracht werden oder die Bodengestalt auf andere Weise verändert wird;
b) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen unterbleiben, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
c) Dauergrünland oder -brachen nicht in Ackerland umgebrochen werden;
d) außerhalb von Ackerland keine Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger verwendet werden; eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung von Grünland bedarf im Einzelfall der Befreiung;
e) nicht gepfercht wird;
f) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;
g) die mehrschürigen Wiesen auf den Flurstücken Nr. 1238 bis 1240 der Gemarkung Sinsheim-Hoffenheim mit Festmist gedüngt werden dürfen, wobei die Mengenbegrenzung der für Wasserschutzgebiete der Zone III jeweils geltenden Vorschriften (SchALVO) einzuhalten ist und kein Geflügelmist verwendet wird;

Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit der Maßgabe, daß

die vorhandenen unterschiedlich strukturierten Gehölzbestände weitgehend erhalten und gefördert werden unter
- Verwendung standortheimischer Gehölzarten ,
- Förderung einzelner Alt- und Tothölzer,
- und weitestgehenden Verzicht auf Kahlschläge;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine Treib- und Gesellschaftsjagden, ausgenommen Drückjagden im Wald, stattfinden;
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. März und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden;
c) in Feuchtgebieten und auf Halbtrockenrasen keine Futterstellen oder andere jagdliche Einrichtungen angelegt werden;
d) keine Wildäcker angelegt werden;
e) das Anlegen von Schußschneisen in Schilf- und Röhrichtbeständen unterbleibt.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzwecke

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in der Feldflur und in wertvollen Sekundärbiotopen für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt;

2.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet;

3.            von Vernetzungselementen zwischen den Teilen des Naturschutzgebietes.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Dauergrünland und -brachen in Ackerland umzuwandeln;

12.        Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von Ackerland zu verwenden;

13.        Waldumwandlungen und Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen;

14.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß die Umwandlung von Dauergrünland und Dauerbrachen in Ackerland der Erlaubnis bedarf;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Wege und Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 14.

 

Schlussvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 21 Dezember 1992

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner