Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Kirnautal" (Stadt Osterburken, Gemeinde Rosenberg;
Neckar-Odenwald-Kreis) vom 19. Mai 1994 (GBl. v. 24.06.1994, S. 313)..
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Osterburken und der Gemeinde Rosenberg, Neckar-Odenwald-Kreis, werden zum
Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung
"Kirnautal".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 205 ha. Es umfaßt im wesentlichen den von Südwesten nach Nordosten
verlaufenden Talraum der Kirnau ab der bebauten Ortslage der Stadt Osterburken
im Südwesten bis zum Bereich ca. 2 km nordöstlich der Gemeinde Rosenberg.
Einbezogen sind auch die Talflanken bis zu den Hochflächen sowie die landschaftsprägenden
Seitenzuflüsse der Kirnau. Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 87 ha,
das Landschaftsschutzgebiet von rund 118 ha.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in sieben Übersichtskarten
im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf
Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter
Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz
punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis in
Mosbach auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und
Entwicklung biologisch vielfältiger Lebensräume im Kirnautal mit hoher
ökologischer Bedeutung, insbesondere
1.
des reichhaltigen Mosaiks in der Talaue mit
genutzten, unterschiedlich feuchten Mähwiesen und den Sukzessionsstadien von
Hochstaudenfluren, Großseggenrieden und Röhrichtbeständen bis hin zu
Weidengebüschen und Ansätzen von Bruch- und Auenwaldgesellschaften,
2.
des naturnahen, schluchtwaldartigen
Waldbestandes am nordexponierten Prallhang der Kirnau sowie 3. des naturnah
mäandrierenden Bachlaufes mit seiner reich strukturierten Ufervegetation, um
die auf diese vielfältigen Biotope angewiesenen Tier- und Pflanzenarten,
darunter zahlreiche vom Aussterben bedrohte Arten, insbesondere der Vogelwelt,
zu schützen und zu fördern.
(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten,
die zur Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder
seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer
Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende
oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderung;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- der
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
Feuer zu machen oder zu unterhalten;
12.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder u.
Krankenfahrstühle;
15.
Flugsport, auch mit Modellflugzeugen, sowie
Boote aller Art zu betreiben;
16.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
17.
Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger zu
verwenden;
18.
zu reiten, außer auf behördlich entsprechend
gekennzeichneten Wegen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen;
20.
Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen
von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;
21.
organisierte Veranstaltungen durchzuführen, die
geeignet sind, eine größere Anzahl von Menschen (ab 40 Personen) anzulocken
oder Lärm in das Naturschutzgebiet zu tragen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für:
1.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Entwässerungs- oder andere Maßnahmen nicht vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt
verändern;
c) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenbehandlungsmittel nur auf Ackerland unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet werden;
e) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze
sowie Schilf- oder Röhrichtbestände nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern
nicht angelegt werden;
g) die Umwandlung von Wiesen in Weideflächen nur mit Zustimmung der höheren
Naturschutzbehörde erfolgt;
h) Abfälle oder sonstige Gegenstände nicht gelagert werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkung oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder
Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
daß
a) der im Naturschutzgebiet liegende Gemeindewald Distrikt XXVI Ensigheimer
Wald dauerwaldartig unter Erhalt der schluchtwaldartigen Pflanzengesellschaften
bewirtschaftet wird;
b) die naturnahen Erlen- und Eschengesellschaften am Bach sowie die Bruchwaldgesellschaften
nicht beseitigt oder zerstört werden;
3.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) Futterstellen innerhalb der Feuchtgebiete nicht errichtet werden;
b) Hochsitze nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März landschaftsgerecht in
einfacher Holzbauweise errichtet werden;
4.
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
5.
die zeitweise Zulassung des Weges, Flst. Nr.
847, zwischen den Gewannen "Heuweg" und "Am großen Steg"
für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr im Fall der eingeschränkten
Befahrbarkeit der Benefiziarierbrücke in Osterburken;
6.
die Neuanlage eines Kleingartens auf Grundstück
Flst.Nr. 6680 (Ensigheimer Krautgarten) mit Zustimmung der höheren
Naturschutzbehörde mit der Maßgabe, daß Pflanzenbehandlungsmittel oder Dünger
nicht verwendet werden.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung des Talsystems der Kirnau
einschließlich der Seitentäler sowie die Erhaltung und Entwicklung der
Kulturlandschaft mit ihrer an der standörtlichen Gegebenheiten orientierten
Bodennutzung zur Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das
Naturschutzgebiet und seine Tier- und Pflanzenwelt,
2.
die Funktion als Pufferzone für das
Naturschutzgebiet, insbesondere zur Sicherung des Gewässersystems und der
Feuchtbiotope vor Eutrophierung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert oder
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze andere Verkehrsanlagen
anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3.
Stätten für Sport anzulegen oder zu verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassene Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern, insbesondere Kleingärten anzulegen;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu
betreiben;
11.
Dauergrünland umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel oder Dünger zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche
sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;
14.
standortfremde Gehölze einschließlich
Christbaumkulturen und Ballenware anzupflanzen;
15.
Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha
kahlzuschlagen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche
Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann
mit Auflagen oder unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt
werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem
Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(1) Die §§ 6 (Verbote) und 7 (Erlaubnisvorbehalt) gelten
nicht für
1.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Schilf- und
Röhrichtbestände nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) standortfremde Gehölze einschließlich Christbaumkulturen und Ballenware
nicht angepflanzt werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder
aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der
Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt
oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2.
die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung mit der Maßgabe, daß standortfremde Gehölze nicht angepflanzt
werden;
3.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß Hochsitze in einfacher Holzbauweise errichtet werden;
4.
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
5.
den Betrieb der Talmühle und die Wohnnutzung
innerhalb der auf Detailkarte 7 gekennzeichneten Fläche mit der Maßgabe, daß
die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßiger bestehender Einrichtungen.
Schlußteil
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet durch die höhere Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist
in Kraft.
Karlsruhe, den 19. Mai 1994
Dr. Miltner