Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Oftersheimer Dünen" (Gemarkung Oftersheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom
23. Dezember 1992 (GBl. v. 23.02.1993, S. 121).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33
des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl.
1979 S. 12), wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemarkung Oftersheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oftersheimer
Dünen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 48 ha.
Es besteht aus den 4 Teilgebieten "Friedenshöhe" (2 ha),
"Dreieichenbuckel" (6,0 ha), "Feldherrnhügel" (37,2 ha) und
"Am Golfplatz" 2,1 ha).
Es umfaßt im wesentlichen:
·
im Teilgebiet "Friedenshöhe" die zum
Teil gärtnerisch genutzte Ostböschung im Gewann Hasenkönigsbuckel;
·
im Teilgebiet "Dreieichenbuckel" die
bewaldete Dünenkuppe des Gemeindewaldes Distr. I Oberer Wald bis zu dem
westlich angrenzenden Feldweg und dem östlich angrenzenden Waldweg;
·
im Teilgebiet "Feldherrnhügel" die
Dünenkuppen sowie die westlichen Dünenflanken im Gemeindewald Distr. I Oberer
Wald; im Osten durch Forstwege, im Westen durch Bewirtschaftungsgassen begrenzt;
·
im Teilgebiet "Am Golfplatz" die
nördliche Dünenböschung sowie eine Ostböschung an dem Verbindungsweg zum
Postweg.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund
173,1 ha. Es umfaßt im wesentlichen das bestehende Landschaftsschutzgebiet
"Oftersheimer Dünen" (s. u. § 13 Abs. 2), verkleinert um die von der
B 291 abgeschnittenen Flächen sowie die randliche Bebauung, vergrößert um
einige landwirtschaftliche Nutzflächen nördlich der Dünen.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet)
sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner,
flächig schwarzpunktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis auf die
Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung und Förderung eines ausgeprägten
Binnendünenzuges mit den angrenzenden Flugsandfeldern;
2.
die Erhaltung und Förderung der offenen
Sandflächen mit ihrer spezifischen Sandrasenflora und -fauna;
3.
die Erhaltung und Förderung der Reste eines
Kalksand-Kiefernwaldes;
4.
die Erhaltung und Förderung durch Streunutzung
entstandener, kleinflächiger, lückiger Kiefernwälder und -haine mit einer
spezifischen Flora und blütenreichen Säumen;
5.
die Erhaltung und Förderung der an diese
Biotoptypen angepaßten Pflanzen- und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle;
15.
Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen zu
betreiben;
16.
Dauergrünland zur Neueinsaat oder in Ackerland
umzubrechen;
17.
Pflanzenbehandlungsmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
18.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume,
Hecken, Sträucher, Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände
zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
19.
zu reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen;
21.
Aufforstungen auf offenen Sandflächen
vorzunehmen.
(1) die Verbote des § 4 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) keine Pflanzenbehandlungsmittel und kein Dünger eingesetzt werden;
b) Grabelandnutzung nur auf Grundstücken stattfindet, wo dies im bisherigen
Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" gestattet war; Flächen,
die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend
stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung
zurückgeführt werden;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit
der Maßgabe, daß
a) die Reste naturnaher, lichter Kalksand-Kiefernwälder erhalten und gefördert
werden, insbesondere durch
- Verzicht auf Laubholzunterbauten
innerhalb noch vorhandener Sandrasenflächen und der Reste der
Kalksand-Kiefernwälder;
- nach Möglichkeit licht und offen
gehaltene Wegränder;
- Belassen einiger kleinerer offener
Flächen in Kulturen;
b) Kahlhiebe höchstens bis zu 1 ha erfolgen;
c) auf Vollumbruch verzichtet wird;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) im Bereich der offenen Sandflächen keine Futterstellen eingerichtet werden;
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in
der Zeit vom 1. März landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes
errichtet werden;
c) keine Wildäcker angelegt werden.
(2) Unberührt bleiben auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege
sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und
im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und Förderung
1.
eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in
der Feldflur, in Sekundärbiotopen und in den für die Hardt typischen
Kiefernwäldern für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt;
2.
eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet;
3.
von Vernetzungselementen zwischen den Teilen des
Naturschutzgebietes und anderen naturnahen Lebensräumen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
4.
Dauergrünland und Dauerbrachen in Acker
umgewandelt werden;
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten
für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
4.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu ändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
10.
Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu
betreiben;
11.
Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von
Ackerland zu verwenden;
12.
Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum-
und Schmuckreisigkulturen anzulegen;
13.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume,
Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu zerstören oder
zu ändern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
unteren Naturschutzbehörden ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die
1.
land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der
Maßgabe, daß Dauergrünland und Dauerbrachen nicht in Acker umgewandelt
werden;Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen
vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt
ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;
2.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise
bestehender Einrichtungen bleibt unberührt.
(3) Die im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes
Heidelberg - Mannheim vom 25. Februar 1983 dargestellte Trassenplanung der L
722 ist, falls sie weiterverfolgt wird, so zu führen, daß sie das
Naturschutzgebiet nicht berührt. Die Trasse ist gegebenenfalls im Rahmen eines
durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der Belange
des Naturschutzes und der Landschaftspflege abzuwägen.
Schlussvorschriften
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Nr.3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt
gleichzeitig die Verordnung des Landratsamtes Mannheim zum Schutze von
Landschaftsteilen - Dünengebiet zwischen Oftersheim und Sandhausen auf
Gemarkung Oftersheim (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim Nr. 34/1952) vom
20. Oktober 1952 außer Kraft.
Karlsruhe, 23. Dezember 1992
gez.: Dr. Miltner