2.211 Wilhelmsäcker

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Wilhelmsäcker« (Gemeinde Stutensee, Landkreis Karlsruhe) vom 12. Dezember 1997 (GBl. v. 13.02.1998, S. 44).

 

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee, Gemarkung Spöck, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Wilhelmsäcker«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 52 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 27 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 25 ha.

 

(2) Der Bereich des Naturschutzgebietes umfaßt große Teile der Gewanne Wilhelmsäcker und Stockäcker; es liegt zwischen den beiden östlich und westlich angrenzenden Teilen des Landschaftsschutzgebietes, welches sich auf den Gewannen Saurer Suhl, Bauersäcker, Eulenäcker, Scheibenlichtenheck und Kiesäcker befindet.

·               Die westliche Begrenzung wird vom Übergang des Schutzgebietes zum Hardtwald gebildet, wobei der Waldrand im nördlichen Bereich dieser Grenze Bestandteil des Naturschutzgebietes ist. Im Norden stößt das Schutzgebiet unter Einbeziehung von Uferbereichen an den nördlich von Spöck liegenden Baggersee. Im Osten bildet die Bebauung des Ortsteiles Spöck die Grenze, der östliche Landschaftsschutzgebietsteil liegt hier zwischen Siedlungsbereich und dem Gewerbegebiet »Birkenäcker/ Spitzenbusch/Kiesäcker« und reicht bis an die Speyerer Straße heran. Im Süden verläuft die Grenze oberhalb des Gewanns Kobenäcker in weitgehend gerader Richtung durch die Ackerflächen bis zur westlichen Grenze.

 

(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Großen Kreisstadt Stutensee auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebiets ist die Erhaltung und Förderung der Relikte der einzigartigen Biotoptypen ehemals verbreiteter Sandfluren in der nordbadischen Rheinebene. Geschützt werden sollen insbesondere:

·               die seltenen Lebensräume und die letzten Rückzugsflächen für die hoch spezialisierten Tier- und Pflanzengesellschaften trockener Sandstandorte und deren Pionierstadien;

·               die Strukturvielfalt der unterschiedlichsten Entwicklungsstadien sowie die Vernetzung der trockenen Sandfluten und der feuchten bis nassen Lebensraumtypen des Baggersees;

·               die Vielfalt der bedrohten und gefährdeten Tiere und Pflanzen sowie deren Vergesellschaftungen;

·               die Ackerbegleitflora der Sandäcker als schützenswürdiges, kulturhistorisches Dokument.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache ohne Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

6.            Spargeläcker ohne Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu anzulegen;

7.            Tiere in Koppeln zu halten.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle,

3.            zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) Tiere nicht in Koppeln gehalten werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            die Neuanlage von Ackerflächen für den Spargelanbau im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der einbezogene Traufstreifen dauerwaldartig bewirtschaftet wird und bei der Verjüngung lediglich Buche und Eiche sowie deren natürlich vorkommende Begleitbaumarten gepflanzt werden;

4.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden; außerhalb des Waldbereichs dürfen keine Jagdkanzeln angelegt werden;
b) keine Futterstellen, Kirrplätze und Wildäcker eingerichtet werden;

5.            5. ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist, die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen. Es dient der Erhaltung der wertbestimmenden Kriterien des Naturschutzgebietes und ist für dessen Sicherung erforderlich.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbe­
hörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

14.        Spargeläcker neu zu begründen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird; Ausnahmen können zugelassen werden, wenn gleichzeitig andere Flächen auf Dauer stillgelegt oder in Dauergrünland überführt werden;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Schlußvorschriften

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich des Natur- und Landschaftsschutzgebietes die Verordnung »Hardtwald nördlich von Karlsruhe« vom 15. Oktober 1962 außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 12.Dezember 1997

Hämmerle