Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet
"Osterhalde", Stadt Horb, Landkreis Freudenstadt vom 16. Dezember
1994 (GBl. v. 28.02.1995, S. 261).
Aufgrund der §§ 21, 58, und 64 des Naturschutzgesetzes vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7.
Februar 1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Großen Kreisstadt Horb, Gemarkungen Horb, Rexingen und Ihlingen, werden zum
Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Osterhalde".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 89 ha. Es
umfaßt die südexponierten, zum Neckar hin abfallenden Hänge in Horb, Ihlingen
und Rexingen und erstreckt sich vom Schütteturm im Osten bis zur
Ortsrandbebauung von Rexingen im Westen.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 5
Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter
Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt
Freudenstadt und bei der Großen Kreisstadt Horb auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist:
1.
die Erhaltung und Förderung der auf allen
größeren offenen Flächen des Südteiles der "Osterhalde" vor kommenden
blüten- und artenreichen Halbtrockenrasenbestände;
2.
die Erhaltung und Förderung der teilweise
extensiv genutzten Wiesen mit Streuobstbeständen als ökologisch wertvoller
Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen Insekten-, Kleinsäuger- und Avifauna;
3.
die Erhaltung und Förderung der wärmeliebenden
Saumgesellschaften entlang der Waldränder und der Hecken- und
Feldgehölzbestände;
4.
die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung
der durch frühere Wirtschaftsformen entstandenen Steinriegel und Geröllhalden
als Lebens- und Rückzugsraum spezialisierter Pflanzen- und Tiergemeinschaften;
5.
die Erhaltung, Pflege und Förderung der Hecken
und Feldgehölze als kulturhistorische Landschaftselemente und als Lebens-,
Rückzugs- und Nahrungsraum einer differenzierten Fauna und Flora;
6.
die Erhaltung und Förderung des südexponierten
Waldbestandes, der im wesentlichen der potentiellen natürlichen Vegetation
entspricht, als Beispiel für die ursprüngliche Bewaldung des Neckartals bei
Horb;
7.
die Erhaltung der inmitten des Osterhaldenhanges
liegenden Ackerflächen als Lebensraum einer typischen
Ackerrandstreifenvegetation sowie als Rückzugs- und Überwinterungsraum einer
entsprechenden Insektenfauna.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten,
die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushaltes oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder An lagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen
oder lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen
Fahrräder und Krankenfahrstühle, zu befahren und motorbetriebene Schlitten zu
benutzen;
15.
Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und
Flugmodelle zu betreiben;
16.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- und
Düngemittel auszubringen;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu
zerstören oder zu ändern;
19.
außer auf den dafür gekennzeichneten Wegen zu
reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen;
21.
Erstaufforstungen vorzunehmen.
Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß jagdliche Einrichtungen, wie Hochsitze und Jagdkanzeln
landschaftsgerecht in einfacher Ausführung, sowie Futterstellen nur außerhalb
der Halbtrockenrasenbereiche und der Saumgesellschaften erstellt bzw. angelegt
werden dürfen;
2.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert
wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere
Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv
genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der
Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie
Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; Das Recht, die
landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die aufgrund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
3.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
4.
sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §
4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach § 4 dieser Verordnung verbotene
Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft
Für den Bereich dieser Verordnung treten die Verordnungen
des Landratsamtes Horb über die Landschaftsschutzgebiete "Südhänge des
Neckartales, Berghänge des Haugenloches, Alte Bildechinger Steige, Altheimer
Tal und angrenzende Hochflächen" vom 26. Juli 1965 und "Ihlinger Berg
und Osterhalde" vom 2. April 1971 außer Kraft.
Karlsruhe, den 15. Dez. 1994
Regierungspräsidium Karlsruhe
G. Hämmerle