3.025 Steppenheide Hardt

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Steppenheide Hardt« vom 13. Dezember 1991 (GBl. v. 20.03.1992, S. 157).

Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Bonndorf, Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Steppenheide Hardt«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 9 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 26. November 1990 auf dem Gebiet der Stadt Bonndorf, Gemarkung Wellendingen, die Grundstücke Flst. Nrn. 557/1, 557/2, 557/3, 561, 565, 664 und 767 (teilweise).

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 des Regierungspräsidiums Freiburg vom 26. November 1990 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut - Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den, in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Mosaiks aus Magerwiesen, Säumen, Gebüschen, Gehölzen und Wald als Lebensraum zahlreicher seltener und gefährdeter Tier - und Pflanzenarten und ihrer Lebensgemeinschaften.

§ 4 Verbote

 (1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern;

4.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

5.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

6.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen. zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

7.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

9.           zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;

10.       Feuer anzumachen;

11.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

12.       Luftfahrzeuge einschließlich Hängegleiter und Gleitsegel sowie Flugmodelle zu betreiben;

13.       die Wege zu verlassen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf den Wiesen keine Wildfütterungen betrieben werden;

2.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß folgende Handlungen untersagt sind:
 - jegliche Düngung auf den Grundstücken Flst.Nrn. 557/3, 565, 664 und 767;
 - die Düngung mit Gülle, Schwemmist oder Mineraldünger auf den übrigen Grundstücken;
 - die Beweidung;
 - der Umbruch oder die Aufforstung der Wiesen;

3.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß die vorhandenen Laubbaumbestände im Rahmen der Pflege weiterentwickelt und die vorhandenen Fichtenbestände im Rahmen der Verjüngung zu naturnahen Laubbaum - Mischbeständen umgeformt werden;

4.           für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung - der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 und 3 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 8 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Steppenheide Hardt« des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 7. Oktober 1939, veröffentlicht im Amtsblatt des Badischen Ministeriums des Kultus und Unterrichts, S. 209, außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 13. Dezember 1991

DR. SCHROEDER