2.212 Ölberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Ölberg« (Stadt Schriesheim und Gemeinde Dossenheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom 10. Februar 1998 (GBl. v. 17.03.1998, S. 175).

 

Auf Grund der § § 21 und 5 8 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Schriesheim und der Gemeinde Dossenheim werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ölberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 51 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Schriesheim Teile des Stadtwaldes Distrikt III Ölberg, den ehemaligen Steinbruch und einige ehemals landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an seiner Westgrenze, auf Gemarkung Dossenheim Teile des Gemeindewaldes Distrikt III Bauwald.

 

Im wesentlichen wird es wie folgt umgrenzt:

·               Auf Gemarkung Schriesheim im Norden durch den Pflastersteinbruchweg, im Nordosten durch den Verbindungsweg vom »Oberen Geißenbachweg zum Pflastersteinbruchweg, im Südosten ist die Grenze identisch mit der Grenze der Waldabteilungen Ölberg und Geißenbach Winterseite bis zur Gemarkungsgrenze Dossenheim, von dort auf Gemarkung Dossenheim durch einen nach Süden abfallenden Pfad und die Ostgrenze der Gewanne Zimmerbeckersruhe und Kalkofental; im Süden durch den Fuß des Burgberges der Ruine Schauenburg; im Westen durch den Waldrand (Grenzsteine Nrn. 315-319) bis zur Gemarkungsgrenze nach Schriesheim. Auf Gemarkung Schriesheim verläuft die Westgrenze ebenfalls weitgehend am Waldrand, wobei hier einige Grundstücke außerhalb des Waldverbandes zum Schutzgebiet gehören, und erreicht an der Einmündung des Weinbergweges (Flst. Nr. 5105) in den Oberen Geißenbachweg den Ausgangspunkt.

 

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Das Gebiet des Steinbruchs ist in einer Detailkarte im Maßstab 1:1500 und einer Karte mit Kletterkorridor ebenfalls in etwa im Maßstab 1:1 500 besonders erfaßt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung des Ölbergs als beherrschende Randerhebung des vorderen Odenwalds an der Bergstraße in seiner gegenwärtigen Gestalt, die auf der Westflanke des langgestreckten, bewaldeten Bergmassives durch mehrere, stufenförmig bis zur Kammlinie aufsteigende Gesteinsterrassen und Felswände geprägt wird und Einblicke in den geologischen Ablauf des vulkanisch entstandenen Quarzporphyrs gibt;

2.            der Schutz der naturnahen und kulturbedingten Wald-, Gebüsch- und Saumgesellschaften des Ölbergs in unterschiedlichen Entwicklungsstadien und standörtlichen Ausprägungen als Lebensraum zahlreicher bedrohter Tier- und Pflanzenarten;

3.            die Erhaltung der durch Gesteinsabbau entstandenen, von mikroklimatisch extremen Schwankungen und nährstoffarmen Bedingungen geprägten Standorte wie Gesteinsterrassen und Felswände, Schutthalden und temporäre Flachgewässer als reale und potentielle Lebensräume für die daran gebundenen Tier- und Pflanzengemeinschaften;

4.            die Lenkung des fortschreitenden dynamischen Sukzessions- und Wiederbesiedlungsprozesses im ehemaligen Steinbruchgelände, so daß standorttypische, seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten, wie z. B. Kryptogamen- und Pioniergesellschaften, wirbellose Tiergruppen, Reptilien, Amphibien und felsbrütende Vögel, sich ungestört erhalten bzw. ansiedeln und optimal entwickeln können und eine vielfältige Biotopstruktur mit hoher Artendiversität erhalten bleibt bzw. entsteht.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seines Naturhaushaltes oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder die Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.            wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            den Steinbruch außerhalb gekennzeichneter Wege zu betreten oder zu befahren;

4.            außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu reiten;

5.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6.            Wasserflächen zu nutzen;

7.            Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere Luftsportgeräte, Freiballone oder Flugmodelle starten oder landen zu lassen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der artenreiche Laubwaldbestand erhalten, gepflegt und seine naturgemäße Erneuerung gefördert wird;
b) ein ehemaliger Mittel- und Niederwald auf kleinen Flächen beispielhaft entwickelt wird;
c) ehemalige Nieder- und Mittelwaldbestände in artenreiche, vielschichtig strukturierte, natürlich verjüngungsfähige, standorttypische Laubwaldbestände in Anlehnung an natürliche Vegetationsverhältnisse und mit Hilfe altbestandsschonender Vejüngungsformen in angemessenen Anteilen umgebaut werden;
d) der Edelkastanienanteil in der Baumartenzusammensetzung erhalten wird;
e) im Bereich des ehemaligen Steinbruchs die Vegetationssukzession so gelenkt wird, daß die Standortvielfalt im Sinne des Schutzzweckes gewährleistet wird;
f) forstliche Erschließungsmaßnahmen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Hölzern und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) im ehemaligen Steinbruch keine Futterstellen eingerichtet werden.

 

(2) Das Klettern im Steinbruch ist nur in dem in der Karte (§ 2 Abs. 2 Satz 2) ausgewiesenen Korridor zulässig, es sei denn, die untere Naturschutzbehörde verfügt aus Vogelschutzgründen ein Kletterverbot vom 1. Januar bis 31. Juli.

 

(3) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, sowie von der höheren Naturschutzbehörde zugelassene Schutz- und Pflegemaßnahmen.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 8 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung treten gleichzeitig die Verordnung des Rhein-Neckar-Kreises über das Landschaftsschutzgebiet »Bergstraße-Nord« vom 24. Oktober 1997 (Rhein-Neckar-Zeitung vom 1. November 1997) und die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet »Bergstraße-Mitte« vom 15. Januar 1973 (GBI. S. 52) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 10. Februar 1998

Hämmerle