2.172 Dammstücker

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Dammstücker" (Gemeinde Nußloch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 23. Dezember 1993 (GBl. v. 11.02.1994, S. 69).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Nußloch werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Dammstücker".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 20 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 14 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Ton- und Kiesgruben, Gebüsche und Wiesen in den Gewannen "Dammstücker", "Kernäcker" und "Unter dem Damm" sowie den See auf Flst.-Nr. 8110 und das Flst.-Nr. 8127. Es wird im wesentlichen begrenzt durch die B 3 und die Ostgrenze von Flst.-Nr. 8127 im Osten, das Gelände des Reiterhofes und einen Feldweg im Süden, den Leimbach im Westen und die Deponien der Gewanne "Unter dem Damm" und "Hohäcker" im Westen und Norden.

 

Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen die Ödländer der Deponie "Unter dem Damm" und das Schützenhausgelände im Norden sowie landwirtschaftliche Nutzflächen und den Reiterhof im Süden.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4 ) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung von

1.            Sekundärbiotopen als Lebensraum heimischer Pflanzen und Tiere, insbesondere
- als Laichplatz für Amphibien von überörtlicher Bedeutung,
- als Brutplatz seltener Vogelarten,
- als Durchzugs- und Rastgebiet europäischer Zugvögel,
- als Lebensraum für Reptilien und Insekten,
- als Lebensraum für Fledermäuse,
- als Lebensraum für eine artenreiche Flora und Vegetation;

2.            umfangreichen Feldgehölzen und extensiv genutzten Wiesen als Lebensraum von Pflanzen und Tieren.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern; die Festsetzungen des Fernstraßenausbaugesetzes - Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen bezüglich des vierspurigen Ausbaus der B 3 zwischen Wiesloch und Leimen -bleiben unberührt;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        das Gebiet außer auf den Wegen Flst.-Nrn. 8060, 8120, 7881 und 8094 zu betreten;

14.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben sowie die Gewässer mit Booten aller Art zu befahren;

16.        Grünland umzubrechen;

17.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18.        Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Böschungen, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

19.        zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für:

1.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine Gesellschaftsjagden stattfinden,
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze in einfacher Bauweise nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. März außerhalb von Feuchtgebieten und Magerstandorten und unter Berücksichtigung des Schutzzwecks errichtet werden,
c) keine Wildäcker und Futterstellen angelegt  werden,
d) keine Kirrung von Wasserwild erfolgt,
e) in Schilf und Röhrichten keine Schußschneisen angelegt werden;

2.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei von dem in der Detailkarte näher gekennzeichneten nordwestlichen Ufer des Sees auf Flst.-Nr. 8110 aus von nicht mehr als fünf Anglern gleichzeitig;

3.            den mit Rahmenbetriebsplan vom 15. August 1984 und 17. April 1989 zugelassenen Tonabbau, die mit Sonderbetriebsplan vom 22. Oktober 1991 zugelassene Sanierung des Bergschadens auf Flst.-Nr. 8121 und die Rekultivierung der Tongrube, sofern diese im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet;

2.            von Vernetzungselementen insbesondere von Grünland zwischen den Teilen des Naturschutzgebietes.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen, oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Neuaufforstungen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

12.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

13.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von Ackerland zu verwenden;

14.        Landschaftselemente wie Bäume, Hecken, Sträucher, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände und Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) Landschaftselemente im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 14 nicht beseitigt oder zerstört werden. Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 23. Dezember 1993

gez.: Dr. Miltner