2.182 Markbach und Jagdhäuser Wald

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Markbach und Jagdhäuser Wald" vom 25. Juli 1994 (GBl. v. 07.09.1994, S. 452).

 

Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim, Gemarkung Sinzheim (Landkreis Rastatt) und der Stadt Baden-Baden, Gemarkung Baden-Baden und Oos (Stadtkreis Baden-Baden) werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Markbach und Jagdhäuser Wald".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 180 ha. Die Grenze verläuft im wesentlichen entlang der südlichen Ortsbebauung von Baden-Oos im Norden, der westlichen Grenze des Stadtwaldes Baden-Baden Distr.IX Kälbelberg im Osten und weiter zum Rebgebiet Sinzheim-Vormberg im Süden. Die Grenze verläuft dann im wesentlichen parallel zur südlichen, östlichen und nördlichen Ortsbebauung von Sinzheim-Winden und weiter zum Kreuzungsbereich B 3/B 500 im Westen. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Sinzheim und der Stadt Baden-Baden Flächen im Staatswald Distr. VI Jagdhäuser Wald, im Stadtwald Baden-Baden Distr. XII Rotacker und im Gemeindewald Sinz-heim Distr. III sowie im Bereich der Gewanne Sellmattacker, An der Schleif, Am Stück, Weingarten, Feil, Bünd, An der Schuhgaß, Langmärtel, Süßling, Gereut, An der Heizenhalten, Bünd, Querling, Steinäckerle, Oben im Bosch, Neuer Acker, Wüster Winkel, Salz, Am Lettplatz, Spitzäckerle, Eck, Frohmatt, Eisengräff, Am Druckerberg, Gereut, Neues Feld, Schlättich.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie und in sieben Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei der Stadt Baden-Baden sowie beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

·               die Erhaltung und die Sicherung des Markbachs als einem weitgehend naturbelassenen Gewässer mit seinen charakteristischen Lebensräumen, insbesondere seinem naturnahen Ufergehölz und seinen Feuchtwiesen;

·               die Erhaltung und die Entwicklung der traditionellen, für die Vorbergzone typischen kleinparzellierten Nutzungsformen wie Streuobstbau und Weinbau;

·               die Sicherung der einzigartigen Erosionsmulden im Jagdhäuser Wald;

·               die Sicherung und die Entwicklung der naturnahen Waldgesellschaften und ihrer charakteristischen Vegetation wie z. B. dem Hainsimsen-Buchen-Wald, dem Sternmieren-Traubeneichen-Hainbuchen-Wald und dem Erlen-Eschen-Wald.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maß nahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

11.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

12.        die Wege zu verlassen;

13.        die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

14.        zu zelten, zu lagern, Veranstaltungen durchzuführen, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen sowie Kraftfahrzeuge abzustellen;

15.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen;

16.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18.        Bäume, Gehölze, Hecken und Sträucher sowie Trockenmauern, Böschungen und Wegraine zu beseitigen oder zu zerstören;

19.        zu reiten, außer auf dem in der Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 gekennzeichneten Weg;

20.        Hunde frei laufen zu lassen;

21.        Flächen zu beweiden; eine extensive Beweidung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde bleibt unberührt.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
 a) Bäume, Gehölze, Hecken und Sträucher sowie Trockenmauern, Böschungen und Wegraine nicht beseitigt oder zerstört werden und die Bodengestalt nicht verändert wird;
 b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
 c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird, Streuobstbestände neu angelegt werden dürfen und der Wechsel zwischen Ackerflächen und Intensivobstanlagen zulässig bleibt;
 d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen, in Intensivobstanlagen, auf Grünland zur horstweisen Ampferbekämpfung sowie in neu angelegten Streuobstbeständen in den ersten fünf Jahren unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
 e) die Streuobstwiesen weiterhin extensiv genutzt werden und abgängige Obstbäume nur entfernt werden dürfen, wenn sie durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;
 f) eine extensive Beweidung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
 g) die Wiederbepflanzung mit Reben und die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde im Einzelfall festzulegende Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten zulässig sind;
 h) die Bewirtschaftung der Rebflächen als umweltschonender Weinbau erfolgt, wobei insbesondere der Boden begrünt zu halten ist und chemische Insektizide nur mit Zustimmung des amtlichen Rebschutzdienstes verwendet werden;
 i) beim Ausbau bestehender landwirtschaftlicher Erschließungswege bzw. der Neuanlage § 7 Abs. 2 zu beachten ist; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umgang mit der Maßgabe, daß
 a) nur standortgemäße, heimische Gehölze gepflanzt werden;
 b) der Alt- und Totholzanteil gesteigert wird;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
 a) Hochsitze nur in einfacher Bauweise und außerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen errichtet werden, wobei freistehende Hochsitze außerhalb von Wald oder Waldrand nicht zulässig sind;
 b) Fütterungs- und Kirrplätze nur außerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen errichtet werden;
 c) keine Schußschneisen angelegt werden;
 d) Hunde nur zur gezielten Nachsuche und bei der Drückjagd freigelassen werden;
 e) für die natürliche Wiederverjüngung des Waldes und die standorttypische Vegetation tragbare Wildbestände hergestellt werden;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß keine Fische in die Tongrube eingesetzt werden;

5.            Maßnahmen, soweit sie zur künftigen Nutzung des Grundstücks Flst.Nr. 5168 der Gemarkung Baden- Baden erforderlich sind und im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

(2) Der Ausbau bestehender landwirtschaftlicher Erschließungswege bzw. die Neuanlage kann im Einzelfall zugelassen werden. Die höhere Naturschutzbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und der Gemeinde.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe als höhere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Baden-Baden" vom 14. Juli 1981 (GBl. S. 460) im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 25. Juli 1994

Dr. Miltner