2.174 Viehwäldchen, Apfelkammer, Neuwäldchen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Viehwäldchen, Apfelkammer, Neuwäldchen" (Stadt Mannheim) vom 28. Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 143).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mannheim werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Viehwäldchen, Apfelkammer, Neuwäldchen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 38 ha. Es wird im wesentlichen an seiner Nordseite durch die hessische Landesgrenze, im Westen durch die Bundesautobahn A 6 begrenzt. Südlich verläuft die Grenze entlang des Straßenheimer Weges, östlich grenzt das Naturschutzgebiet an die Gewanne "Löhl" und "Dosengewann" an.

 

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in je einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei der Stadt Mannheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

·               die Sicherung und Erhaltung von Sanddünen aus ökologischen und geomorphologischen Gründen;

·               die Erhaltung seltener Pflanzengesellschaften der Dünen;

·               der Schutz von stark bedrohten Insektenarten, vor allem der Laufkäfer und der Wildbienen;

·               die Erhaltung von Freiflächen zur Biotopvernetzung mit dem Ziel der Erhöhung der Artenvielfalt durch Artenausbreitung zwischen der hessischen Binnendüne und den Dünenflächen im Naturschutzgebiet.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Insbesondere ist es verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen zu betreiben;

16.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18.        zu reiten;

19.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes nicht verändert wird;
 c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
 d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerland unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
 e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) Hochsitze nur in einfacher Holzbauweise im Wald und am Waldrand errichtet werden;
 b) keine Futterstellen eingerichtet werden;

4.            Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nach der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutz des Grundwassers im Einzugsbereich der von den Energie- und Wasserwerken Rhein-Neckar AG betriebenen Wassergewinnungsanlagen "Käfertaler Wald" vom 3. November 1977 unmittelbar erforderlich sind; die Einrichtung von Grundwasserbeobachtungsstellen erfolgt im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet "Käfertaler Wald" vom 29. September 1975 (Mannheimer Morgen vom 17. Mai 1975) im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 28. Dezember 1993

Dr. Miltner