2.181 Rheinniederung zwischen Au am Rhein, Durmersheim und Rheinstetten

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rheinniederung zwischen Au am Rhein, Durmersheim und Rheinstetten" (Landkreise Rastatt und Karlsruhe) vom 15. Juli 1994 (GBl. v. 07.09.1994, S. 446).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Au am Rhein und Durmersheim, Gemarkungen Durmersheim und Würmersheim im Landkreis Rastatt sowie der Gemeinde Rheinstetten, Gemarkungen Mörsch und Neuburgweier im Landkreis Karlsruhe werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Rheinniederung zwischen Au am Rhein, Durmersheim und Rheinstetten".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 550 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 261 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 289 ha.

 

(2) Die Grenze des Schutzgebiets verläuft - beginnend im Norden an der Kreuzung der Gemarkungsgrenze Mörsch/Neuburgweier mit der L 566 - entlang der L 566 in südöstlicher Richtung bis zu dem außerhalb liegenden Grundstück Flst. Nr. 4808/3; weiter nach Süden bis zur Bauschuttdeponie im Gewann Biesel; weiter entlang der Gemeindegrenze Rheinstetten/Durmersheim nach Osten bis zur Gestadekante; von dort einerseits dornförmig entlang der Gestadekante nach Norden bis in Höhe des nördlichen Sportplatzes, andererseits nach Süden entlang der Gestadekante unter Ausschluß der Sportanlagen im Bereich der Gewanne Brühl und Neubruch; weiter parallel zum Federbachkanal bis in Höhe der außerhalb liegenden Kläranlage; weiter nach Westen entlang der K 3721 unter Ausschluß der nördlich der K 3721 gelegenen Baugebiete bis Au am Rhein; weiter nach Norden dem östlichen Ortsrand von Au am Rhein folgend bis zur L 78a unter Ausschuß der Gewanne Frohnäcker, Nußbaum Gewann Knuppenäcker (teilweise), Hahnheck und Allmend; weiter entlang der L 78a bis zum Windschläggraben, sodann diesem nach Osten folgend bis zur Landkreisgrenze; weiter nach Norden entlang dem Federbach bis zur L 566.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in vier Übersichtskarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rastatt und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Besetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, die Sicherung und die Entwicklung

·               des Federbachs als einer für die Rheinniederung typischen Bachaue auf einer alten Rheinschlinge mit Schilf und Großseggenbeständen sowie Weidenbüschen, Erlen und anderen Pflanzen feuchter Standorte sowie als eines landschaftsbestimmenden und landschaftsgliedernden Elements in der Rheinebene;

·               der Vielzahl an Pflanzengesellschaften in ihren typischen, naturnahen bis natürlichen Ausprägungen mit allen Varianten zwischen nassen und feuchten bis hin zu trockenen Standorten mit sämtlichen Reliktvorkommen ehemals ausgedehnter Pfeifengraswiesen-Gesellschaften und Sandrasengesellschaften auf extrem trockenen Standorten;

·               der Vorkommen regional bedeutsamer Vogelarten sowie weiterer Tierarten, vor allem Insektenarten, welche an die vielfältigen Habitatstrukturen gebunden sind;

·               der Vorkommen fast aller in Baden-Württemberg heimischen Amphibienarten mit einer der größten Laubfroschpopulation des Landes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern; die Festsetzung des Fernstraßenausbaugesetzes bleiben unberührt;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern; Aufforstungen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde bleiben unberührt;

10.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

11.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

12.        die Wege zu verlassen;

13.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder sonstige Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen;

16.        zu baden, Modellboote zu betreiben oder die Wasserflächen in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres auf den in der Karte gekennzeichneten Bereichen zu befahren;

17.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

18.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

19.        außerhalb von amtlich gekennzeichneten Wegen zu reiten;

20.        Hunde frei laufen zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
 c) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
 d) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) in die Gehölzsukzession feuchter und nasser Standorte forstlich ausschließlich im Sinne eines naturnahen Waldbaus eingegriffen wird;
 b) die Pappelbestände langfristig in naturnahe Bestände mit standortheimischen Baumarten umgebaut werden;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) keine Futterstellen oder Wildäcker eingerichtet werden;
 b) Hochsitze nur in einfacher Bauweise und außerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen errichtet werden, wobei freistehende Hochsitze außerhalb von Wald oder Waldrand nicht zulässig sind;
 c) eine Schilfmahd für die Anlegung von Schußschneisen unterbleibt;
 d) die Jagd auf Wasserwild mit Ausnahme der Stockente ruht;
 e) keine Entenbrutplätze errichtet werden und die Kirrung von Enten unterbleibt;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
 a) Eingriffe in Ufergehölze und Röhrichtbestände unterbleiben;
 b) Fischbesatz nur auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleibt und mit natürlich vorkommenden Art erfolgt;
 c) das Angeln in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres in den in der Karte gekennzeichneten Bereichen unterbleibt.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Schutzgegenstandes und die Verwirklichung des Schutzzweckes der Naturschutzflächen durch Schaffung von Pufferzonen sowie Vernetzungs- und Ergänzungsbereichen für die freilebende Tier- und Pflanzenwelt mit der Erhaltung der naturräumlichen Vielfalt der Landschaft, der landwirtschaftlich genutzten Flächen mit ihrer vielgestaltigen Nutzungsintensität und der darauf kleinteilig strukturierten naturnahen Biotopelemente sowie der Erhaltung der betroffenen Fluren zur Erholung für die ortsansässige Bevölkerung.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit dies nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich ist;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

11.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

12.        landschaftsbestimmende Bäume, Streuobstbestände, Heckenzüge, Schluten und Uferwälle zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen oder in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4,7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Über Befreiungen im Naturschutzgebiet entscheidet die höhere, im übrigen die untere Naturschutzbehörde.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Federbachniederung". Landkreise Karlsruhe und Rastatt vom 13. Dezember 1979 (GBl. 1980 S. 62) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 15. Juli 1994

Dr. Miltner