3.028 Schwenninger Moos

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur und Landschaftsschutzgebiet » Schwenninger Moos« vom 15. März 1985 (GBl. v. 31.05.1985, S. 157).

Auf Grund von § § 21, 22 und 58 Abs. 2 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vorn 21. Oktober 1975 (GBI. S.654) und von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GB). 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Villingen - Schwenningen und Bad Dürrheim, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Natur - bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Die Schutzgebiete führen die einheitliche Bezeichnung »Schwenninger Moos«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 97,5 ha. Es umfaßt

auf der Gemarkung Schwenningen den größten Teil des Grundstücks Flst.Nr. 5759/1 mit Ausnahme des nördlichen Zipfels und der Aufschüttung mit den Sportplätzen im Westen und das Grundstück Flst. Nr. 5759/66;

auf der Gemarkung Villingen die Grundstücke Flst. Nr. 2884/3, 2884/11, 2884/40 und jeweils eine Teilfläche der Grundstücke Flst. Nr. 2884/2, 2884/4, 2884/6 und 2884/9;

auf der Gemarkung Bad Dürrheim das Grundstück Flst. Nr. 3637 im Gewann »Moos«.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 3,5 ha. Es umfaßt den Bereich der Auffüllfläche mit den Sportstätten im Westen des Naturschutzgebietes mit den Grundstücken Flst. Nr. 5759/15 und 5759/1 (teilweise).

(3) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer Karte im Maßstab 1:25000 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 eingetragen und zwar das Naturschutzgebiet in roter und das Landschaftsschutzgebiet in grüner Farbe (maßgeblich ist der äußere Rand der Linie). Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis und bei der Stadt Villingen - Schwenningen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Moorkomplexes »Schwenninger Moos« als

a)      Lebensraum seltener und zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten sowie Tier - und Pflanzenlebensgemeinschaften;

b)      naturnahe Landschaft mit besonderer Eigenart und Schönheit.

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung der genannten Schutzzwecke.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           Steine, Kies, Sand, Lehm, Torf oder andere Bodenbestandteile einzubringen, abzubauen oder zu entnehmen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.           Abfälle oder sonstige Gegenstände sowie wassergefährdende feste oder flüssige Stoffe zu lagern oder abzulagern;

5.           fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Wasser zu entnehmen, Abwässer einzuleiten, Grundstücke zu entwässern, Stauschwellen oder Durchlässe abzusenken oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

6.           die bestehenden Gewässer mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;

7.           Boote oder andere schwimmenden Anlagen zu verankern, zu befestigen oder Stege zu errichten;

8.           Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

9.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

11.       chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten oder Wirkstoffe auszubringen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen;

12.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

13.       zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

14.       auf den Spazierwegen mit Motorfahrzeugen aller Art bzw. Fahrrädern zu fahren oder zu reiten;

15.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

16.       Motorsport jeglicher Art auszuüben oder Modellflugzeuge oder Modellboote zu betreiben;

17.       das Gebiet außerhalb von Wegen zu betreten;

18.       Feuerstellen einzurichten oder Feuer anzumachen;

19.       das Gebiet forstwirtschaftlich zu nutzen;

20.       Volkswanderungen oder andere öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, die geeignet sind, eine größere Anzahl von Menschen (über 40 Personen) anzulocken oder Lärm und Unruhe in das Schutzgebiet zu tragen.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen. Insbesondere ist verboten:

a)      den Naturhaushalt zu schädigen;

b)      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

c)      Handlungen vorzunehmen, die zu Wirkungen der in § 4 Abs. 1 genannten Art im Schutzgebiet führen oder führen können.

 (2) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Dies gilt insbesondere für die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Handlungen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung nicht gegen Absatz 1 verstößt oder ein solcher Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden kann.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

a)      für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß diese nur außerhalb des Rundwanderweges, der die Grenze des ehemaligen »Banngebiets« darstellt, zulässig ist;

b)      für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung im Osten des Naturschutzgebietes zwischen Rundwanderweg und Schutzgebietsgrenze in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß nicht gedüngt und kein Umbruch durchgeführt werden darf;

c)      für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß Entwässerungsgräben nicht verbreitert oder vertieft und Ufergehölze nicht in ihrem Bestand beeinträchtigt oder verändert werden dürfen;

d)     für Pflege - und Gestaltungsmaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden und geeignet sind, den Schutzzweck zu gewährleisten;

e)      für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

f)       für notwendige Handlungen in Ausübung einer amtlichen oder ehrenamtlichen Überwachungstätigkeit;

g)      für Maßnahmen zur Erhaltung des Wasserstaus auf einer Mindesthöhe von 704,55 m über NN oder für Staumaßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck zu gewährleisten;

h)      für die Aufstellung und Unterhaltung von Ruhebänken entlang der vorhandenen Erschließungswege;

i)        für die Unterhaltung der vorhandenen Spazierwege mit der Maßgabe, daß nur wassergebundene Wegedecken eingebracht und kein grundwassergefährdendes Material, (insbesondere kein kalkhaltiges Material) verwendet werden dürfen.

§ 7 Pflegemaßnahmen

Zur Verwirklichung des Schutzzweckes ist die Verringerung der bestehenden Moorwaldbestände wie auch die Unterbindung eines erneuten Gehölzaufwuchses erforderlich. Dies kann durch manuelle Ausstockung und Anhebung des mooreigenen Wasserstandes erreicht werden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen §§ 4, 6 a) die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz;

2.           durch eine andere als die in Nr. 1 genannten Handlungen gegen §§ 4 und 5 Abs. 1 und 2 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verordnung des württembergischen Kultministers als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet »Schwenninger Moos« vom 9. September 1939 und die Verordnung des Landratsamtes Rottweil zum Schutze der Landschaft um das Schutzgebiet »Schwenninger Moos« vom 27. März 1965, soweit sie sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung beziehen, außer Kraft,

FREIBURG I. BR. , den 15. März 1985

DR. NOTHHELFER