2.196 Rastatter Ried

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Rastatter Ried" (Stadt Rastatt, Gemeinden Iffezheim und Steinmauern, Landkreis Rastatt, Gemarkung Sandweier, Stadtkreis Baden-Baden) vom 21. Dezember 1995 (GBl. v. 29.02.1996, S. 143).

Auf Grund der §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rastatt (Gemarkungen Rastatt, Plittersdorf, Ottersdorf und Wintersdorf), der Gemeinden Iffezheim und Steinmauern sowie der Stadt Baden-Baden (Gemarkung Sandweier) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rastatter Ried".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 563 ha. Es besteht aus den vier Teilgebieten "Rohrlach-Schreckmatterwald" (53 ha), "Alte Murg-Riedkanal" (99 ha), "Kotlach-Riedkanal" (96 ha) und "Ottersdorfer Oberwald-Geggenau" (315 ha). Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1103 ha.

 

(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich zwischen dem Riedkanalschöpfwerk an der Murg im Norden und der Bahnlinie Rastatt-Wintersdorf im Süden. Es wird im wesentlichen begrenzt durch den linken Murgdamm im Nordosten und weiter durch die nordwestliche Umfahrung des Stadtteils Rheinau der Stadt Rastatt und die Verbindungsstraße von der L 77 zur K 3741 westlich des Gewerbegebietes Oberwald. Die Grenze verläuft weiter am östlichen Rand des Gemeindewalds Distrikt XII Ottersdorfer Oberwald und von dort zum Kreuzungspunkt der B 36 mit der Bahnlinie Rastatt-Wintersdorf. Die Grenze verläuft im Süden im wesentlichen entlang der Bahnlinie bis zur Ortslage Wintersdorf. Im Westen wird das Schutzgebiet im wesentlichen durch das Naturschutzgebiet "Rastatter Rheinaue" begrenzt. Die Ortslagen von Plittersdorf (einschließlich des Bereichs Teilergrund), Ottersdorf und Wintersdorf sind ausgenommen.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 flächig rot (Naturschutzgebiet) und flächig grün (Landschaftsschutzgebiet), in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:10000 sowie in 30 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Landratsamt Rastatt, der Stadt Baden-Baden sowie der Stadt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

NATURSCHUTZGEBIET

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Rohrlach-Schreckmatterwald" ist:

1.            die Sicherung der kleinräumig gegliederten Oberflächengestalt der ehemaligen Auenlandschaft, die stellenweise wechselnden Grundwasserständen unterliegt und vielgestaltige Lebensräume bietet;

2.            die Sicherung und die Entwicklung der feuchten, zeitweise überstauten Geländevertiefungen, besonders der "Rohrlach", als Überreste des ehemaligen Schlingensystems des Rheins und der Murg und als wertvolles Amphibienlaichgewässer;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung des "Schreckmatterwaldes" als besonders naturnaher, vielfältig gegliederter Eichen-Hainbuchenwald mit sehr artenreicher Krautschicht;

4.            die Erhaltung und die Entwicklung der artenreichen Waldsaumgesellschaften als wichtiger und wertvoller Lebensraum für zahlreiche, darunter auch gefährdete und geschützte Tierarten im Übergangsbereich Wald - offene Flur.

 

(2) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Alte Murg-Riedkanal" ist:

1.            die Erhaltung der zum Teil vorhandenen Oberflächengestalt der ehemaligen Flußschlingenlandschaft;

2.            die Erhaltung und die Entwicklung der zeitweise überfluteten Mulden, besonders der "Bollmannshauser Löcher" und der "Breithölzer Löcher" sowie der ständig wasserführenden Altwässer als wertvolle Feuchtbiotope mit artenreicher Feuchtvegetation und als bevorzugte Amphibienlebensräume;

3.            die Sicherung und die Entwicklung der landschaftstypischen, ökologisch bedeutsamen und flächenhaft noch weit verbreiteten Glatthaferwiesen verschiedener, standörtlich bedingter Ausprägung sowie der Streuobstwiesenbestände;

4.            die Sicherung und die Entwicklung des Biotopverbundes mit Hecken, Baum- und Gebüschgruppen und Einzelbäumen zwischen Wiesen, Ackerflächen und Feuchtgebieten.

 

(3) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Kotlach-Riedkanal" ist:

1.            die Erhaltung und die Entwicklung des Kotlachgrabens als Relikt einer alten Flußschlinge und des Riedkanals, der ebenfalls einer alten Flußschlinge folgt;

2.            die Erhaltung des kleinräumig gegliederten Geländereliefs in den Waldgebieten "Unterbusch" und "Rastatter Oberwald";

3.            die Erhaltung und die Entwicklung der ökologisch wertvollen Feuchtvegetationsgesellschaften mit einem Bestand an gefährdeten und geschützten Arten als Lebensraum für zahlreiche Tierarten, besonders der Amphibien- und Libellenfauna;

4.            die Erhaltung und die Entwicklung der naturnahen Eichen-Hainbuchenwälder verschiedener Feuchtestufen mit artenreicher Krautschicht und der naturnahen Bestände an Erlen-Eschenwald und Erlen-Bruchwald in den tiefergelegenen Schluchten;

5.            die Erhaltung und die Entwicklung der ökologisch wertvollen Glatthaferwiesen, vor allem im Gewann Mufflerherrl;

6.            die Erhaltung und die Entwicklung der artenreichen Waldsaumgesellschaften als vielfältiger, notwendiger Lebensraum für zahlreiche, darunter auch gefährdete und geschützte Tierarten.

 

(4) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Ottersdorfer Oberwald-Geggenau" ist:

1.            die Erhaltung und die Entwicklung des in der Region größten zusammenhängenden Waldgebietes, das insbesondere durch Waldgesellschaften des EichenHainbuchenwaldes, des Eschen-Ahornwaldes und des Erlenbruchwaldes charakterisiert ist;

2.            die Sicherung des auffallend kleinräumig gegliederten Reliefs im Bereich des "Ottersdorfer Oberwald" und der "Geggenau" als morphologisches Zeugnis des ehemaligen Schlingen- und Schlutensystems der Rheinaue;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung der alten Rheinschlinge, in der heute der Mühlbach fließt, als höchst wertvolles lineares Feuchtgebiet, das mit dem Riedkanal ökologisch verbunden ist;

4.            die Erhaltung und die Entwicklung der vielfältigen Pflanzenzonierung und des sehr gut ausgebildeten Erlenbruchs mit artenreicher Krautschicht und der entsprechend reichen Feuchtgebietsfauna.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; das nicht gewerbsmäßige Sammeln von Pilzen und Beeren bleibt unberührt;

2.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellt Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

4.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung. Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

2.            zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

3.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

4.            organisierte Veranstaltungen durchzuführen;

5.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für:

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen sowie in neu angelegten Streuobstbeständen in den ersten fünf Jahren unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) eine extensive Beweidung im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) soweit wie möglich strukturreiche, ungleichaltrige Mischbestände anzustreben sind;
b) die Baumarten der Regionalwaldgesellschaften Vorrang haben;
c) der Alt- und Totholzanteil gesteigert wird, wobei die Erfordernisse der Eschenwirtschaft zu berücksichtigen sind;
d) die Möglichkeiten der Naturverjüngung ausgeschöpft werden;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur in einfacher Bauweise und außerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen errichtet werden, wobei freistehende Hochsitze außerhalb von Wald oder Waldrand nicht zulässig sind;
b) Futterstellen oder Wildäcker nur außerhalb von Trocken- oder Feuchtbiotopen eingerichtet werden;
c) für die natürliche Wiederverjüngung des Waldes tragbare Wildbestände angestrebt werden;

4.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

5.            den Bau eines Radweges im Zuge der L 78a zwischen Steinmauern und Plittersdorf;

6.            die rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke Flst.-Nrn. 4746 und 4747 der Gemarkung Ottersdorf zum Kiesabbau gemäß der wasserrechtlichen Erlaubnisurkunde des Landratsamts Rastatt vom 27. Dezember 1978.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Sicherung und die Entwicklung des notwendigen ökologischen Ergänzungsraumes für die umschlossenen vier Naturschutzgebiete sowie die angrenzenden Naturschutzgebiete "Rastatter Rheinaue" und "Rastatter Bruch";

2.            die Erhaltung und die Förderung des reich gegliederten harmonischen Landschaftsbildes der alten Natur- und Kulturlandschaft in der Rheinniederung;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung der Gliederungselemente der Wiesen- und Ackerlandschaft - Hecken, Baumgruppen, Einzelbäume, Gebüsch, Kanäle, Gräben - als wichtige Elemente des Biotopverbundes und zur Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt und Schönheit;

4.            die Erhaltung des vielgestaltigen Kleinreliefs der Altauenlandschaft mit zahlreichen feuchten Schluten und Mulden und trockenen höhergelegenen Standorten;

5.            die Erhaltung und die Förderung der ökologisch vielfältigen extensiven Glatthaferwiesen und Streuobstwiesen;

6.            die Erhaltung des besonderen Erholungswertes der Altauenlandschaft für die Bevölkerung.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbe­
hörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;10. Motorsport zu betreiben;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        Streuobstbäume zu entfernen, soweit sie nicht durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;

14.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für:

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Streuobstbäume nur entfernt werden dürfen, wenn sie durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt werden;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            den Bau eines Radweges im Zuge der L 78a zwischen Steinmauern und Plittersdorf sowie zwischen Plittersdorf und Ottersdorf.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen sowie die ordnungsgemäße erwerbsgärtnerische Nutzung auf den Grundstücken Flst.-Nrn. 7767-7786 der Gemarkung Plittersdorf.

 

SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.            Anordnung des Landratsamts Rastatt zum Schutz von Landschaftsteilen in der Geggenau auf den Gemarkungen Iffezheim, Ottersdorf, Rastatt, Sandweier und Wintersdorf im Landkreis Rastatt vom 15.Juni 1955 (Badische Neueste Nachrichten vom 23. Juni 1955);

2.            Verordnung des Landratsamts Rastatt als untere Naturschutzbehörde der das flächenhafte Naturdenkmal "Alte Murg" vom 17. Juli 1980;

3.            Verordnung des Landratsamts Rastatt über das flächenhafte Naturdenkmal "Südliche Alte Murg" vom 7. April 1986.

 

Karlsruhe, 21. Dezember 1995

gez.: Hämmerle