Verordnung des
Regierungspräsidium Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet
"Altenbachtal und Galgenberg" (Stadt Rauenberg, Gemeinden Mühlhausen
und Malsch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 22.Dez.1998 (GBl. v.17.02.1999, S. 73).
Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Rauenberg, Gemarkungen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg, der
Gemeinde und Gemarkung Malsch und der Gemeinde Mühlhausen, Gemarkungen
Mühlhausen und Rettigheim werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Altenbachtal und Galgenberg".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 160 ha. Da von entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 116 ha, auf
das Landschaftsschutzgebiet rund 44 ha. Im wesentlichen wird es wie folgt
umgrenzt:
·
Im Norden liegt es nahe der K 4169; im Süden
stößt das Schutzgebiet an die L 546. Westlich bilden die trockenen Hänge des
Galgenberges einschließlich des auf der Kuppe stockenden Gemeindewaldes die
Grenze. Nordöstlich durchschneidet die Gemeindeverbindungsstraße Rauenberg -
Mühlhausen das Schutzgebiet; südöstlich reicht es an die Bebauung von
Mühlhausen und Rotenberg.
(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei
Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und
Förderung
1.
der naturnahen Standorte der Talaue von
Waldangelbach und Altenbach und ihrer Randbereiche als Voraussetzung für die
spezielle, vielfältige Feuchtgebietsvegetation;
2.
der durch Gebüsche gut strukturierten und durch
Hangsickerwasser und Hangquellen feuchten Wiesenbereiche;
3.
der trockenen Hänge mit einem Mosaik aus
Halbtrockenrasen, Streuobstwiesen, Hecken, Hangterrassen und Lößböschungen;
4.
der Wälder mit einem hohen Maße naturnaher und
gut ausgebildeter Waldgesellschaften;
5.
eines durch den Abbau von Löß entstandenen
Sekundärbiotops;
6.
der an die Vielzahl von feuchten und trockenen
Biotopen gebundenen Pflanzen‑ und Tiergesellschaften sowie deren einzelne
Pflanzen‑ und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten
Handlungen.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:
1.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2.
Standorte besonders geschützter Pflanzen durch
Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen
oder zu zerstören;
3.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4.
wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn-
oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche
Handlungen zu stören;
5.
Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und
vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4.
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener
Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:
1.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
2.
Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
3.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
4.
den vorhandenen Obstbaumbestand zu verändern;
die Entnahme einzelner abgängiger Bäume bleibt bei entsprechenden Neu‑
und Nachpflanzungen unter Verwendung von Obsthochstämmen zulässig;
5.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
6.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
7.
Koppel‑ und Pferchhaltung zu betreiben.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es
verboten:
1.
die Wege zu verlassen;
2.
die Wege zu befahren - zulässig sind Fahrräder
auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;
3.
außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu
reiten;
4.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
5.
Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben,
insbesondere Luftsportgeräte, Freiballone oder Flugmodelle starten oder landen
zu lassen;
6.
Wasserflächen zu nutzen;
(6) Weiter ist es verboten:
1.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern:
2.
außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen
Feuer zu machen oder zu unterhalten;
3.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die
Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt dabei den Boden pflegt,
Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische
Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und
biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen
ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, daß:
1.
die Bodengestalt nicht verändert wird, sofern
dem nicht eine ordnungsgemäße maschinelle Nutzung von Rebgrundstücken
entgegensteht;
2.
durch Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen
der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3.
Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen
wird;
4.
Pflanzenschutzmittel nur auf Acker‑ und
Rebflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet
werden; zur Einzelbekämpfung von Problem-Unkräutern kann das
Regierungspräsidium Karlsruhe Ausnahmen zulassen;
5.
eine Wiederbepflanzung mit Reben auf Flächen des
Rebaufbauplanes und die im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe
im Einzelfall festzulegende Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten zulässig
sind;
6.
Rebflächen begrünt werden;
7.
Feldraine, Hecken, Gebüsche, Bäume nicht
beeinträchtigt werden;
8.
Koppel‑ und Pferchhaltung nicht zulässig
sind;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die
Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß naturnahe Waldbestände
erhalten, gefördert und kleinflächig mit den Baumarten der
Regionalwaldgesellschaften verjüngt werden; insbesondere sollen abgestufte
Waldränder und Altholzinseln gefördert werden und einzelne Bäume bis hin zu
Altholzbeständen über die Hiebsreife hinaus erhalten werden.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4
nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß
1.
Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen
Bereichen und nur landschaftsgerecht errichtet werden,
2.
keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt
werden,
3.
für die natürliche Verjüngung der vorkommenden
Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände angestrebt werden,
4.
das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der
Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren
wird.
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des
§ 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.
Voraussetzung ist weiter, daß
1.
Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen
Fischarten erfolgen,
2.
keine Pfade, Angelplätze und Angelstege
eingerichtet werden,
3.
das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der
Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen
befahren wird.
(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer, der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang und deren Unterhaltung und Instandsetzung sowie vom
Regierungspräsidium Karlsruhe zugelassene Schutz- und Pflegemaßnahmen.
Landschaftsschutzgebiet
1.
Die Gewährleistung und Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;
2.
die Erhaltung und Verbesserung der
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
3.
die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und
Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für
die Allgemeinheit;
4.
die empfindlichen Flächen des
Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen und die
Vernetzung der isolierten Naturschutzgebietsteile zu sichern.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird;
3.
eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung
auf Dauer geändert wird,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu
verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern; sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
6.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener
Beschilderungen;
8.
Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen
dem Schutzzweck zu ändern;
9.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
10.
Pferch- und Koppelhaltung zu betreiben;
11.
Motorsport zu betreiben;
12.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
13.
Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
14.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
15.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie
landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen
oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren Naturschutzbehörde erteilt ist.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung,
mit der Maßgabe, daß:
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken,
Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) Pferch- und Koppelhaltung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
zulässig sind;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Gemeinsame Vorschrift
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8
gelten nicht für den Bau der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen einschließlich der
Verbindungsrampe zur L 546 soweit er durch Planfeststellungsbeschluß
festgestellt wird.
Schlußvorschriften
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im
Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser
Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach §§ 7 und 9
dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser
Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 21.12.1998
Regierungspräsidium Karlsruhe
G. Hämmerle