2.214 Bockscheuer

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Bockscheuer" (Große Kreisstadt Sinsheim, Gemarkungen Sinsheim und Dühren, Rhein-Neckar-Kreis) vom 21. Dez. 1998 (GBl. v. 29.01.1999, S. 59).

 

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Sinsheim werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bockscheuer".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 11 ha. Es umfaßt auf den Gemarkungen Sinsheim und Dühren der Großen Kreisstadt Sinsheim Teile des Gewanns "Bockscheuer" sowie einen Hohlweg zwischen den Gewannen "Fohlenweide" und "An der Langen Gasse".

 

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter und grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und bei der Verwaltungsgemeinschaft Große Kreisstadt Sinsheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:

1. die Erhaltung und Förderung

·               a) der besonders trittempfindlichen und von stark gefährdeten Tier- und Pflanzenarten besiedelten Naßwiesen, Seggenriede und Röhrichte,

·               b) der übrigen Wiesen und Gehölze,

·               c) eines Grundwasserteiches

als vernetzte Lebensräume der auf Gewässer, Wiesen, Hochstaudenfluren, Seggenriede, Röhrichte und/oder Gehölze angewiesenen Tier- und Pflanzenwelt.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushaltes oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder die Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.            wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlag en dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

6.            Koppeln und Pferche zu betreiben.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu reiten;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Wasserflächen zu nutzen;

6.            Luftfahrzeuge aller Art zu betrieben, insbesondere Luftsportgeräte, Freiballone oder Flugmodelle starten oder landen zu lassen.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auszuüben in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß:

1.            die Bodengestalt nicht verändert wird;

2.            durch Entwässerungs-, oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.            Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.            Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen verwendet werden; die punktuelle Ampferbekämpfung auf Grünlandflächen bleibt zulässig;

5.            Feldraine, Hecken, Gebüsche, Bäume sowie die Vegetation auf Böschungen nicht beeinträchtigt werden;

6.            das Pferchen und die Koppelhaltung unterbleiben;

7.            die Wiesenmahd nicht vor der Hochblüte des Glatthafers erfolgt; Ausnahmen hiervon kann das Regierungspräsidium zulassen;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt.

 

(2) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auszuüben in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.

 

(3) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die ordnungsgemäße Jagd auszuüben in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß:

1.            Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;

2.            keine Wildäcker oder Futterstellen angelegt werden;

3.            keine Kirrungen erfolgen;

4.            das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(4) Abweichend von § 4 ist es zulässig, die ordnungsgemäße Fischerei auszuüben in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß das Gewässer auf Flurstück 11333 fischereilich nicht genutzt wird.

 

(5) Unberührt bleiben auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer, der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und deren Unterhaltung und Instandsetzung, dabei ist eine über das bisherige Niveau hinausgehende Vertiefung der Gräben nicht zulässig. Ferner bleiben auch von der höheren Naturschutzbehörde zugelassene Schutz- und Pflegemaßnahmen unberührt.

 

§ 6 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 8 Inkrafttreten

 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Unteres und Mittleres Elsenztal" vom 17.September 1997 (Rhein-Neckar-Zeitung und Mannheimer Morgen vom 27.09.1997) außer Kraft.

 

Karlsruhe, den 21.Dez. 1998

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle