Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Forchenkopf" vom 18. Dezember 1992 (GBl. v. 31.03.1993, S. 195).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des
Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:
A: Allgemeiner Teil
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkungen Wittlensweiler und Grüntal,
Landkreis Freudenstadt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Forchenkopf".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,8 ha.
Es umfaßt das auf der Kuppe des Forchenkopfes liegende Wäldchen und die daran
anschließenden, nach Süden exponierten Wiesen und Trokkenrasen bis im
wesentlichen zur Bahnlinie Freudenstadt – Eutingen.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund
34,8 ha. Es wird im Süden durch die Bahnlinie Freudenstadt - Eutingen und den
Kiefernweg begrenzt, reicht im Osten bis zur Ortsrandbebauung der Gemarkung
Grüntal und wird im Norden größtenteils vom Holländer Weg (von Grünland nach
Nordwesten) begrenzt. Im Westen verläuft die Grenze entlang des Feldweges, der
in Verlängerung der Ortsstraße von Wittlensweiler nach Norden führt.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner
Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500
mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und
mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet)
eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte
wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt und bei
der Stadt Freudenstadt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung
dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während dr Sprechzeiten niedergelegt.
B: Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung und Förderung der besonders
vielfältig vorhandenen Staudensäume entlang der Wegränder, Heckenrand-Streifen
und Waldränder;
2.
die Erhaltung und Förderung der südexponierten
relativ kleinflächigen Halbtrockenrasen als Nahrungs- und Lebensraum einer
besonders zahlreichen Insektenfauna;
3.
die Erhaltung und Förderung des Hecken- und
Feldgehölzbestandes in vielfältiger Ausprägung und Zusammensetzung als Lebens-
und Rückzugsraum einer reichhaltigen Kleinsäuger- und Avifauna;
4.
die Erhaltung und Förderung kleinräumiger
wechselfeuchter Standorte im Unteren Muschelkalk als Besonderheit in diesem
Gebiet;
5.
die Förderung eines vielschichtigen, naturnahen
Waldes mit entsprechender Boden- und Strauchflora.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachteiligen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu legen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten
Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen
Fahrräder und Krankenfahrstühle, zu befahren oder motorbetriebene Schlitten zu
benutzen;
15.
Flugmodelle zu betreiben;
16.
Dauergrünland zur Neueinsaat oder in Ackerland
umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs-
oder Düngemittel zu verwenden;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu
zerstören oder zu ändern;
19.
zu reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze und Jagdkanzeln landschaftsgerecht in
einfacher Ausführung nur außerhalb der Halbtrockenrasenbereiche erstellt
werden;
b) Futterstellen nicht errichtet werden;
2.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- die Art der bisherigen Grundstücksnutzung nicht geändert,
- Dauergrünland nicht zur Neueinsaat oder in Ackerland umgebrochen werden darf,
- außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- oder Düngemittel nicht verwendet
und Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert
werden dürfen;
3.
für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe,
daß eine Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
erfolgt;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
C: Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung eines erweiterten Lebens- und
Rückzugraumes für die im Naturschutzgebiet vorkommende Tier- und Pflanzenwelt als ökologisch
notwendige Ergänzung;
2.
die Förderung der relativ extensiv genutzten
Wiesen- und Ackerflächen sowie der Streuobstbestände zur Erhaltung eines
ausgewogenen Naturhaushaltes als Pufferzone für das Naturschutzgebiet.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Grünland in Acker umgewandelt,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufenkönnen, bedürfen der schriftlichen
Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln
und Flüssigmist außerhalb von Ackerland;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in
dem Landschaftsschutzgebiet nicht:
1.
für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
erlaubnispflichtig sind:
- die Veränderung der Bodengestalt,
- Anlage, Beseitigung oder Änderung von
fließenden oder stehenden Gewässern,
- Neuaufforstungen, Anlage von
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der
Bodennutzung auf andere Weise,
- Beseitigung oder wesentliche Änderung
von Pflanzenbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze oder Hecken,
- die Verwendung von
Pflanzenbehandlungsmitteln und Flüssigmist außerhalb von Ackerland mit der
Maßgabe, daß die Einbringung von Flüssigmist mit einer jährlichen Höchstmenge
von 20 qbm/ha nur während der Vegetationsperiode (15. März bis 31. Oktober)
zulässig ist;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege
sowie der oberirdischen Leitungen aller Art;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderung.
D: Schlußteil
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das
Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Soweit davon forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke betroffen sind, geschieht
dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden. Die
Befreiung wird im Bereich des Naturschutzgebiets von der höheren
Naturschutzbehörde, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes von der unteren
Naturschutzbehörde erteilt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer
1.
in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22
Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen;
3.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Für den Bereich dieser Verordnung tritt die Verordnung
des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet
"Forchenköpfle" vom 10. März 1959 außer Kraft.
Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59
NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem
Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Karlsruhe, den 18. Dezember 1992
Dr. Miltner