2.189 Unteres Würmtal

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Unteres Würmtal" (Stadt Pforzheim, Gemarkung Huchenfeld und Würm, Gemeinde Neuhausen, Gemarkung Hamberg, Enzkreis) vom 17. August 1995 (GBl. v. 22.09.1995, S. 677).

 

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386) wird verordnet:

 

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Neuhausen werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Unteres Würmtal".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 161 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 155 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 6 ha.

 

(2) Es umfaßt entlang des Unterlaufes der Würm im wesentlichen folgende Gewanne:

·               auf Pforzheimer Gemarkung ganz oder teilweise: Kupferhammer, Seewiesen, Breiter Wasen, Kahlhardtwiese, Urselwiese, Talmatzenwiesen, Glashof, Hausannenwiesen, Im Brünnle, Bildstättwiesen, Stegwiesen, Lansenbach, Schreinersreut, Kohleile, Im Reutle, Runsenau, Kromauwiesen, Weiherwiese, Breitwiese, Mühlwiese, Langwiese, Waldwiese;

·               auf Neuhausener Gemarkung: Kindelswiesen, Osterwiesen, Liebenecker Weisen, Wehrwiesen und Hintere Simonswiesen; sowie Teile der Hangwälder innerhalb folgender Forstdistrikte: Staatswald Distrikt I (Hagenschieß) des Staatl. Forstamtes Pforzheim, Distrikt IV (Schönhälde) und V (Würmhalde) des Staatl. Forstamtes Huchenfeld;

·               sowie Stadtwald Distrikt II (Kahlhardt), Distrikt III (Hagenschieß), Distrikt XVIII (Gemeinschaftswald), Distrikt XIX (Täuschenwald), Distrikt XX (Bodenwald).

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, drei Übersichtskarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 10 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim und beim Bürgermeisteramt in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

NATURSCHUTZGEBIET

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Entwicklung

·               des Unterlaufes der Würm mit ihrem natürlichen Geröllbett, ihren Uferbereichen und den ihr zufließenden Gewässern,

·               der Feuchtwiesen und Hochstaudenfluren des Auen- und Uferbereichs,

·               der bachbegleitenden Erlen- und Weidengehölze sowie der laubholzreichen Tannen-Rotbuchen-Wälder der Talflanken sowie

·               der Blockhalden und Klingen

 als Lebensraum speziell angepaßter Tier- und Pflanzengesellschaften, als klimarelevante Elemente des Naturraumes und als landschaftstypische Bestandteile eines Schwarzwaldtales.

 Ziel des Naturschutzgebietes ist weiter die Erhaltung der kulturhistorischen Einrichtungen wie Wasserleitungen, Wehre und Wässerungsgräben, der Uferbefestigungen aus der Zeit des Holzflößens sowie der Ruine Liebeneck mit ihren historischen Befestigungsanlagen.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist es verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.        die Wege und Pfade zu verlassen;

14.        die Wege und Pfade zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15.        Flugmodelle, Luftsportgeräte oder Drachen sowie Modellboote oder Wasserfahrzeuge aller Art zu betreiben;

16.        zu baden, ausgenommen sind die an die Naherholungsgebiete angrenzenden Uferbereiche der Gewanne "Breiter Wasen" und "Stegwiesen";

17.        Dauergrünland oder Dauerbrachland umzubrechen;

18.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

19.        zu reiten, außer auf amtlich besonders gekennzeichneten Wegen;

20.         Hunde frei laufen zu lassen;

21.        Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

22.        zu klettern.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

 (1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
 c) Dauergrünland oder Dauerbrachland nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;
 das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wiederaufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) bei der Verjüngung der Bestände nur standortgemäße heimische Baumarten gepflanzt werden;
b) einzelne absterbende oder abgestorbene Bäume in den Beständen verbleiben;
c) ein hoher Altholzanteil und lange Verjüngungszeiträume angestrebt werden;
d) nur im Gewann "Waldwiese" ein Naßlagerplatz zulässig ist;
e) keine Herbizide oder Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden; die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Fall von Schädlingsgradationen bleibt zulässig;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) keine Futterstellen und Wildäcker angelegt werden und Kirrungen nur außerhalb trittempfindlicher Bereiche angelegt werden;

4.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Angeln im Sichtbezug von Brutplätzen gefährdeter Vogelarten während der Brutzeit unterbleibt;

5.            die Aufsuchung und Gewinnung von Fluß- und Schwerspat mit der Maßgabe, daß die Zulassung neuer Rahmen-, Haupt-, Sonder- und Abschlußbetriebspläne im Einvernehmen mit der der höheren Naturschutzbehörde erfolgt, soweit das bergbauliche Vorhaben Auswirkungen auf die Tagesoberfläche hat und hierdurch der Schutzzweck dieser Verordnung berührt werden kann;

6.            das Befahren der Würm im Kanu in der Zeit vom 16. August bis 14. März eines jeden Jahres.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seine Tierwelt, insbesondere durch Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit des Würmtales in seiner kulturhistorisch geprägten Eigenart und Nutzung.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche und kulturhistorisch geprägte Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern; ausgenommen sind Einrichtungen der stillen Naherholung in den Gewannen "Breiter Wasen" und "Stegwiesen";

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

10.        Motorsport und motorgetriebene Flugmodelle zu betreiben;

11.        Dauergrünland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel zu verwenden;

13.        Bäume, Hecken, Gebüsch sowie Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für

1.            holzverarbeitende, holzbearbeitende und wasserkraftnutzende Betriebe, den Holzhandel und die Wohnnutzung mit der Maßgabe, daß die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird;

2.            die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der sonstigen rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG von der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft

·               die Verordnung des Bürgermeisteramtes Pforzheim über das Landschaftsschutzgebiet für den Stadkreis Pforzheim vom 12. Dezember 1994;

·               die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis vom 15. September 1988 über das Landschaftsschutzgebiet "Neuhausen-Biet";

·               die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Felsenmeer" vom 23. Januar 1978 (GBl. S. 135).

 

KARLSRUHE, den 17. August 1995

gez.: Hämmerle