Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Hörnle und Geißberg"(Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw) vom 30.
Dezember 1993 (GBl. v. 03.03.1994, S. 148).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33
des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Simmozheim, Landkreis Calw, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Hörnle und Geißberg".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 152 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 68 ha, auf das
Landschaftsschutzgebiet rund 84 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet wird in etwa wie folgt umgrenzt
(die genaue Grenzziehung ist den Karten zu entnehmen): Nordwestlich von der
Gemeindegrenze Simmozheim/Bad Liebenzell-Möttlingen, nordöstlich vom Feldweg
mit Flst. Nr. 1596 und südlich von der Gemeindeverbindungsstraße
(Simmozheim-Hof Georgenau) mit Flst. Nr. 2310 sowie der nördlichen, bebauten
Fläche der Gemeinde Simmozheim.
·
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die folgenden
Gewanne, bzw. Teile der Gewanne: Eulhart, Hasenäcker, Hengstetter Weg,
Klettenbronn, Löchle, Luckenrei, Mittelfeld, Mönchgraben, Münklinger Weg,
Oberes Löchle, Obere Steige, Untere Steige, Waghard.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Calw auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach
Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung,
Entwicklung und Pflege einer kleinräumig strukturierten Landschaft des
Naturraumes "Würmbucht" mit ihren typischen Landschaftselementen auf
Muschelkalk wie Halbtrocken rasen, mageren Wiesen, steinreichen Ackerflächen,
Hecken, Streuobstwiesen und kleinen Steinbrüchen als Lebensraum typischer,
spezialisierter Tier- und Pflanz enarten. Unter den gefährdeten und bedrohten
Arten befinden sich insbesondere Kleinsäuger, Vögel (Neuntöter), Amphibien,
Reptilien (Schlingnatter), Schmetterlinge, Käfer und verschiedenen Heuschrecken
und Orchideenarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen
zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum-
und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
und Krankenfahrstühle;
15.
Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und
Flugmodelle zu betreiben;
16.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
17.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
18.
zu reiten, außer auf befestigten Fahrwegen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt des Gebietes
nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen
unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht
beseitigt oder zerstört werden (abgängige Bäume können durch entsprechende
Neupflanzungen ersetzt werden). Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder
aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder
der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise
eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der
forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang mit der Maßgabe, daß nur standortgemäße, heimische Gehölze gepflanzt
werden, einzelne Altholzbestände möglichst lange zu erhalten sind und einzelne
alte, sonnenexponierte abgängige Bäume zu belassen sind;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb
von tritt empfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) keine weiteren Futterstellen eingerichtet werden; Kirrplätze dürfen nur
außerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen und Wildäcker nur auf aktuellen
Ackerflächen angelegt werden;
c) die Fallenjagd nur mit Lebendfallen erlaubt ist;
4.
ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Um fang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Sicherung eines Landschaftsausschnittes des Heckengäus als notwendige
Ergänzung, Verbindungselement und Puffer für die beiden
Naturschutzgebietsflächen und das angrenzende Naturschutzgebiet „Simmozheimer
Wald“.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt;
1.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
2.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert;
3.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
1.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
2.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
5.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern, insbesondere neu aufzuforsten, Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
8.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
9.
Motorsport zu betreiben;
10.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
11.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
12.
Wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume,
Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze sowie Böschungen zu beseitigen oder zu
zerstören (abgängige Bäume können durch entsprechende Neupflanzungen ersetzt
werden).
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung;
2.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert
wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken,
Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden.
Das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund
vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schlußvorschriften
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden für das
Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder
durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit
nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes
Calw zum Schutz der Landschaftsteile Hörnle, Geißberg und Schliffstein vom 27.
August 1965 (Calwer Tageblatt Nr. 211 vom 13. September 1965) außer Kraft.
Karlsruhe, den 30. Dezember 1993
Dr. Miltner