Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Waldach- und Haiterbachtal" (Städte Nagold und Haiterbach, Landkreis
Calw) vom 31. Dezember 1992 (GBl. v. 05.03.1993, S. 150).
Aufgrund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33
des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979
S. 12) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Großen Kreisstadt Nagold und der Stadt Haiterbach (Gemarkungen Iselshausen,
Unterschwandorf, Oberschwandorf und Beihingen) werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Waldach- und Haiterbachtal".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 73 ha.
Es besteht aus vier Teilflächen, die in ewta wie folgt umgrenzt sind (die
genaue Grenzziehung ist den Detailkarten zu entnehmen):
Naturschutzgebiet »Kohlhalde«
·
Stadt Haiterbach, Gemarkung Unterschwandorf, von
Norden nach Süden: entlang der Gemarkungsgrenze Unterschwandorf Oberschwandorf,
sowie der Gemarkungsgrenze Unterschwandorf - Haiterbach; von Süden nach Norden:
entlang der L 354 (Nagolder Straße) und dem Feldweg Flst. Nr. 74;
Naturschutzgebiet » Unterm wüsten Acker«
·
Stadt Haiterbach, Gemarkungen Unterschwandorf
und Oberschwandorf, von Norden nach Süden: entlang den Grundstücken Flst. Nr.
164, 160, 149-152, 140, 139, 59 und 60;
·
von Süden nach Norden: entlang den Grundstücken
Flst. Nr. 60, 139, 138, 163 und 164;
Naturschutzgebiet »Obere Sommerhalde«
·
Stadt Haiterbach, Gemarkung Unterschwandorf, von
Westen nach Osten: entlang des Feldweges 45/1 und entlang der Grundstücke Flst.
Nr. 27/7, 2716, 27/5, 27/4, 27/2, 27/1, 22, 17; von Osten nach Westen: entlang
den Grundstücken Flst. Nr. 17, 19, 20, 18, 23, 26, 25, 24/2, 33;
Naturschutzgebiet »Schwandorfer Tal«
·
Stadt Nagold, Gemarkung Nagold, von Westen nach
Osten: entlang der L 353 (Iselshauser Straße), Flst. Nr. 4876; von Osten nach
Westen: entlang der Grundstücke Flst. Nr. 4876, 4886/1, 4887, 4928, 4916, 4917,
4920, 4921, 4923, 4924, 4925, 4926/1 und 2, 4915 bis zur L 353.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 312
ha. Es umfaßt die folgenden Gewanne bzw. Teile von Gewannen: Auchtertal, Berg,
Bruck und Acker, Buch, Buttenmühle, Giesswiese, Hauswiesen, Heiligenäcker, Vorderer
Alter Auchtert, Auchtert, Hinterer Auchtert, Hinterer Alter Auchtert,
Hirtenwiesenhang, Holdersteig, Im Schafhofer Tal, Im Oberen Tal, Im Unteren
Tal, Katzensteig-Acker, Killberg, Kohlhalde, Langer Rain, Lauteräcker, Lemberg,
Morgenacker, Mühlgarten, Mühlwiese, Obere Bruch, Obere und Untere Sommerhalde,
Oberes und Unteres Tal, Ochsenweide, Osterholz, Raintal, Riedäcker, Rot,
Rübenacker, Schafäcker, Sommerhalde, Stegwiesen, Stückeläcker, Unteres
Buchschlägle, Unteres Tal, Unterer und Vorderer Achtert, Vorderes
Brunnenschlägle, Waldachtal, Winterhalde.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet)
sowie in 16 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner,
flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Calw und der Stadt Nagold auf
die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung
im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung,
Entwicklung und Pflege des naturnahen, reichstrukturierten
Landschaftsausschnitts der Waldach- und Haiterbachaue mit den angrenzenden
Talhängen als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und Pflanzenarten.
Zu schützen sind die vielfältigen Trockengebietstypen
sowie feuchten und wechselfeuchten Biotope mit den darin lebenden, seltenen
geschützten Tier- und Pflanzenarten. Insbesondere sollen die Standorte der
gefährdeten Orchideen, der Spargelschote und der Lebensraum des Eisvogels
gesichert werden.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
4.
Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Ablagerungen jeder Art und jeden Umfangs
vorzunehmen;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
und Krankenfahrstühle;
15.
Flugsport, auch mit Modellflugzeugen, zu
betreiben;
16.
Dauergrünland umzubrechen;
17.
Pflanzenschutzmittel zu verwenden;
18.
zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen
Wegen und Flächen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen;
20.
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie
Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen.
(1)
Die Verbote des § 4 gelten nicht für die
1. ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit
der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) insbesondere durch Entwässerungsmaßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes
nicht verändert wird;
c) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen
unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung in der jeweils gültigen
Fassung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt, zerstört oder geändert
werden (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt
werden); Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend
stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung
zurückgeführt werden;
2
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit
der Maßgabe, daß nur standortgemäße heimische Gehölze gepflanzt werden,
Altholzinseln gefördert und einzelne sonnenexponierte Tothölzer erhalten werden
sowie auf Ausstockungen von Fichtenaufforstungen hingewirkt wird (im Privatwald
nur mit Zustimmung der Eigentümer) und die ursprüngliche natürliche
Waldgesellschaft sukzessive wiederherzustellen ist;
3
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß keine Wildäcker und Futterplätze angelegt werden, Jagdkanzeln und
Hochsitze nur im Wald oder am Waldrand in herkömmlicher Holzbauweise errichtet
werden (nicht jedoch innerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen). Hunde dürfen
nur bei Treibjagden zur gezielten Nachsuche freigelassen werden. Kirrungen von
Schalenwild werden außerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen unter Vermeidung
von Eutrophierungen zugelassen; Quellbereiche dürfen nur zur gezielten
Nachsuche betreten werden;
4
ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der
Maßgabe, daß lokale, typische, einheimische Fischarten und -populationen
erhalten und gefördert werden.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege
sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und
im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und Offenhaltung des Waldach- und Haiterbachtales sowie die naturnahe
Bewirtschaftung der Wälder als notwendige Ergänzung und als Puffer für das
Naturschutzgebiet. Weiterhin sollen die zahlreichen Feuchtgebiete in der Talaue
mit dem Naturschutzgebiet im Unterschwandorfer Tal verbunden werden, um einen
Individuen- und Artenaustausch besonders seltener Arten wie dem Grünwidderchen
und der Trollblume zu ermöglichen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt:
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel, einschließlich
Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
4.
Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere
Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die
Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu ändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
10.
Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu
betreiben;
11.
Dauergrünland umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche,
Feldgehölze sowie Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern
(abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);
14.
Vorratspflanzungen, Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise
wesentlich zu ändern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen,
die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die Erlaubnisvorbehalte des § 8 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche
Nutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Grundstücksnutzung nicht
wesentlich geändert wird;
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken,
Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden
(abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden);
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend
stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung
zurückgeführt werden;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schlußvorschriften
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden im Naturschutzgebiet
durch die höhere Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet durch die
untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt;
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die
Verordnung des Landratsamtes Calw über das Landschaftsschutzgebiet
"Waldachtal" vom 26. April 1957 außer Kraft.
Karlsruhe, den 31. Dezember 1992
Dr. Miltner