2.191 Steinbruch Leimen

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Steinbruch Leimen" (Stadt Leimen, Rhein-Neckar-Kreis, Stadt Heidelberg) vom 10. Oktober 1995 (GBl. v. 20.10.1995, S. 746).

 

Aufgrund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 GBl. S. 386) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Leimen und Heidelberg werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Steinbruch Leimen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 21 ha. Es wird im wesentlichen durch die Abbruchkante des ehemaligen Steinbruchs und einen schmalen Sicherheitsstreifen begrenzt. Es ist im Osten über die Abbruchkante hinaus um eine ca. 2 ha große landwirtschaftliche Fläche mit einem unterirdischen Stollensystem erweitert.

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, bei der Stadt Heidelberg und bei der Stadt Leimen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Der Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            eines Muschelkalksteinbruches mit einem Stollensystem als Lebensraum verschiedener, in großer Individuenzahl vorkommender Fledermausarten, denen das Schutzgebiet nicht nur als Sommer- und Winterquartier, sondern auch als Basis zum Austausch mit anderen Lebensräumen, z. B. dem Heidelberger Schloß dient;

2.            zeitweise bis dauernd wasserführender Gewässer als aquatischer Lebensraum, insbesondere für seltene, vom Aussterben bedrohte Amphiebienarten wie der Wechselkröte und der Gelbbauchunke sowie als Standort seltener und bedrohter Pflanzenarten;

3.            eines einzigartigen Mosaiks, unterschiedlicher, sich ergänzender und vernetzter Lebensräume auf kleiner Fläche, insbesondere von Felswänden, Trocken- und Magerrasen, Säumen und Gebüschen, für zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 

(2) Insbesondere ist verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen, hineinzuwerfen oder zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        das Schutzgebiet zu betreten oder zu befahren, ausgenommen auf landwirtschaftlichen Wegen außerhalb des Steinbruchs;

11.        Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

12.        Luftfahrzeuge, insbesondere Luftfahrgeräte zu starten oder zu landen;

13.        zu reiten;

14.        zu klettern;

15.        Hunde in das Gebiet zu lassen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

Die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie die ordnungsgemäße weinbauliche Nutzung auf bisher schon landwirtschaftlich genutzten Flächen;

3.            für den Bau der Umgehungsstraße Leimen im Zuge der L 600, soweit er durch Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhalt und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur einstweiligen Sicherstellung des Steinbruchs Leimen vom 23. September 1993 (GBl. S. 626) außer Kraft.

 

Karlsruhe, 10. Oktober 1995

gez.: Hämmerle