Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Betzenbuckel" (Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Tiefenbronn,
Enzkreis) vom 18. April 1996 (GBl. v. 07.06.1996, S. 389), VO 01.08.1997 (Änd.;
GBl. v. 26.09.1997, S. 397).
Auf Grund der §§ 21 näher bezeichneten Flächen auf dem
Gebiet der Gemeinde Heimsheim, Gemarkung Heimsheim, der Gemeinde Friolzheim,
Gemarkung Friolzheim und der Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Mühlhausen an der
Würm (Enzkreis) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Betzenbuckel".
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Heimsheim, Gemarkung Heimsheim, der Gemeinde Friolzheim, Gemarkung
Friolzheim und der Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Mühlhausen an der Würm
(Enzkreis) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur-
und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Betzenbuckel".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 222 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 154 ha, auf das
Landschaftsschutzgebiet rund 68 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Erhebung des
namensgebenden Berges "Betzenbuckel" und die von Halbtrockenrasen
geprägten Flächen im Gewann "Am Galgen", ferner Teile der Gewanne
"Steinkläffle, Dünnberg, Rauhenäcker, Äußeres Betzenlöchle, Unter dem
Mittelberg, Hölderle, Wanne, Glatzen, Ulrichsgrund, Hofstatt, Beim Birkle,
Hägnach und Am Galgen" befinden sich vollständig im Naturschutzgebiet.
(3) Das dem Naturschutzgebiet dienende
Landschaftsschutzgebiet findet seine nördliche Grenze zwischen Autobahn und
Naturschutzgebiet sowie dem Wald Betzenlöchle und der Ortsbebauung
(Gewerbegebiet Steinäcker). Die westliche Grenze liegt zwischen dem Seegraben
und dem Naturschutzgebiet. Im Süden beinhaltet das Landschaftsschutzgebiet die
Gewanne bzw. Teile der Gewanne Kalkofen, Roßweide und Hägnach.
(4) Die genaue Grenzziehung ist den Detailkarten zu
entnehmen.
(5) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in sechs Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
NATURSCHUTZGEBIET
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1.
Die Erhaltung und Förderung der Fluren und
Wälder mit den trockenen Wuchsorten und Schafweiden sowie den sonstigen
Fluranteilen auf dem "Betzenbuckel" und in den Hanglagen des
"Betzenbuckels" und des Gewannes "Am Galgen" mit ihrer
vegetationskundlich und floristisch typischen und bedeutsamen Ausstattung;
2.
die Erhaltung und Förderung einer artenreichen
Nutzungsvielfalt als Lebensraum der typischen Faunen und Rückzugsgebiet für
Brutvögel, Nahrungsgäste und Zugvogelarten;
3.
die Erhaltung und Förderung einer extensiv
genutzten Flur mit artenreichen Hecken, mit verschiedenartigen Mähwiesen,
Streuobstbeständen, Weiden, Halbtrockenrasen, Lesesteinhaufen und -riegeln, mit
Ödland und kleinen Waldstücken als typischen Bestandteilen der Muschelkalklandschaft;
4.
die Erhaltung und Förderung der Hecken- und
Waldsaumgesellschaften als ökologisch wichtige Übergangsbereiche für Fauna und
Flora.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
4.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen,
zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
und Krankenfahrstühle;
15.
Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und
Flugmodelle zu betreiben;
16.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
17.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
18.
zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen
Wegen;
19.
Hunde frei laufen zu lassen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert
wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerland unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden
(Pflegeschnitte sind erlaubt, abgängige Obstbäume können durch entsprechende
Neupflanzung ersetzt werden);
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund
vertraglicher Bewirtschaftsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der
forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang mit der Maßgabe, daß bei der Wiederbestockung nur standortheimische
Arten verwendet bzw. bei der Naturverjüngung gefördert werden und bei der
Verjüngung der Bestände kleinflächig vorgegangen wird;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen
errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden;
c) Kirr- und Luderplätze nur im Wald oder am Waldrand eingerichtet werden.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege
sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und
im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung angrenzender Lebensräume für die im Naturschutzgebiet vorkommenden
Tier- und Pflanzenarten sowie die Sicherung und Gestaltung des landschaftlichen
Erscheinungsbildes der Kulturlandschaft im Heckengäu als notwendige Ergänzung
und Puffer für das Naturschutzgebiet. Dabei soll eine naturgemäße Gestaltung
der Gewässer und ihrer Ufer angestrebt werden.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte
Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder andere
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch
Auffüllungen und Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Motorsport zu betreiben;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche
sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung,
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht
beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung
wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen
oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise
eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausbildung der Jagd.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Schutz- und Pflegemßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Soweit sie dieser Verordnung widerspricht, tritt die
Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsbestandteilen
entlang der Reichsautobahn Stuttgart - Heilbronn und Stuttgart - Karlsruhe in
den Kreisen Leonberg und Vaihingen/Enz vom 14. Juli 1941 außer Kraft.
Karlsruhe, 18. April 1996
Hämmerle
Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet »Betzenbuckel« (Gemeinden Heimsheim, Friolzheim und Tiefenbronn,
Enzkreis) vom 1. August 1997 (GBl. v. 26.09.1997, S. 397).
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das
Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Betzenbuckel« (Gemeinden Heimsheim,
Friolzheim und Tiefenbronn, Enzkreis) vom 18. April 1996 (GBl. S. 389) wird wie
folgt geändert:
(1) Die in § 2 Abs. 2 bis 5 in Verbindung mit den dazu
gehörigen Karten beschriebene Abgrenzung des Natur- und
Landschaftsschutzgebiets wird geändert. Vom Geltungsbereich werden folgende
Grundstücke ausgenommen:
1. Gemeinde Friolzheim, Gemarkung Friolzheim, Flst. Nr.
2218, 2219, 2220, 2221, 2222, 2223, 2289, 2292, 2322, 2324, 2325, 2326 sowie
teilweise 526, 2226,2321 (rund 3 ha);
2. Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Mühlhausen, Flst. Nrn.
1704, 1705, 1706, 1707, 1708, 1709, 1710, 1795 (rund 2,5 ha).
(2) § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Im Geltungsbereich dieser Verordnung treten außer Kraft:
1. die Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen und
Landschaftsbestandteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart - Heilbronn und
Stuttgart - Karlsruhe in den Kreisen Leonberg und Vaihingen/Enz vom 22. Mai 1941
(»Der Braune Sender« vom 14. Juli 1941);
2. die Verordnung des Landratsamtes Enzkreis als untere
Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet »Tiefenbronn-Biet« vom 15.
Dezember 1987 (Mitteilungsblatt der Gemeinde Tiefenbronn vom 21. Januar
1988).
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Karlsruhe den 1. August 1997
Hämmerle