3.030 Hoher Geisberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Hoher Geisberg« vom 29. September 1994 (GBI. v. 31.01.1995 S. 64).

Auf Grund von §§ 21, 58 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Schuttertal, Ortenaukreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Hoher Geisberg«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 21 ha, nimmt eine Teilfläche der Süd - und Westabhänge des Hohen Geisberges ein und umfaßt auf der Gemarkung Schweighausen das Grundstück Flst. Nr. 331 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nr. 319, 319/1, 336, 336/3 bis 336/ 5 und 349 nach dem Stande vom 12. Februar 1986.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 31. März 1992 und in einer Karte im Maßstab 1:5000 vom 31. März 1992 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung bei den in Absatz 2 und 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der durch ehemalige Reutbergwirtschaft geprägten Abhänge des Hohen Geisbergs als

a)      Bereich mit besonderer landschafts- und kulturhistorischer Bedeutung,

b)      Lebensraum mit verschiedenen Pflanzengesellschaften, insbesondere mit artenreichen und seltenen Gehölzstrukturen,

c)      Naturraum von besonderer Eigenart und Schönheit und

d)     Demonstrations- und Forschungsobjekt für die Wissenschaft.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen vorboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.           die Bodengestalt zu verändern, insbesondere auch Bodenbestandteile zu entnehmen;

4.           Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

5.           Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.           Plakate, Bild - und Schrifttafeln aufzustellen oder an zubringen;

7.           Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.           Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.           die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;

10.       zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;

11.       Feuer anzumachen;

12.       ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

13.       Stätten für Sport und Spiel sowie Erholungseinrichtungen jegliche Art anzulegen.

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.           für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.           für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität;

3.           für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität mit der Maßgabe, daß
a) bei der Pflege und Verjüngung laubholzreiche Mischbestände aus standortgerechten, einheimischen Baumarten begründet werden
b) Mehlbeerbäume und Stechpalmen zu schonen sind,
c) Gebüschzonen nur kleinflächig (bis 5 ar) genutzt werden dürfen,
d) im übrigen Kahlhiebe - mit Ausnahme von Fichten - und Douglasienbeständen - nur durchgeführt werden dürfen, soweit dies waldbaulich erforderlich ist und eine Fläche von 0,5 ha nicht überschritten wird, wobei angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen auf die Kahlfläche anzurechnen sind,
e) Wege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde angelegt oder wesentlich verändert werden dürfen;

4.           für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; Bodenbestandteile dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde entnommen werden;

5.           für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

6.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Schutz - und Pflegemaßnahmen

 (1) Gebüschzonen sind so zu pflegen, daß sie nicht in Hochwald übergehen und Vorwaldstadien erhalten bleiben.

 (2) Im übrigen können Schutz - und Pflegemaßnahmen von der höheren Naturschutzbehörde gemäß § 18 Abs. 1 NatSchG angeordnet werden.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlung vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts über das »Naturschutzgebiet Hoher Geisberg« vom 27. Februar 1940 außer Kraft.

FRFEIBURG I. BR., den 29. September 1994

DR. SCHROEDER