2.171 Hirschacker und Dossenwald

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hirschacker und Dossenwald" (Stadt Mannheim und Stadt Schwetzingen, Rhein-Neckar-Kreis) vom 16. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 66).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim und der Großen Kreisstadt Schwetzingen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hirschacker und Dossenwald".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 180 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 128 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 52 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt auf der Gemarkung der Stadt Schwetzingen das Grundstück Flst. Nr. 4350 tw, 5827 und 5828 im Bundeswald Distr. I Hirschacker sowie auf der Gemarkung der Stadt Mannheim die Grundstücke Flst. Nr. 58417 tw, 58418 tw, 58505 tw bis 58507 tw im Stadtwald Distr. III Unterer Dossenwald.

 

(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt auf der Gemarkung der Stadt Schwetzingen die südlich an das Naturschutzgebiet angrenzenden Wälder. Es wird im Süden durch die Bundesbahntrasse Mannheim-Schwetzingen und im Osten durch die L 597 begrenzt, ausgenommen im Kasernenbereich, wo dieser die Grenze bildet.

 

(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in vier Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg bei der Stadt Mannheim und bei der Stadt Schwetzingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung:

1.            eines ausgeprägten Binnendünenzuges mit den angrenzenden Flugsandfeldern und Waldstreifen des Neckarschwemmfächers;

2.            der offenen Sandflächen mit ihrer spezifischen Sandrasenflora und -fauna sowie einem einzigartigen Flechtenvorkommen;

3.            der lückigen Kiefernwälder sowie der geophytenreichen Eichen-Hainbuchen-Wälder auf den schweren Böden des Neckarschwemmfächers;

4.            der an diese schutzwürdigen Biotoptypen angepaßten Pflanzen- und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege zu befahren, zulässig sind Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte, Drachen und Flugmodelle zu betreiben;

16.        Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

17.        zu reiten;

18.        Hunde frei laufen zu lassen;

19.        Aufforstungen auf offenen Sandflächen vorzunehmen;

20.        eine landwirtschaftliche Nutzung auszuüben.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            Ausübung der militärischen Nutzung;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit der Maßgabe, daß
 a) die Bewirtschaftung im Stadtwald Mannheim Distr. III Unterer Dossenwald entsprechend der Schonwalderklärung "Dossenwald" der Körperchaftsforstdirektion Karlsruhe vom 22. August 1991 (GABl. S. 1071) erfolgt;
 b) im Bundeswald Distr. I Hirschacker die Bewirtschaftung mit dem Ziel der Förderung naturnaher Kalksand-Kiefern-Wälder erfolgt und die Grundsätze der Schonwalderklärung "Dossenwald" angewandt werden;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) Futterstellen nur innerhalb des geschlossenen Hochwaldes eingerichtet werden;
 b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze und Jagdkanzeln landschaftsgerecht und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden;
 c) keine Wildäcker angelegt werden.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung:

1.            eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in dem für die Niederterrasse der Rheinebene typischen Kiefernwald für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt;

2.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet;

3.            der Vielfalt und Eigenart des Waldes in einem Verdichtungsraum als Erholungsgebiet zur Entlastung des Besucherdruckes auf das Naturschutzgebiet.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Brachland umzubrechen;

12.        Neuaufforstungen vorzunehmen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

13.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen zu beseitigen oder zu ändern;

14.        Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden.

 

(3) die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße Ausübung der Forstwirtschaft mit dem Ziel der Förderung standortgerechter Eichen-, Hainbuchen- und Kalksand-Kiefern-Wälder;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            Ausübung der militärischen Nutzung.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Nr. 13 und 14.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Wasserschutz

 

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8 gelten nicht für Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nach der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutze des Grundwassers im Einzugsbereich der von den Energie- und Wasserwerken Rhein-Neckar-AG betriebenen Wassergewinnungsanlagen "Rheinau" auf Gemarkung Mannheim Nr. 51/77-40 vom 13. Oktober 1977 (GBl. S. 708) unmittelbar erforderlich sind. Die Einrichtung von Grundwasserbeobachtungsstellen und Brunnen erfolgt im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

 

§ 11 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 12 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 14 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Unterer Dossenwald" vom 28. Oktober 1986 (Mannheimer Morgen vom 7. November 1986) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 16. Dezember 1993

Dr. Miltner