2.206 Lichtenauer Rheinniederung

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Lichtenauer Rheinniederung" (Stadt Lichtenau und Gemeinde Rheinmünster, Landkreis Rastatt) vom 18. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 50).

 

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S 369) wird verordnet:

 

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Lichtenau, Gemarkungen Ulm, Lichtenau und Scherzheim und der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lichtenauer Rheinniederung".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 236 ha. Es besteht aus den Teilgebieten "Altrhein am Weidenkopf" (19 ha), "Wertwald-Preusig-Erlen" (216 ha) und "Senke im Riedfeld" (1 ha).

 

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 211 ha.

 

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

·               im Westen von der Straße östlich des Dammes entlang der Rench bzw. des Rheins bis in Höhe von Rhein-km 315,7, nach Osten zur K 3744, weiter entlang des südlichen und anschließend des östlichen Ortsrands von Grauelsbaum und von dort entlang des Hochwasserdamms bis zur L 85;

·               im Süden durch die Grenze des Regierungsbezirks und weiter dem Rheinniederungskanals bis zur K 3744;

·               im Osten durch den westlichen Ortsrand von Lichtenau und Ulm, den Acher-Feldbach bzw. den Verbindungsweg nordöstlich hiervon bis zur Kläranlage; weiter parallel zum Acher-Feldbach bis zur Mariengrotte an der L 85;- im Norden durch die L 85.

 

(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in vier Übersichtskarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

NATURSCHUTZGEBIET

§ 3 Schutzzweck

 

(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Altrhein am Weidenkopf" ist:

1.            die Erhaltung eines durch die ehemalige Dynamik des Rheines entstandenen typischen und ökologisch wertvollen Landschaftsteiles;

2.            die Erhaltung und die Entwicklung der charakteristischen und zunehmend bedrohten Lebensgemeinschaft des Rhein-Altwassers;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung des durch den variierenden Wasserhaushalt geprägten Waldes als Lebensraum für eine artenreiche und teilweise gefährdete Tierwelt.

 

(2) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Wertwald-Preusig-Erlen" ist:

1.            die Erhaltung eines ökologisch wertvollen und charakteristischen Waldgebietes in der Rheinniederung und in seiner Bedeutung für den Grundwasserschutz und das Klimageschehen;

2.            die Erhaltung und die Entwicklung der artenreichen und durch die unterschiedlichen Feuchtestufen geprägten Waldvegetation in ihrem naturnahen Zustand und in der Bedeutung des Waldes als Lebensraum für eine artenreiche und teilweise bedrohte Vogelwelt, insbesondere für Höhlenbrüter und Greifvögel;

3.            die Erhaltung und die Entwicklung der natürlich entstandenen Gewässer mit charakteristischer Vegetation als Lebensraum gefährdeter Tiergemeinschaften;

4.            die Entwicklung der künstlichen Gewässer zur Steigerung der Biotop- und Artenvielfalt entsprechend der naturräumlichen Grundlage.

 

(3) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Senke im Riedfeld" ist:

1.            die Erhaltung eines dem natürlichen Geländerelief folgenden Grünzuges innerhalb der bewirtschafteten Flur;

2.            die Erhaltung und die Entwicklung des kleinräumigen Biotopmosaiks als Lebensraum für charakteristische Tierarten, insbesondere Vogelarten des Offenlandes.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            zu baden, Modellboote zu betreiben oder die Wasserflächen zu befahren;

6.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
 das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Wald langfristig in voller Ausdehnung einen in Struktur und Artenzusammensetzung naturnahen Aufbau erhält und die Verjüngung kleinflächig erfolgt;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur in einfacher Bauweise, landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Hölzern und nur in der Zeit vom 1. September bis 28. Februar errichtet werden;
b) keine Futterstellen oder Wildäcker eingerichtet werden, keine Kirrungen für Wasserwild erfolgen und keine Entenbrutkörbe aufgestellt werden;
 zulässig bleiben Ablenkungsfütterungen für Schwarzwild im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde;
c) für die natürliche Verjüngung des Waldes tragbare Wildbestände angestrebt werden, insbesondere Rehwild so bejagt wird, daß vorkommende Auebaumarten ohne Schutz natürlich verjüngt werden können;
d) die Jagd auf Wasserwild mit Ausnahme der Stockente ruht;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) die in den Karten gekennzeichneten Wasserflächen nicht beangelt werden;
b) Eingriffe in Ufergehölze, Ufersäume und Schilfbestände unterbleiben sowie keine Angelplätze oder Angelstege eingerichtet werden;
c) Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten erfolgen.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung und eine Erweiterung bzw. ein Neubau der Kläranlage des Abwasserverbandes Schwarzwasser.

 

(3) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu Zwecken der Saatzucht im bisherigen Umfang, insbesondere die erforderliche Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und der Einsatz von Beregnungsanlagen.

 

LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und die Entwicklung der für die Naturschutzgebiete mit ihren typischen Lebensgemeinschaften notwendigen ökologischen Ergänzungsräume und Pufferzonen mit ihrer abwechslungsreichen Kulturlandschaft und den charakteristischen Strukturen wie Feldgehölze, Einzelbäume und Streuobstbestände, Wiesen sowie Fließgewässer, Gräben und Röhrichte.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wegen, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden; das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, die Errichtung des Hochwasserpolders Söllingen/Greffern, soweit diese in einem Planfeststellungsverfahren festgestellt wird, und eine Erweiterung bzw. ein Neubau der Kläranlage des Abwasserverbands Schwarzmeer.

 

(3) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten weiter nicht für die ordnungsgemäße erwerbsgärtnerische Nutzung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 625 der Gemarkung Lichtenau.

 

SCHLUSSVORSCHRIFTEN

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, 18. Dezember 1996

HÄMMERLE