2.203 Allmendäcker

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Allmendäcker" in Rheinstetten, Landkreis Karlsruhe vom 26. November 1996 (GBl. v. 28.01.1997, S. 19), VO 04.04.1997 (Berichtigung; GBl. v. 04.04.1997, S. 119).

 

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1.Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinstetten, Gemarkung Mörsch, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Allmendäcker".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 44 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch den entlang der Oberkante der Steilböschung verlaufenden Flurweg, der innerhalb des Gebietes liegt, im Süden durch die L 566, im Osten durch die Bundesbahnlinie Karlsruhe - Rastatt und im Norden durch die südliche Uferlinie des Epple-Sees. Es umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinstetten Gemarkung Mörsch, die Grundstücke Flst.-Nrn. 3819/7 (tw), 2485/5 (tw), 2458, 2458/11, 2458/12, 2458/13, 3898 und 3896 (tw).

 

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie und in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck ist:

1.            die Sicherung der Sandgruben als Pionierstandorte vom feuchten bis hin zum extrem trockenen Bereich;

2.            die Sicherung und Förderung der Strukturvielfalt der Topographie und Morphologie der Sandgruben, ihrer Steilböschungen und Bodenerhebungen;

3.            die Sicherung und Förderung der Sukzessionsstadien der Vegetation auf den verschiedenen Standorten;

4.            die Sicherung und Förderung der an diese extremen Standorte angepaßten Tier- und Pflanzenwelt, vor allem spezialisierter und gefährdeter Arten. Dazu zählen insbesondere Vögel, Insekten und Filzkräuter.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

6.            Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            zu reiten;

4.            Veranstaltungen durchzuführen, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

6.             zu baden;

7.             mit Wasserfahrzeugen jedweder Art auf den Wasserflächen zu fahren oder Wassermodelle zu betreiben;

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) die Verbote des § 4 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) keine Hochsitze bzw. Jagdkanzeln errichtet werden;
b) keine Futterstellen bzw. Kirrplätze eingerichtet oder unterhalten werden;
c) keine Wildäcker angelegt werden;
d) die Wasservogeljagd nicht zulässig ist;
e) die Brutgebiete gefährdeter Vogelarten (Rohbodenstandorte und Hangbereiche) in der Zeit vom 15. Februar bis 15. August nur zur Nachsuche und zur Bergung erlegten Wildes betreten werden dürfen;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß nur an den in Karte und Gelände gekennzeichneten Ufern geangelt werden darf;

4.            für den planfestgestellten Ausbau der L 566, den planfestgestellten Bau der Unterführung unter den Bahnübergang und den planfestgestellten Bau eines dritten Bahngleises parallel zur bestehenden DB-Strecke;

5.            für eine Kies- und Sandentnahme im derzeit landwirtschaftlich genutzten Bereich nördlich der L 566;

 

(2) Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Bahnanlagen sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 26. November 1996

Hämmerle

 

 

Berichtigung der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutz­gebiet »Allmendäcker« in Rheinstetten, Landkreis Karlsruhe, vom 26. November 1996 (GBl.1997 S. 19)

In der Eingangsformel lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

»§§ 28 und 40 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369)«.