2.175 Füllmenbacher Hofberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Füllmenbacher Hofberg" (Gemeinde Sternenfels, Enzkreis) vom 29. Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 145).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sternenfels, Gemarkung Diefenbach, Enzkreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Füllmenbacher Hofberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilgebieten und hat eine Größe von rund 40 ha. Es wird ergänzt durch das Landschaftsschutzgebiet, das ebenfalls aus zwei Teilgebieten mit einer Größe von rd. 42 ha besteht. Die gesamte waldfreie Umgebung des Füllmenbacher Hofes (einschließlich des Gehöftes) ist in das Schutzgebiet einbezogen. Unmittelbar angrenzender Wald ist in das Naturschutzgebiet im nördlichen und nordöstlichen Teil einbezogen, in das Landschaftsschutzgebiet nur randlich im westlichen Teilgebiet.

 

(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis Pforzheim, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, Sicherung und Pflege biologisch vielfältiger Lebensräume der Rodungsinsel des Füllmenbacher Hofes, insbesondere

1.            des Mosaiks von Weinbergen, extensiv genutztem Grünland und Ödlandgrundstücken am Hof- und Häuslesberg,

2.            der artenreichen, mäßig frischen bis feuchten Wiesen nördlich und nordwestlich des Hofes,

3.            des Weihers und seiner Uferbereiche,

4.            der feuchten Wiesen im Gewann Unteres Tal,

5.            der thermophilen Saumgesellschaften der Waldsäume einschließlich der direkt angrenzenden Laubwälder. Dabei sollen insbesondere die auf diese vielfältigen, mosaikartig verzahnten Lebensräume angewiesenen Tier- und Pflanzenarten erhalten, gesichert, gefördert und die zahlreichen vom Aussterben bedrohten Arten geschützt werden. Schutzzweck ist auch die Erhaltung des landschaftlich wichtigsten Teils der wegen ihrer besonderen Eigenart und Schönheit schützenswerten Rodungsinsel.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen, mit Ausnahme der nordseitigen Uferzone des Weihers auf Flst.Nr. 2807 zwischen Zufluß und Überlauf;

14.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

16.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17.        außerhalb von Ackerland und Rebflächen Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;

18.        zu reiten, außer auf befestigten Fahrwegen;

19.        Hunde frei laufen zu lassen;

20.        Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Bäumen und Sträuchern anzulegen;

21.        Trockenmauern zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes nicht verändert wird;
 c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
 d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerland und Rebflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
 e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche           sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
 f) Trockenmauern nicht entfernt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) Hoch- und Ansitze landschaftsgrecht und nur in einfacher Holzbauweise erstellt werden;
 b) keine Futterstellen eingerichtet werden; zulässig bleiben Ablenkungsfütterungen und Kirrungen im Wald und am Waldrand außerhalb von wertvollen Trockensaumgesellschaften sowie die Fütterung des Rebhuhns zur Notzeit;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

(3) Die Wiederbepflanzung mit Reben und die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach dem Weinwirtschaftsgesetz ist zulässig (insbesondere auf den Grundstücken mit Flst.Nr.: 2817/23; 2818/1, 7,8,10; 2819/4,5,13; 2820/3,7 und 2821/1,2).

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung der ökologisch notwendigen Ergänzungsräume für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt,

2.            in Ergänzung des Naturschutzgebietes- die Erhaltung und Sicherung der landschaftlichen und ökologischen Einheit der Rodungsinsel und ihrer unmittelbar angrenzenden Gebiete durch Einbeziehung der durch naturnahe Strukturen gegliederten Kulturlandschaft mit ihren Bachufergehölzen, feuchten Gräben, insbesondere den Füllmenbacher Hof umgebenden Obstbaumwiesen und extensiv genutzten Wiesen.

 

§ 7 Verbote

 

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

(2) Verboten ist insbesondere

1.            das Anlegen und Verändern von Sport- und Spielstätten,

2.            das Anlegen von Modellfluggeländen,

3.            das Betreiben von Motorsport und von motorgetriebenen Schlitten,

4.            der Wiesenumbruch.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
 a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird. Der Wiesenumbruch auf den Grundstücken mit den Flurstück Nrn. 2817/6, 8-10, 12-15, 25 und 26 (nordwestlich des Hauptweges vom Gehöft zum Hofberg) sowie Nrn. 2822/4, 6 bis 8, 10, 19, 23 bis 26 ist erlaubt, wenn dafür an anderer Stelle des Landschaftsschutzgebietes gleichzeitig gleichgroße Ackerflächen als Wechselgrünland in Wiese umgewandelt werden (die betroffenen Flurstücke sind in den Karten, 1:2500, durch Schraffur kenntlich gemacht);
 c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

4.            Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle stehen und sich in dessen Eigenart nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, einfügen.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 29. Dez. 1993

Regierungspräsidium Karlsruhe

Dr. Miltner