2.209 Salzstetter Horn

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Salzstetter Horn« (Gemeinde Waldachtal und Stadt Horb, Landkreis Freudenstadt) vorn 31. Juli 1997 (GBl. v. 26.09.1997, S. 393).

 

Auf Grund der §§ 2 1 und 58 Abs. 2 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Waldachtal, Gemarkung, Salzstetten, und der Stadt Horb, Gemarkung Altheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt, Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Salzstetter Horn«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 583,7 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 152,0 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund
431,7 ha.

Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen das »Salzstetter Horn«, die Waldkuppen des Altheimer Heiligenwaldes, Teile des Lettenberges nördlich von Salz­stetten, das Streuobstgebiet am Ost- und Südrand von Salzstetten, die breiten Talzüge des Brühlbaches und des Gebersbaches und die Waldgebiete in Richtung Obertalheim.

 

(2) Das Naturschutzgebiet besteht aus zwei in das umgebende Landschaftsschutzgebiet eingebetteten Teilflächen.

·               Teil eins beginnt im Süden im Bereich der »Saltzstelter Mühle« und schließt in Richtung Norden verlaufend folgende Gewanne ganz oder teilweise ein:
»Kessel«, »Heuberg«, »Weitheck«, »Steinernen«, »Hinterer Hartweg«, »Brühlbach«, »Halde«, das namensgebende »Horn«, »Giebelsgrund«, »Hölderle«, »Enggäßle«, »Hohwies«, »Buch«, »Vordere Steigäcker«, »Breitwiesen«, »Untere Steige«, sowie »Berg«.

·               Teil zwei umfaßt die Freiflächen des Gewanns »Baisinger« bis zum südlich gelegenen Waldrand.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt, bei der Stadt Horb und der Verwaltungsgemeinschaft Horb auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung und Förderung der naturnahen und artenreichen Halbtrockenrasen sowie der kleinflächigen Wacholderheiden mit ihrer speziellen Flora und Fauna;

2.            die Erhaltung und Förderung einer vielfältig ausgeprägten Staudensaumflora entlang von Feldhecken, Waldrändern und Wegen als ökologisch wichtige Übergangsbereiche unterschiedlicher Vegetationsstrukturen;

3.            der Schutz, die Erhaltung und Förderung der Hecken und Feldgehölze in beispielhafter Ausprägung und Vielfalt sowie der Lesesteinriegel als Bestandteile der historischen Kulturlandschaft auf Muschelkalk und als Nahrungs-, Lebens- und Rückzugsräume einer reichhaltigen Insekten-, Kleinsäuger- und Avifauna;

4.            die Erhaltung und Förderung des für eine Muschelkalklandschaft ungewöhnlichen Reichtums an Feuchtgebieten mit entsprechenden Pflanzengesellschaften als Lebensraum einer typischen und artenreichen Tierwelt sowie anderer verschiedener Wiesentypen mit ihrer Vegetationsvielfalt als Lebensräume einer teilweise stark bedrohten und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt;

5.            die Erhaltung und Förderung der auf Grund relativ extensiver Nutzung von Äckern bestehenden Ackerrandbegleitflora als bedrohte und gefährdete Pflanzengesellschaft;

6.            der Schutz, die Erhaltung und Förderung einer außergewöhnlich reichhaltigen und vielfältigen Tierwelt in einem beispielhaft erhaltenen Landschaftsausschnitt des Hecken- und Schlehengäus mit unterschiedlichsten Biotopstrukturen auf engstem Raum.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten. die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Start- oder Landeplätze für Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle aller Art anzulegen sowie Luftsportgeräte oder motorbetriebene Flugmodelle zu betreiben;

6.            Modellboote zu betreiben;

7.            Stätten für Sport und Spiel sowie Erholungseinrichtungen jeder Art anzulegen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagen;

2.            außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet wird;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche Steinriegel sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) eine Nutzung des Brühlbaches als Tränke lediglich an den bereits bestehenden Zugängen erfolgt und keine weiteren Zugänge geschaffen werden;
g) Abfälle oder sonstige Gegenstände nicht gelagert werden sowie kein Klärschlamm ausgebracht wird;
h) anfallender Grünschnitt entweder entfernt, gemulcht oder außerhalb von nach § 24 a Abs. 1 NatSchG besonders geschützten Biotopen ausgebracht wird;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, unberührt bleibt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von Halbtrockenrasen und Feuchtgebieten errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden;
c) Schilf- und Röhrichtbestände nicht gemäht oder gemulcht werden;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß die Amphibienpopulation im Bereich der Fischteichanlage zu schützen ist.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung des Streuobstgebietes und der Wiesen- und Weidelandschaft um die Ortschaft Salzstetten als ökologisch wichtiger Ergänzungsbereich der anschließenden Naturschutzgebietsflächen sowie als ästhetisch reizvolles Bindeglied zwischen Bebauung und freier Landschaft;

2.            die Erhaltung und Förderung einer abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen des »Hecken- und Schlehengäus« ausgestatteten Kulturlandschaft als erweiterter Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt;

3.            die Erhaltung eines großräumigen abwechslungsreichen und gut erschlossenen naturnahen Landschaftsteiles mit hohem Erholungswert für die Allgemeinheit;

4.            die Förderung der extensiv bewirtschafteten Wiesen-, Weiden- und Ackerflächen sowie der unterschiedlichen Waldstandorte zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind:

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern. Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Steinriegel sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dein Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Steinriegel sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) die Grundstücksnutzung, nicht wesentlich geändert wird;
e) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
f) eine Nutzung des Brühlbaches als Tränke lediglich an den bereits bestehenden Zugängen erfolgt und keine weiteren Zugänge geschaffen werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Forstwirtschaft;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flurbereinigung

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Die Durchführung von Maßnahmen, die in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) im Plan nach § 41 FlurbG enthalten sind, erfolgt im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet »Salzstetter Horn« vom 5. Februar 1982 außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 3 1. Juli 1997

Hämmerle