2.170 Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald" (Gemeinde Mühlhausen, Rhein-Neckar-Kreis) vom 15. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 62).

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Mühlhausen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Gräbenwiesen, Spechbach, Weidichberg und Birkenwald".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 145 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 45 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 100 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet gliedert sich in folgende vier Teilgebiete:

 

·               Der Naturschutzgebietsteil "Gräbenwiesen" (4,5 ha) umfaßt das Gewann "Gräbenwiesen" bis zur Seemitte und Teile des Gewannes "Nachtbruch".

·               Der Naturschutzgebietsteil "Spechbach" (20 ha) umfaßt das Gewann "Spechbach", den südlichen "Vogelherd" sowie Teile der Gewanne "Obere Spechbach" und "Oberes Bruch".

·               Der Naturschutzgebietsteil "Weidichberg" (13 ha) umfaßt die südlichen und südwestlichen Teile des Gewannes "Weidichberg", das Gewann "Weidichteich", Teile des Gewannes "Weidich" sowie den Hohlweg zwischen dem "Vogelherd" und dem "Eschelbacher Berg".

·               Der Naturschutzgebietsteil "Birkenwald" (7 ha) umfaßt Teile des Gewannes "Birkenwald" und des südwestlichen Gewannes "Birkental".

 

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die an die Naturschutzgebietsteile angrenzenden Ackerflächen und Wälder sowie das Rückhaltebecken.

·               Es wird begrenzt im Südwesten von der B 39 und im Süden und Osten von der Gemarkungsgrenze Eichtersheim. Die Schutzgebietsgrenze verläßt diese auf den großen, freien Ackerflächen und quert sie bis zur Gemarkungsgrenze Tairnbach. Im Norden des gesamten Schutzgebietes verläuft seine Grenze auf dieser Gemarkungsgrenze. Im Westen grenzt das Landschaftsschutzgebiet an die Verbindungsstraße Mühlhausen-Tairnbach.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in drei Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung:

1.            von Resten einer ursprünglichen, landschaftstypischen Kulturlandschaft mit zahlreichen, ausgeprägten Strukturelementen wie Hohlwegen, kleinen Terrassen und Stufenrainen;

2.            der an diese typischen Standortbedingungen und Nutzungen angepaßten Pflanzengesellschaften wie Ackerwildkräuter, Halbtrockenrasen, Feuchtwiesen und -gebüsche, Erlenbruch- und Erlen-Eschen-Wälder;

3.            von Sekundärbiotopen, die keiner oder lediglich einer extensiven Nutzung unterliegen;

4.            der Gewässer, insbesondere des Waldangelbaches und des Dauerstaus des Rückhaltebeckens einschließlich der Vorbecken als störungsfreier Brut-, Rast- und Überwinterungsraum von Wasservögeln;

5.            gewässerbegleitende Gehölzbestände, welche zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Rückzugsraum bieten und vor allem durch Beschattung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität leisten;

6.            der an die zahlreichen Biotopelemente angepaßten Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzungen entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        Schlittschuh zu laufen;

15.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

16.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte, Flugmodelle und Drachen oder Modellboote zu betreiben;

17.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

18.        außerhalb von Acker- und Rebflächen Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden oder zu düngen;

19.        Landschaftselemente wie Böschungen, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen oder zu zerstören;

20.        zu reiten;

21.        Hunde frei laufen zu lassen;

22.        eine angelsportliche oder fischereiliche Nutzung auszuüben.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt insbesondere im Bereich der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Abgrenzung der bestimmten Anbaugebiete, Weinbaugebiete und deren Untergebiete sowie der Landweingebiete vom 18. November 1983 (GBl. S. 730) nicht verändert wird (vgl. § 3 Nr. 1);
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird und Weidenutzung und Pferchen unzulässig sind; Wanderschafhaltung bleibt zulässig, wobei die in den Detailkarten 1 und 2 (Maßstab 1:2500) schraffierten Flächen nicht beweidet werden dürfen und nur auf Ackerflächen gepfercht werden darf;
c) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen unterbleiben, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
d) Bäume, Hecken, Gebüsche, Strauchgruppen und Einzelgehölze, Schilf- und Röhrichtbestände - ausgenommen zur Grabenpflege im Sinne von Absatz 2 - nicht beseitigt oder zerstört werden;
e) außerhalb von Acker- und Rebflächen keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden und nicht gedüngt wird, wobei auf den in den Detailkarten 1 und 2 (Maßstab 1 : 2 500) mit Kreisen gekennzeichneten Flächen das Düngen zulässig bleibt. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit der Maßgabe, daß
a) Erschließungsmaßnahmen mit der höheren Naturschutzbehörde abgestimmt werden;
b) die naturnahen Erlenbruch- und Erlen-EschenWälder erhalten und gefördert und möglichst natürlich, kleinflächig und langfristig verjüngt werden, Kahlschläge im Naturschutzgebiet "Gräbenwiesen" vermieden werden und im Naturschutzgebiet "Spechbach" 0,5 ha nicht überschreiten;
c) Altholzbestände gefördert werden;
d) der Pappelbestand im Naturschutzgebiet "Spechbach" langfristig in einen naturnahen Erlenwald umgewandelt wird;
e) nur standortheimische Gehölze verwendet werden;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine Gesellschaftsjagden, ausgenommen Drückjagden auf Rehwild, stattfinden;
b) keine Jagd auf Wasserwild erfolgt;
c) die Errichtung weiterer Hochsitze unterbleibt und jagdliche Einrichtungen wie Futterstellen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet, erneuert oder instandgesetzt werden;
d) in Feuchtgebieten und auf Halbtrockenrasen keine Futterstellen oder andere jagdliche Einrichtungen angelegt werden;
e) keine Wildäcker angelegt werden;
f) das Anlegen von Schußschneisen in Schilf- und Röhrichtbeständen unterbleibt;

4.            Räumung von Schlammablagerungen des Dauerstaus des Rückhaltebeckens einschließlich Vorbecken, sofern sie im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;

5.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß diese nur zur notwendigen Hege beim Ablassen des Rückhaltebeckens vom Wasser aus durchgeführt wird.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß die Gräben nur außerhalb der Brutzeit (1. März bis 31. Juli) gemäht werden und eine Solenvertiefung unzulässig ist.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung:

1.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet;

2.            wesentlicher Bestandteile eines Biotopverbundes mit dem Naturschutzgebiet wie Heckenzüge, Stufenraine und Grünland von Halbtrockenrasen bis zu Feuchtwiesen und Seggenbeständen;

3.            von Sekundärbiotopen, wobei insbesondere das Rückhaltebecken mit seinen wasserbaulichen Anlagen als Lebens- und Ergänzungsraum für die Tier- und Pflanzenwelt des Naturschutzgebietes dient.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen, anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport, motorgetriebene Schlitten oder Modellboote zu betreiben und Schlittschuh zu laufen;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenbehandlungsmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        wesentliche Landschaftselemente wie Böschungen, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) Landschaftselemente wie Böschungen, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände nicht beseitigt oder zerstört werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß die Jagd auf Wasserwild unterbleibt;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß diese nur zur notwendigen Hege beim Ablassen des Rückhaltebeckens vom Wasser aus durchgeführt wird. Vom Südufer aus bleibt das Angeln im Rahmen der Entscheidung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 10. Mai 1989 zulässig.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung rteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 15. Dezember 1993

gez.: Dr. Miltner