2224      Eyach- und Rotenbachtal

Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über eine Entscheidung des Verwaltungs-Gerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2002 (GBl. v. 30.01.2003, S. 89).

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Juli 1999 - 5 S 3225/96 - für Recht erkannt:

»Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Eyach-, Enz- und Rotenbachtal mit Herzogswiesen« (Gemeinden Dobel und Höfen, Städte Bad Wildbad und Bad Herrenalb, Landkreis Calw; Gemeinde Straubenhardt, Stadt Neuenbürg, Enzkreis; Stadt Gernsbach, Landkreis Rastatt) vom 21. Dezember 1995 (GBl. 1996 S. 141) wird für nichtig erklärt.«

Die Entscheidungsformel wird hiermit veröffentlicht.

Im Übrigen wird auf die nachstehende Veröffentlichung zur Verordnung über das Naturschutzgebiet »Eyach- und Rotenbachtal« hingewiesen.

karlsruhe, den 18. Dezember 2002 hämmerle

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet »Eyach- und Rotenbachtal« (Gemeinden Dobel und Höfen, Städte Bad Wildbad und Bad Herrenalb, Landkreis Calw; Gemeinde Straubenhardt, Stadt Neuenbürg, Enzkreis; Stadt Gernsbach, Landkreis Rastatt) vom 18. Dezember 2002 (GBl. v. 30.01.2003, S. 89).

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Dobel und Höfen, der Städte Bad Wildbad und Bad Herrenalb im Landkreis Calw, der Gemeinde Straubenhardt und der Stadt Neuenbürg im Enzkreis sowie der Stadt Gernsbach im Landkreis Rastatt werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Eyach- und Rotenbachtal«.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet besteht inbesondere aus den Schwarzwaldtälern des Rotenbachs und der Eyach; jeweils mit anschließenden kleinen Nebentälern sowie Wald- und Wiesenflächen. Es hat eine Größe von rund 223 ha und wird etwa wie folgt umgrenzt:

Rotenbach:

Das Teilgebiet beginnt auf der Gemarkung Rotenbach westlich der Bebauung an der Fuhrmannstraße und setzt sich entlang der Talaue nach Westen fort. Es endet unter Einschluss der Gewanne Schlucht und Herzogswiesen an den Feldwegen, die das Gewann westlich und südlich umgrenzen.

Eyachtal:

Das Teilgebiet beginnt im Norden bei der Enzbrücke mit der Einmündung der Eyach in die Enz und folgt in südwestlicher Richtung der Talaue bis zum Gewann Große Wiese. Hier teilt sich der Grenzverlauf des Teilnaturschutzgebietes auf; es folgt einerseits in westlicher Richtung dem Dürreychbach bis einschließlich Flurstück Nr. 3518, andererseits dem Brotenaubach bis einschließlich Flurstück Nr. 3520 im Gewann Brotenau. Wald ist im Übrigen randlich mit einer Breite überwiegend nicht unter 25 m einbezogen.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in 22 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Enzkreis in Pforzheim, Calw und Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung

- der artenreichen und standortgerechten, von unterschiedlichen Feuchtegraden bestimmten Pflanzengesellschaften der Wiesen und Wälder mit ihren gefährdeten Pflanzen- und Tierarten;

- der seltenen und artenreichen Moorgesellschaften mit ihren standorttypischen Pflanzen- und Tierarten;

- der gebietstypischen Wasserläufe und Quellvorkommen als Lebensraum bedrohter Tiere und Pflanzen;

- der durch Wald, Dauergrünland und Gewässer geprägten Kulturlandschaft;

- eines weitgehend unbebauten und wegen seiner landschaftlichen Schönheit erhaltenswerten Schwarzwaldtales.

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

4. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsoder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

5. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

6. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8. Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11. Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

12. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13. die Wege zu verlassen;

14. die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;

15. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben;

16. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

17. Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;

18. zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen Wegen;

19. Hunde frei laufen zu lassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die

1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass:

a) die Bodengestalt nicht verändert wird;

b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;

c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen unter Beachtung der Pflanzenschutzan­wendungsverordnung verwendet werden;

e) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden (Pflegeschnitte sind erlaubt); das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2. ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass ein stufiger Bestandsaufbau angestrebt wird und standortheimische Baumarten gefördert bzw. neu begründet werden;

3. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass:

a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Rundhölzern und außerhalb von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden;

b) keine Futterstellen eingerichtet werden; ausgenommen sind Kirr- und Luderplätze, die auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken sind;

4. ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

5. Nutzung der Grundstücke, die zu den Forstdienstgebäuden Dürreych und Brotenau gehören.

(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

(3) Das im Regionalplan 2000 des Regionalverbandes Nordschwarzwald vom S.Januar 1991 (Plansatz 3.2.5.5) raumordnerisch festgelegte Ziel (Bau eines Trinkwasserspeichers bei Bedarf) bleibt unberührt.

§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen oder nach § 5 einbezogene Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Für den Bereich des Naturschutzgebietes treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft:

a) Landschaftsschutzgebiet „Mittleres Murgtal“ Verordnung des Landratsamts Rastatt vom 10. Juli 1940 (Rastatter Tageblatt vom 13. Juli 1940 und Amtsblatt „Der Führer“ vom 15. Juli 1940);

b) Landschaftsschutzgebiete „Großes und Kleines Enztal mit Seitentälern“, Verordnung des Landratsamts Calw vom 24. Mai 1978 (GB1. S. 388);

(3) Ferner tritt außer Kraft die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Calw vom 23. April 1957 - Eyachtal - (Gesellschafter vom 26. April 1957).

karlsruhe, den 18. Dezember 2002

hämmerle