2.168 Nußlocher Wiesen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet" Nußlocher Wiesen" (Leimen, Nußloch, Walldorf und Wiesloch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 27. August 1993 (GBl. v. 15.12.1993, S. 730).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkungen St. Ilgen der großen Kreisstadt Leimen, der Gemeinde Nußloch, der Stadt Walldorf und der großen Kreisstadt Wiesloch werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Nußlocher Wiesen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 70 ha. Die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebietes beträgt rund 53 ha.

 

(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt umgrenzt:

Im Westen durch die Bahnlinie Heidelberg-Karlsruhe; im Norden durch die Bebauung St. Ilgens und das Freizeitgebiet Nußlochs; im Osten durch den Leimbach und im Süden durch das Sportgelände des MSC Wiesloch.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, bei der Stadt Wiesloch und der Stadt Leimen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.      einer ausgedehnten Wiesenniederung als repräsentativer Ausschnitt des Naturraumes St. Ilgener Niederung;

2.      eines an unterschiedliche standörtliche Gegebenheiten angepaßten Vegetationsmosaikes aus Pflanzengesellschaften, die Trockenheit bzw. Feuchtigkeit anzeigen;

3.      teilweise kleinparzellig bewirtschafteter Wiesenflächen auf Grund ihrer kulturhistorischen Bedeutung sowie ihres hohen Natürlichkeitsgrades;

4.      eines ökologischen Ausgleichsraumes in kleinklimatischer und hydrologischer Hinsicht;

5.      einer bedeutenden Freifläche in einem von Verkehrsstraßen durchzogenen städtebaulichen Verdichtungsraum;

6.      der an die Wiesen, Hecken, Feldgehölze und Feuchtgebiete angepaßten Pflanzen- und Tierarten;

7.      sowie die ökologische Aufwertung des Leimbaches.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.      Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.      Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.      Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.      Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.      die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.  zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.  außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.  ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.  die Wege zu verlassen;

14.  die Wege mit Fahrzeugen aller Art mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen und Fahrrädern ohne Hilfsmotor diese nur auf befestigten Wegen zu befahren;

15.  Flugmodelle, Luftsportgeräte, Drachen oder Modellboote zu betreiben;

16.  Grünland und Dauerbrachland umzubrechen;

17.  außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden und zu düngen;

18.  Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände sowie alte Bewässerungseinrichtungen (Gräben, Schleusen, Wehre) zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.  außerhalb von besonders ausgewiesenen Wegen zu reiten;

20.  Hunde frei laufen zu lassen;

21.  Aufforstungen oder Anpflanzungen vorzunehmen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.      ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grünland und Dauerbrachland nicht umgebrochen werden, wobei Weidenutzung nicht zulässig ist;
b) Wiesen, die im Eigentum des Landes und der Gemeinde Nußloch stehen, nicht vor dem 01.07. gemäht werden;
c) ein 5 m breiter Schutzstreifen entlang der Hecken- und Feldgehölze nicht vor dem 01.08. gemäht wird. Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt, gestaltet oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;

2.      ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, mit der Maßgabe, daß
a) höchstens zwei Gesellschaftsjagden in der Zeit vom 01.11. bis 31.12. durchgeführt werden;
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen nur in der Zeit vom 1. März landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes außerhalb der Wiesen und des Leimbaches errichtet werden;
c) keine Wildäcker angelegt werden;
d) keine Jagd auf Rebhuhn und Wasserwild, ausgenommen die Stockente erfolgt;
e) im Schilf und in Röhrichten keine Schußschneisen angelegt werden;

3.      ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei von den von bestehenden Wegen begleiteten Ufern des Leimbaches aus.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege - wobei Wegränder nicht vor dem 01.08. gemäht werden - sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß die Unterhaltung und der Hochwasserdämme und Gräben außerhalb der Brutzeit (01.03. - 31.07.) erfolgt. Der linke Leimbachdamm, nördlich Flst.-Nr. 8000, Gemarkung Nußloch, darf wie bisher unterhalten werden.

 

Landschaftsschutzgebiet

 

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.      die Freihaltung eines landschaftstypischen Naherholungsgebietes in einem städtebaulichen Verdich tungsraum zur Minderung des Besucherdruckes auf das Naturschutzgebiet;

2.      die Erhaltung und Förderung von Obstbaumwiesen und ackerbaulich genutzten Flächen als Rückzugsgebiete und zusätzliche Nahrungsräume der Tierwelt des Naturschutzgebietes;

3.      die Minderung der Emissionswirkungen angrenzender Gewerbegebiete, Wohngebiete und Verkehrsflächen auf das Naturschutzgebiet.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.      der Naturhaushalt geschädigt;

2.      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.      eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.      Grünland und Dauerbrachland umgebrochen;

5.      das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.      der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können; bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.      bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.      Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.      Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.      Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.      fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.      Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.      Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.      die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.      zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.  Motorsport, motorgetriebene Schlitten, Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

11.  Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

12.  Pflanzenschutzmittel außerhalb von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.  Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände sowie alte Bewässerungseinrichtungen (Gräben, Schleusen, Wehre) zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

14.  Grabeland und Anpflanzungen anzulegen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.      ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird (siehe § 6);
b) Grünland und Dauerbrachland nicht umgebrochen werden;
c) der Gehölzstreifen an der Bahnlinie Heidelberg - Karlsruhe nicht beseitigt wird; Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt, gestaltet oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;

2.      ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, wobei der Gehölzstreifen an der Bahnlinie zu erhalten ist und die Unterhaltung der Hochwasserdämme und Gräben außerhalb der Brutzeit (01.03. bis 31.07.) erfolgt. Der linke Leimbachdamm, nördlich Flst.-Nr. 8000, Gemarkung Nußloch, darf wie bisher unterhalten werden.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Sonderbaufläche

 

Auf der im Flächennutzungsplan des Nachbachschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom 25.02.1983 ausgewiesenen Sonderbaufläche bleiben Maßnahmen zulässig, die der Errichtung einer Haftanstalt dienen.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.      im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.      im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.      im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 14 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 27. August 1993

Regierungspräsidium Karlsruhe

gez. Dr. Miltner

Änderungen:

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Nußlocher Wiesen“ vom 16. Dezember 2009

Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:

Artikel 1
Änderung

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Nußlocher Wiesen“ vom 27. August 1993 (GBl. S. 730) wird wie folgt geändert:

§ 12 wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Karlsruhe, den 16. Dezember 2009

 

 

Dr. Kühner

Verkündungshinweis