2.176 Hörnle und Geißberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hörnle und Geißberg"(Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw) vom 30. Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 148).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hörnle und Geißberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 152 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 68 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 84 ha.

 

(2) Das Naturschutzgebiet wird in etwa wie folgt umgrenzt (die genaue Grenzziehung ist den Karten zu entnehmen): Nordwestlich von der Gemeindegrenze Simmozheim/Bad Liebenzell-Möttlingen, nordöstlich vom Feldweg mit Flst. Nr. 1596 und südlich von der Gemeindeverbindungsstraße (Simmozheim-Hof Georgenau) mit Flst. Nr. 2310 sowie der nördlichen, bebauten Fläche der Gemeinde Simmozheim.

 

·               Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die folgenden Gewanne, bzw. Teile der Gewanne: Eulhart, Hasenäcker, Hengstetter Weg, Klettenbronn, Löchle, Luckenrei, Mittelfeld, Mönchgraben, Münklinger Weg, Oberes Löchle, Obere Steige, Untere Steige, Waghard.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, Entwicklung und Pflege einer kleinräumig strukturierten Landschaft des Naturraumes "Würmbucht" mit ihren typischen Landschaftselementen auf Muschelkalk wie Halbtrocken rasen, mageren Wiesen, steinreichen Ackerflächen, Hecken, Streuobstwiesen und kleinen Steinbrüchen als Lebensraum typischer, spezialisierter Tier- und Pflanz enarten. Unter den gefährdeten und bedrohten Arten befinden sich insbesondere Kleinsäuger, Vögel (Neuntöter), Amphibien, Reptilien (Schlingnatter), Schmetterlinge, Käfer und verschiedenen Heuschrecken und Orchideenarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

16.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18.        zu reiten, außer auf befestigten Fahrwegen;

19.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden). Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nur standortgemäße, heimische Gehölze gepflanzt werden, einzelne Altholzbestände möglichst lange zu erhalten sind und einzelne alte, sonnenexponierte abgängige Bäume zu belassen sind;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von tritt empfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) keine weiteren Futterstellen eingerichtet werden; Kirrplätze dürfen nur außerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen und Wildäcker nur auf aktuellen Ackerflächen angelegt werden;
c) die Fallenjagd nur mit Lebendfallen erlaubt ist;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Um fang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

Landschaftsschutzgebiet

 

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung eines Landschaftsausschnittes des Heckengäus als notwendige Ergänzung, Verbindungselement und Puffer für die beiden Naturschutzgebietsflächen und das angrenzende Naturschutzgebiet „Simmozheimer Wald“.

 

§ 7 Verbote

 

(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

1.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

2.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

3.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

1.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

2.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

5.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

8.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

9.            Motorsport zu betreiben;

10.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

11.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

12.        Wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt werden).

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

2.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
 a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
 c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden für das Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Calw zum Schutz der Landschaftsteile Hörnle, Geißberg und Schliffstein vom 27. August 1965 (Calwer Tageblatt Nr. 211 vom 13. September 1965) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 30. Dezember 1993

Dr. Miltner