2.164 Forchenkopf

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Forchenkopf" vom 18. Dezember 1992 (GBl. v. 31.03.1993, S. 195).

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:

 

A: Allgemeiner Teil

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkungen Wittlensweiler und Grüntal, Landkreis Freudenstadt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Forchenkopf".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,8 ha. Es umfaßt das auf der Kuppe des Forchenkopfes liegende Wäldchen und die daran anschließenden, nach Süden exponierten Wiesen und Trokkenrasen bis im wesentlichen zur Bahnlinie Freudenstadt – Eutingen.

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34,8 ha. Es wird im Süden durch die Bahnlinie Freudenstadt - Eutingen und den Kiefernweg begrenzt, reicht im Osten bis zur Ortsrandbebauung der Gemarkung Grüntal und wird im Norden größtenteils vom Holländer Weg (von Grünland nach Nordwesten) begrenzt. Im Westen verläuft die Grenze entlang des Feldweges, der in Verlängerung der Ortsstraße von Wittlensweiler nach Norden führt.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt und bei der Stadt Freudenstadt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während dr Sprechzeiten niedergelegt.

 

B: Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung und Förderung der besonders vielfältig vorhandenen Staudensäume entlang der Wegränder, Heckenrand-Streifen und Waldränder;

2.            die Erhaltung und Förderung der südexponierten relativ kleinflächigen Halbtrockenrasen als Nahrungs- und Lebensraum einer besonders zahlreichen Insektenfauna;

3.            die Erhaltung und Förderung des Hecken- und Feldgehölzbestandes in vielfältiger Ausprägung und Zusammensetzung als Lebens- und Rückzugsraum einer reichhaltigen Kleinsäuger- und Avifauna;

4.            die Erhaltung und Förderung kleinräumiger wechselfeuchter Standorte im Unteren Muschelkalk als Besonderheit in diesem Gebiet;

5.            die Förderung eines vielschichtigen, naturnahen Waldes mit entsprechender Boden- und Strauchflora.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachteiligen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu legen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

4.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu grillen;

12.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrräder und Krankenfahrstühle, zu befahren oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

15.        Flugmodelle zu betreiben;

16.        Dauergrünland zur Neueinsaat oder in Ackerland umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- oder Düngemittel zu verwenden;

18.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

§ 4 gilt nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze und Jagdkanzeln landschaftsgerecht in einfacher Ausführung nur außerhalb der Halbtrockenrasenbereiche erstellt werden;
b) Futterstellen nicht errichtet werden;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
- die Art der bisherigen Grundstücksnutzung nicht geändert,
- Dauergrünland nicht zur Neueinsaat oder in Ackerland umgebrochen werden darf,
- außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- oder Düngemittel nicht verwendet und Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden dürfen;

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

C: Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung eines erweiterten Lebens- und Rückzugraumes für die im Naturschutzgebiet vorkommende  Tier- und Pflanzenwelt als ökologisch notwendige Ergänzung;

2.            die Förderung der relativ extensiv genutzten Wiesen- und Ackerflächen sowie der Streuobstbestände zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes als Pufferzone für das Naturschutzgebiet.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Grünland in Acker umgewandelt,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufenkönnen, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln und Flüssigmist außerhalb von Ackerland;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in dem Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; 
erlaubnispflichtig sind:
 - die Veränderung der Bodengestalt,
 - Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,
 - Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,
 - Beseitigung oder wesentliche Änderung von Pflanzenbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze oder Hecken,
 - die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln und Flüssigmist außerhalb von Ackerland mit der Maßgabe, daß die Einbringung von Flüssigmist mit einer jährlichen Höchstmenge von 20 qbm/ha nur während der Vegetationsperiode (15. März bis 31. Oktober) zulässig ist;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der oberirdischen Leitungen aller Art;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderung.

 

D: Schlußteil

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit davon forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke betroffen sind, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden. Die Befreiung wird im Bereich des Naturschutzgebiets von der höheren Naturschutzbehörde, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes von der unteren Naturschutzbehörde erteilt.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

3.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Für den Bereich dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Forchenköpfle" vom 10. März 1959 außer Kraft.

 

§ 14 Heilung von Verfahrensmängeln

 

Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Karlsruhe, den 18. Dezember 1992

Dr. Miltner