2.220 Rotenberg

 

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Rotenberg« vom 22. Dezember 1999 (GBl. v. 26.01.2000, S. 35).

 

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Bruchsal werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rotenberg«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 45 ha. Es wird im Osten durch den Siedlerweg begrenzt, im Norden durch den Neuen Unteröwisheimer Weg sowie die Rebanlagen im Gewann Eichholz und der intensiv genutzten Fläche im Gewann Gorr. Die Baugebiete in den Gewannen Leuxner und Steig bilden die westliche Grenze. Im Süden stellt der Alte Unteröwisheimer Weg die Grenze dar.

 

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Karlsruhe und der Großen Kreisstadt Bruchsal auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die

·               Erhaltung eines großflächigen Streuobstwiesenbestandes mit seiner seltenen und schützenswerten Tier- und Pflanzenwelt;

·               Erhaltung großflächiger Heckenbestände, der Hohlwege und Weinberge;

·               Erhaltung wertvoller Bereiche, die der natürlichen Sukzession überlassen bleiben;

·               Pflege und Entwicklung der schützenswerten Lebensbereiche seltener gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, wie beispielsweise der Magerwiesenbestände (Steinkauz).

 

§ 4 Verbote

 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

 

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:

1.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2.            Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

3.            Hunde frei laufen zu lassen.

 

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

 

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:

1.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5.            Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden.

 

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten:

1.            die Wege zu verlassen;

2.            die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;

3.            zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

4.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

5.            Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben.

 

(6) Weiter ist es verboten:

1.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2.            Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3.            Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

 

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) nur Pflanzenschutzmittel unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) der vorhandene Obstbaumbestand erhalten bleibt. Die Entfernung einzelner abgängiger Bäume ist bei Neupflanzung entsprechender Obsthochstämme zulässig;
g) Wiesen nur zweimal jährlich gemäht werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Hölzern und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden;
c) Hunde nur bei Treib- und Drückjagden und zur Nachsuche freigelassen werden dürfen;

3.            den Bau der B 35-Nordumgehung, soweit ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

 

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

 

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

 

§ 7 Befreiungen

 

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach §§ 4 oder 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

KARLSRUHE, den 22. Dezember 1999

HÄMMERLE