3.003 Jennetal

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Jennetal« vom 11. Oktober 1995 (GBl. v. 26.01.1996, S. 69).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von §§ 22 Abs. 2 und 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Ebringen, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Jennetal«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 22,8 ha.

 (2) Es umfaßt die Gewanne »Bohl« und »Berg« sowie Teile der Gewanne »Martinsberg«, »Jennetal« und »Fährnau« der Gemarkung Ebringen mit den in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 24. August 1990.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung eines Magerwiesenkomplexes und von Trockenwäldern mit einer Vielzahl von seltenen und zum Teil vom Aussterben bedrohten Tier - und Pflanzenarten in verschiedenen gefährdeten Lebensgemeinschaften.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

 (2) Insbesondere ist es verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

5.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

6.           Flugmodelle zu betreiben oder mit Gleitsegeln o. ä. zu starten oder zu landen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.       Feuer anzumachen;

11.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.       das Naturschutzgebiet abseits von Wegen und gekennzeichneten Pfaden zu betreten und zu befahren;

13.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß außerhalb des Waldes keine Wildäcker angelegt werden dürfen;

2.           für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die standörtlich bedingten verschiedenen Laubwaldtypen im Rahmen der Bestandspflege und Verjüngung erhalten und entwickelt werden,
b) keine Nadelhölzer angepflanzt werden dürfen,
c) bei der Endnutzung notwendige Kahlschläge eine Fläche von 1 ha nicht überschreiten dürfen,
d) die Eichen - Elsbeeren - , Eichen - Hainbuchen - und die Strauch - Buchenwälder zu erhalten und dabei solange das Schutzziel damit erreicht werden kann - dauerwaldartig zu bewirtschaften sind;

3.           für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität, hierzu zählt auch die Wiederbepflanzung von gerodeten Rebflächen und die Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten nach § 6 des Weingesetzes in der Fassung vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), mit der Maßgabe, daß
a) bei der weinrechtlichen Genehmigung der Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten § 24a NatSchG besonders zu beachten ist,
b) Grünland in sonstigen Fällen nicht umgebrochen werden darf;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Eine weitergehende Verbuschung ist zu verhindern.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Jennetal« des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 9. November 1937, veröffentlicht im Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts, S. 340, sowie für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Breisgau - Hochschwarzwald vom 23. August 1982 über das Landschaftsschutzgebiet »Schönberg« außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 11. Oktober 1995

DR. SCHROEDER

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 1 Satz 2)

Verzeichnis der Grundstücke im Naturschutzgebiet »Jennetal« nach dem Stand vom 24. August 1990

Gemarkung Ebringen
694 /1 (Teil), 700 - 706, 716 - 719, 723, 724 (Teil), 758 (Teil), 759, 759/1, 760 (Teil), 762 (Teil), 763 (Teil), 765, 765/1, 766 - 770, 766/1, 767/1, 768/1, 771 (Teil), 772 - 785, 785/1, 788, 788/1, 789 - 831, 833 - 835, 837, 840 - 863, 865 - 868, 870, 871, 871/1, 871/2, 872 - 883, 885 - 906, 909 - 912, 912/1, 913 - 920, 922, 923, 923/1, 924 - 929, 929/1, 930 - 946, 948 - 952, 954, 955 (Teil), 1217 - 1221, 1222(Teil), 5420(Teil), 5421, 5421/1(Teil), 5422, 542211, 5424 (Teil), 5426 (Teil), 5426/2 (Teil), 5427, 5430 - 5433 (jeweils Teil), 5435 (Teil), 5437, 5439 (Teil), 5440, 5441 (Teil), 5442 (Teil), 5445 (Teil), 5445/2 (Teil), 5449 - 5451 (jeweils Teil), 5457 - 5463, 5465 (Teil), 5466 (Teil), 5470, 5471, 6242 (Teil).