Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
»Salzstetter Horn« (Gemeinde Waldachtal und Stadt Horb, Landkreis Freudenstadt)
vorn 31. Juli 1997 (GBl. v. 26.09.1997, S. 393).
Auf Grund der §§ 2 1 und 58 Abs. 2 und § 64 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995 (GBI. S. 385)
wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Waldachtal, Gemarkung, Salzstetten, und der Stadt Horb, Gemarkung
Altheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt, Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Salzstetter Horn«.
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 583,7 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 152,0 ha, auf
das Landschaftsschutzgebiet rund
431,7 ha.
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfaßt im
wesentlichen das »Salzstetter Horn«, die Waldkuppen des Altheimer
Heiligenwaldes, Teile des Lettenberges nördlich von Salzstetten, das
Streuobstgebiet am Ost- und Südrand von Salzstetten, die breiten Talzüge des
Brühlbaches und des Gebersbaches und die Waldgebiete in Richtung Obertalheim.
(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei in das
umgebende Landschaftsschutzgebiet eingebetteten Teilflächen.
·
Teil eins
beginnt im Süden im Bereich der »Saltzstelter Mühle« und schließt in Richtung
Norden verlaufend folgende Gewanne ganz oder teilweise ein:
»Kessel«, »Heuberg«, »Weitheck«, »Steinernen«, »Hinterer Hartweg«, »Brühlbach«,
»Halde«, das namensgebende »Horn«, »Giebelsgrund«, »Hölderle«, »Enggäßle«,
»Hohwies«, »Buch«, »Vordere Steigäcker«, »Breitwiesen«, »Untere Steige«, sowie
»Berg«.
·
Teil zwei
umfaßt die Freiflächen des Gewanns »Baisinger« bis zum südlich gelegenen Waldrand.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind
in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
beim Landratsamt Freudenstadt, bei der Stadt Horb und der Verwaltungsgemeinschaft
Horb auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung und Förderung der naturnahen und
artenreichen Halbtrockenrasen sowie der kleinflächigen Wacholderheiden mit
ihrer speziellen Flora und Fauna;
2.
die Erhaltung und Förderung einer vielfältig
ausgeprägten Staudensaumflora entlang von Feldhecken, Waldrändern und Wegen als
ökologisch wichtige Übergangsbereiche unterschiedlicher Vegetationsstrukturen;
3.
der Schutz, die Erhaltung und Förderung der
Hecken und Feldgehölze in beispielhafter Ausprägung und Vielfalt sowie der
Lesesteinriegel als Bestandteile der historischen Kulturlandschaft auf
Muschelkalk und als Nahrungs-, Lebens- und Rückzugsräume einer reichhaltigen
Insekten-, Kleinsäuger- und Avifauna;
4.
die Erhaltung und Förderung des für eine
Muschelkalklandschaft ungewöhnlichen Reichtums an Feuchtgebieten mit
entsprechenden Pflanzengesellschaften als Lebensraum einer typischen und
artenreichen Tierwelt sowie anderer verschiedener Wiesentypen mit ihrer
Vegetationsvielfalt als Lebensräume einer teilweise stark bedrohten und
gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt;
5.
die Erhaltung und Förderung der auf Grund
relativ extensiver Nutzung von Äckern bestehenden Ackerrandbegleitflora als
bedrohte und gefährdete Pflanzengesellschaft;
6.
der Schutz, die Erhaltung und Förderung einer
außergewöhnlich reichhaltigen und vielfältigen Tierwelt in einem beispielhaft
erhaltenen Landschaftsausschnitt des Hecken- und Schlehengäus mit
unterschiedlichsten Biotopstrukturen auf engstem Raum.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten. die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten
Handlungen.
(2) Zum Schutz von
Tieren und Pflanzen ist es verboten:
1.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3.
Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche
Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung
der Grundstücke ist es verboten:
1.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
2.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
3.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
4.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
5.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden.
(5) Insbesondere bei Erholung,
Freizeit und Sport ist es verboten:
1.
die Wege zu verlassen;
2.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;
3.
zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen
Wegen;
4.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
5.
Start- oder Landeplätze für Luftfahrzeuge,
insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle aller Art anzulegen sowie
Luftsportgeräte oder motorbetriebene Flugmodelle zu betreiben;
6.
Modellboote zu betreiben;
7.
Stätten für Sport und Spiel sowie
Erholungseinrichtungen jeder Art anzulegen.
(6) Weiter ist es verboten:
1.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagen;
2.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
3.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert
wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet wird;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche Steinriegel sowie Böschungen nicht beseitigt oder
zerstört werden;
f) eine Nutzung des Brühlbaches als Tränke lediglich an den bereits bestehenden
Zugängen erfolgt und keine weiteren Zugänge geschaffen werden;
g) Abfälle oder sonstige Gegenstände nicht gelagert werden sowie kein Klärschlamm
ausgebracht wird;
h) anfallender Grünschnitt entweder entfernt, gemulcht oder außerhalb von nach
§ 24 a Abs. 1 NatSchG besonders geschützten Biotopen ausgebracht wird;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, unberührt
bleibt;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der
forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb
von Halbtrockenrasen und Feuchtgebieten errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden;
c) Schilf- und Röhrichtbestände nicht gemäht oder gemulcht werden;
4.
ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der
Maßgabe, daß die Amphibienpopulation im Bereich der Fischteichanlage zu
schützen ist.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung des Streuobstgebietes und der
Wiesen- und Weidelandschaft um die Ortschaft Salzstetten als ökologisch
wichtiger Ergänzungsbereich der anschließenden Naturschutzgebietsflächen sowie
als ästhetisch reizvolles Bindeglied zwischen Bebauung und freier Landschaft;
2.
die Erhaltung und Förderung einer
abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen des »Hecken- und
Schlehengäus« ausgestatteten Kulturlandschaft als erweiterter Lebens- und
Rückzugsraum einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt;
3.
die Erhaltung eines großräumigen
abwechslungsreichen und gut erschlossenen naturnahen Landschaftsteiles mit
hohem Erholungswert für die Allgemeinheit;
4.
die Förderung der extensiv bewirtschafteten
Wiesen-, Weiden- und Ackerflächen sowie der unterschiedlichen Waldstandorte zur
Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird;
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert
wird;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind:
7.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
wesentlich zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern. Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Motorsport zu betreiben;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13.
landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche,
Steinriegel sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dein Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung,
mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Steinriegel sowie Böschungen
nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) die Grundstücksnutzung, nicht wesentlich geändert wird;
e) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert
wird;
f) eine Nutzung des Brühlbaches als Tränke lediglich an den bereits bestehenden
Zugängen erfolgt und keine weiteren Zugänge geschaffen werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße Forstwirtschaft;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schlußvorschriften
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
§§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Die
Durchführung von Maßnahmen, die in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) im Plan nach § 41 FlurbG enthalten sind, erfolgt im Einvernehmen mit
der Naturschutzbehörde.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet
von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser
Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das
Landschaftsschutzgebiet »Salzstetter Horn« vom 5. Februar 1982 außer Kraft.
Karlsruhe, den 3 1. Juli 1997
Hämmerle