Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Füllmenbacher Hofberg" (Gemeinde Sternenfels, Enzkreis) vom 29.
Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 145).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz
vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Sternenfels, Gemarkung Diefenbach, Enzkreis, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Füllmenbacher Hofberg".
(1) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei Teilgebieten
und hat eine Größe von rund 40 ha. Es wird ergänzt durch das
Landschaftsschutzgebiet, das ebenfalls aus zwei Teilgebieten mit einer Größe
von rd. 42 ha besteht. Die gesamte waldfreie Umgebung des Füllmenbacher Hofes
(einschließlich des Gehöftes) ist in das Schutzgebiet einbezogen. Unmittelbar
angrenzender Wald ist in das Naturschutzgebiet im nördlichen und nordöstlichen
Teil einbezogen, in das Landschaftsschutzgebiet nur randlich im westlichen
Teilgebiet.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in 4 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Enzkreis Pforzheim, auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung,
Sicherung und Pflege biologisch vielfältiger Lebensräume der Rodungsinsel des
Füllmenbacher Hofes, insbesondere
1.
des Mosaiks von Weinbergen, extensiv genutztem
Grünland und Ödlandgrundstücken am Hof- und Häuslesberg,
2.
der artenreichen, mäßig frischen bis feuchten
Wiesen nördlich und nordwestlich des Hofes,
3.
des Weihers und seiner Uferbereiche,
4.
der feuchten Wiesen im Gewann Unteres Tal,
5.
der thermophilen Saumgesellschaften der
Waldsäume einschließlich der direkt angrenzenden Laubwälder. Dabei sollen
insbesondere die auf diese vielfältigen, mosaikartig verzahnten Lebensräume angewiesenen
Tier- und Pflanzenarten erhalten, gesichert, gefördert und die zahlreichen vom
Aussterben bedrohten Arten geschützt werden. Schutzzweck ist auch die Erhaltung
des landschaftlich wichtigsten Teils der wegen ihrer besonderen Eigenart und
Schönheit schützenswerten Rodungsinsel.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen
oder führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen,
die den Wasserhaushalt verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen, mit Ausnahme der
nordseitigen Uferzone des Weihers auf Flst.Nr. 2807 zwischen Zufluß und
Überlauf;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
und Krankenfahrstühle;
15.
Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und
Flugmodelle zu betreiben;
16.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland und Rebflächen
Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;
18.
zu reiten, außer auf befestigten Fahrwegen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen;
20.
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von
Bäumen und Sträuchern anzulegen;
21.
Trockenmauern zu entfernen, zu beschädigen oder
zu zerstören.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert
wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere
Maßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf
Ackerland und Rebflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet werden;
e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken,
Gebüsche sowie Böschungen nicht
beseitigt oder zerstört werden;
f) Trockenmauern nicht entfernt oder
zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen,
die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an
einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder
aufgegeben war, bleibt unberührt;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe,
daß
a) Hoch- und Ansitze landschaftsgrecht
und nur in einfacher Holzbauweise erstellt werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet
werden; zulässig bleiben Ablenkungsfütterungen und Kirrungen im Wald und am
Waldrand außerhalb von wertvollen Trockensaumgesellschaften sowie die Fütterung
des Rebhuhns zur Notzeit;
4.
ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege
sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und
im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
(3) Die Wiederbepflanzung mit Reben und die Übertragung
von Wiederbepflanzungsrechten nach dem Weinwirtschaftsgesetz ist zulässig
(insbesondere auf den Grundstücken mit Flst.Nr.: 2817/23; 2818/1, 7,8,10;
2819/4,5,13; 2820/3,7 und 2821/1,2).
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Sicherung der ökologisch notwendigen
Ergänzungsräume für die Naturschutzgebiete und ihre Tier- und Pflanzenwelt,
2.
in Ergänzung des Naturschutzgebietes- die
Erhaltung und Sicherung der landschaftlichen und ökologischen Einheit der
Rodungsinsel und ihrer unmittelbar angrenzenden Gebiete durch Einbeziehung der
durch naturnahe Strukturen gegliederten Kulturlandschaft mit ihren
Bachufergehölzen, feuchten Gräben, insbesondere den Füllmenbacher Hof
umgebenden Obstbaumwiesen und extensiv genutzten Wiesen.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Verboten ist insbesondere
1.
das Anlegen und Verändern von Sport- und
Spielstätten,
2.
das Anlegen von Modellfluggeländen,
3.
das Betreiben von Motorsport und von
motorgetriebenen Schlitten,
4.
der Wiesenumbruch.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel, einschließlich
Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände
aufzustellen;
10.
Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu
betreiben;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche
sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften
notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert
wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird. Der Wiesenumbruch auf den Grundstücken mit den Flurstück Nrn.
2817/6, 8-10, 12-15, 25 und 26 (nordwestlich des Hauptweges vom Gehöft zum
Hofberg) sowie Nrn. 2822/4, 6 bis 8, 10, 19, 23 bis 26 ist erlaubt, wenn dafür
an anderer Stelle des Landschaftsschutzgebietes gleichzeitig gleichgroße
Ackerflächen als Wechselgrünland in Wiese umgewandelt werden (die betroffenen
Flurstücke sind in den Karten, 1:2500, durch Schraffur kenntlich gemacht);
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken,
Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die
landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
4.
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2
des Baugesetzbuches, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der
Hofstelle stehen und sich in dessen Eigenart nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,
einfügen.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schlußvorschriften
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 29. Dez. 1993
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dr. Miltner