2.215 Altenbachtal und Galgenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidium Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Altenbachtal und Galgenberg" (Stadt Rauenberg, Gemeinden Mühlhausen und Malsch, Rhein-Neckar-Kreis) vom 22.Dez.1998 (GBl. v.17.02.1999, S. 73).

 

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rauenberg, Gemarkungen Rauenberg, Malschenberg und Rotenberg, der Gemeinde und Gemarkung Malsch und der Gemeinde Mühlhausen, Gemarkungen Mühlhausen und Rettigheim werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altenbachtal und Galgenberg".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 160 ha. Da von entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 116 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 44 ha. Im wesentlichen wird es wie folgt umgrenzt:

·               Im Norden liegt es nahe der K 4169; im Süden stößt das Schutzgebiet an die L 546. Westlich bilden die trockenen Hänge des Galgenberges einschließlich des auf der Kuppe stockenden Gemeindewaldes die Grenze. Nordöstlich durchschneidet die Gemeindeverbindungsstraße Rauenberg - Mühlhausen das Schutzgebiet; südöstlich reicht es an die Bebauung von Mühlhausen und Rotenberg.

 

(2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in sieben Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und Förderung

1.            der naturnahen Standorte der Talaue von Waldangelbach und Altenbach und ihrer Randbereiche als Voraussetzung für die spezielle, vielfältige Feuchtgebietsvegetation;

2.            der durch Gebüsche gut strukturierten und durch Hangsickerwasser und Hangquellen feuchten Wiesenbereiche;

3.            der trockenen Hänge mit einem Mosaik aus Halbtrockenrasen, Streuobstwiesen, Hecken, Hangterrassen und Lößböschungen;

4.            der Wälder mit einem hohen Maße naturnaher und gut ausgebildeter Waldgesellschaften;

5.            eines durch den Abbau von Löß entstandenen Sekundärbiotops;

6.            der an die Vielzahl von feuchten und trockenen Biotopen gebundenen Pflanzen‑ und Tiergesellschaften sowie deren einzelne Pflanzen‑ und Tierarten.

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4.            wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            den vorhandenen Obstbaumbestand zu verändern; die Entnahme einzelner abgängiger Bäume bleibt bei entsprechenden Neu‑ und Nachpflanzungen unter Verwendung von Obsthochstämmen zulässig;

5.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

6.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

7.            Koppel‑ und Pferchhaltung zu betreiben.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren - zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu reiten;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere Luftsportgeräte, Freiballone oder Flugmodelle starten oder landen zu lassen;

6.            Wasserflächen zu nutzen;

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern:

2.            außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

 

(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, daß:

1.            die Bodengestalt nicht verändert wird, sofern dem nicht eine ordnungsgemäße maschinelle Nutzung von Rebgrundstücken entgegensteht;

2.            durch Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

3.            Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

4.            Pflanzenschutzmittel nur auf Acker‑ und Rebflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden; zur Einzelbekämpfung von Problem-Unkräutern kann das Regierungspräsidium Karlsruhe Ausnahmen zulassen;

5.            eine Wiederbepflanzung mit Reben auf Flächen des Rebaufbauplanes und die im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Einzelfall festzulegende Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten zulässig sind;

6.            Rebflächen begrünt werden;

7.            Feldraine, Hecken, Gebüsche, Bäume nicht beeinträchtigt werden;

8.            Koppel‑ und Pferchhaltung nicht zulässig sind;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt.

 

(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß naturnahe Waldbestände erhalten, gefördert und kleinflächig mit den Baumarten der Regionalwaldgesellschaften verjüngt werden; insbesondere sollen abgestufte Waldränder und Altholzinseln gefördert werden und einzelne Bäume bis hin zu Altholzbeständen über die Hiebsreife hinaus erhalten werden.

 

(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß

1.            Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht errichtet werden,

2.            keine Wildäcker und keine Futterstellen angelegt werden,

3.            für die natürliche Verjüngung der vorkommenden Waldgesellschaften angepaßte Wildbestände angestrebt werden,

4.            das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt.

Voraussetzung ist weiter, daß

1.            Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten erfolgen,

2.            keine Pfade, Angelplätze und Angelstege eingerichtet werden,

3.            das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.

 

(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer, der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und deren Unterhaltung und Instandsetzung sowie vom Regierungspräsidium Karlsruhe zugelassene Schutz- und Pflegemaßnahmen.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 

1.            Die Gewährleistung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes;

2.            die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;

3.            die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihres besonderen Erholungswertes für die Allgemeinheit;

4.            die empfindlichen Flächen des Naturschutzgebietes als Puffer vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Vernetzung der isolierten Naturschutzgebietsteile zu sichern.

 

§ 7 Verbote

 

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird,

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern; sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Pferch- und Koppelhaltung zu betreiben;

11.        Motorsport zu betreiben;

12.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

13.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

14.        neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

15.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen oder zu zerstören.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt ist.

 

§ 9 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß:
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) Pferch- und Koppelhaltung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig sind;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

Gemeinsame Vorschrift

§ 10 Zulässige Handlungen im Natur- und Landschaftsschutzgebiet

 

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4, 7 und 8 gelten nicht für den Bau der B 39 Ortsumgehung Mühlhausen einschließlich der Verbindungsrampe zur L 546 soweit er durch Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird.

 

Schlußvorschriften

§ 11 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach §§ 7 und 9 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Karlsruhe, den 21.12.1998

Regierungspräsidium Karlsruhe

G. Hämmerle